{"id":6546,"date":"2020-01-24T05:44:30","date_gmt":"2020-01-24T05:44:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6546"},"modified":"2020-01-24T06:11:41","modified_gmt":"2020-01-24T06:11:41","slug":"arbeitsunfaelle-von-fremdarbeitnehmern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/arbeitsunfaelle-von-fremdarbeitnehmern\/","title":{"rendered":"Rechte des Betriebsrates: Anspruch auf Unterrichtung \u00fcber Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern &#8211; Unterrichtung des Betriebsrats<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Betriebsrat Der Betriebsrat ist ein sehr wichtiges Organ im Betrieb des Arbeitgebers. Es soll unter anderem die Rechte der Arbeitnehmer sichern und bei der Gestaltung der innerbetrieblichen Ordnung mitwirken. Fremdpersonal Zum Fremdpersonal geh\u00f6ren Arbeitnehmer, die nicht zu der Stammarbeitnehmerschaft geh\u00f6ren. Es sind also Arbeitnehmer, mit denen der Arbeitgeber keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Die Arbeitnehmer werden beispielsweise dem Arbeitgeber als Leiharbeitnehmer \u00fcberlassen oder werden als Werkarbeitnehmer t\u00e4tig. Gegenw\u00e4rtig stellt sich die Frage, welche Rechte die Arbeitnehmer im fremden Betrieb haben, welche Obliegenheiten die Arbeitnehmer haben und wie der Betriebsrat zu diesen Arbeitnehmern steht. In seinem Beschluss vom 12.03.2019, Az: 1 ABR 48\/17 stand die Frage im Mittelpunkt, ob der Betriebsrat Auskunft zu Arbeitsunf\u00e4llen des Fremdpersonals verlangen kann. Sachverhalt Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgel\u00e4nde sind im Rahmen von Werkvertr\u00e4gen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen t\u00e4tig. Nachdem sich zwei dieser Besch\u00e4ftigten bei der Beladung von Paletten infolge wegrutschender \u00dcberladebleche verletzten, hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen erbeten. Zudem will er k\u00fcnftig \u00fcber entsprechende Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern informiert werden. Au\u00dferdem verlangt er, ihm jeweils die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuh\u00e4ndigen. Entscheidung - Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern\u00a0 Die Rechtsbeschwerde vor dem Bunesarbeitsgericht hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Nach \u00a7 89 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverh\u00fctung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Hiermit korrespondiert ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dieser umfasst im Streitfall auch Unf\u00e4lle, die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Arbeitgeberin angestellt noch deren Leiharbeitnehmer sind. Aus den Arbeitsunf\u00e4llen des Fremdpersonals k\u00f6nnen arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse f\u00fcr die betriebszugeh\u00f6rigen Arbeitnehmer, f\u00fcr die der Betriebsrat zust\u00e4ndig ist, gewonnen werden. Die auf die Unfallanzeigen bezogenen Begehren des Betriebsrats waren dagegen nicht erfolgreich. Ergebnis - Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern\u00a0 Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, \u00fcber Arbeitsunf\u00e4lle unterrichtet zu werden, die Besch\u00e4ftigten eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Betriebsrat<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Betriebsrat ist ein sehr wichtiges Organ im Betrieb des Arbeitgebers. Es soll unter anderem die Rechte der Arbeitnehmer sichern und bei der Gestaltung der innerbetrieblichen Ordnung mitwirken.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fremdpersonal<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zum Fremdpersonal geh\u00f6ren Arbeitnehmer, die nicht zu der Stammarbeitnehmerschaft geh\u00f6ren. Es sind also Arbeitnehmer, mit denen der Arbeitgeber keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Die Arbeitnehmer werden beispielsweise dem Arbeitgeber als Leiharbeitnehmer \u00fcberlassen oder werden als Werkarbeitnehmer t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gegenw\u00e4rtig stellt sich die Frage, welche Rechte die Arbeitnehmer im fremden Betrieb haben, welche Obliegenheiten die Arbeitnehmer haben und wie der Betriebsrat zu diesen Arbeitnehmern steht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In seinem Beschluss vom 12.03.2019, Az: 1 ABR 48\/17 stand die Frage im Mittelpunkt, ob der Betriebsrat Auskunft zu Arbeitsunf\u00e4llen des Fremdpersonals verlangen kann.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf ihrem Betriebsgel\u00e4nde sind im Rahmen von Werkvertr\u00e4gen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem sich zwei dieser Besch\u00e4ftigten bei der Beladung von Paletten infolge wegrutschender \u00dcberladebleche verletzten, hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen erbeten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zudem will er k\u00fcnftig \u00fcber entsprechende Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern informiert werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Au\u00dferdem verlangt er, ihm jeweils die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuh\u00e4ndigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung &#8211; Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Rechtsbeschwerde vor dem Bunesarbeitsgericht hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 89 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverh\u00fctung stehenden Fragen hinzugezogen werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Hiermit korrespondiert ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dieser umfasst im Streitfall auch Unf\u00e4lle, die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Arbeitgeberin angestellt noch deren Leiharbeitnehmer sind.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aus den Arbeitsunf\u00e4llen des Fremdpersonals k\u00f6nnen arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse f\u00fcr die betriebszugeh\u00f6rigen Arbeitnehmer, f\u00fcr die der Betriebsrat zust\u00e4ndig ist, gewonnen werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die auf die Unfallanzeigen bezogenen Begehren des Betriebsrats waren dagegen nicht erfolgreich.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis &#8211; Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, \u00fcber Arbeitsunf\u00e4lle unterrichtet zu werden, die Besch\u00e4ftigten eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2019, Az.: 12\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-3&amp;nr=22077&amp;pos=4&amp;anz=5&amp;titel=Unterrichtung_des_Betriebsrats_%FCber_Arbeitsunf%E4lle_von_Fremdpersonal\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-3&amp;nr=22077&amp;pos=4&amp;anz=5&amp;titel=Unterrichtung_des_Betriebsrats_%FCber_Arbeitsunf%E4lle_von_Fremdpersonal<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern &#8211; Unterrichtung des Betriebsrats \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Arbeitsunf\u00e4lle von Fremdarbeitnehmern&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2019, Az.: 12\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-3&amp;nr=22077&amp;pos=4&amp;anz=5&amp;titel=Unterrichtung_des_Betriebsrats_%FCber_Arbeitsunf%E4lle_von_Fremdpersonal &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-6546","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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