{"id":6529,"date":"2020-01-23T02:34:38","date_gmt":"2020-01-23T02:34:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6529"},"modified":"2020-01-23T03:00:44","modified_gmt":"2020-01-23T03:00:44","slug":"kuendigung-in-einem-tendenzbetrieb-kuendigung-des-chefarztes-eines-katholischen-krankenhauses","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/kuendigung-in-einem-tendenzbetrieb-kuendigung-des-chefarztes-eines-katholischen-krankenhauses\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung in einem Tendenzbetrieb: K\u00fcndigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\" align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">K\u00fcndigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Tendenzbetriebe Tendenzbetriebe sind solche Betriebe, die sich einer bestimmte Meinung, Weltanschauung oder \u00dcberzeugung verschrieben haben. Insoweit k\u00f6nnen bestimmte Organisationen, die sich dem Umweltschutz widmen, oder nach einer politischen oder gesellschaftlichen Sicht ausgerichtete Zeitungsverlage sein.\u00a0 Zu den Tendenzbetrieben z\u00e4hlen auch religi\u00f6se Gemeinschaften.\u00a0 Insoweit scheint es berechtigt, dass Personen, die kontr\u00e4re Weltauffassungen vertreten, sehr schwer \u00dcberzeugungsarbeit leisten k\u00f6nnen. Ein \u00fcberzeugter Atheist wird seine Aufgaben nur wenig \u00fcberzeugend als Pressesprecher einer Kircher erf\u00fcllen k\u00f6nnen.\u00a0 Insoweit muss Tendenzbetrieben ein gewisser Grad an Selbstbestimmung bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter zugestanden werden.\u00a0 Ansichten und Weltanschauungen k\u00f6nnen sich \u00e4ndern. Aus diesem Grund steht den Tendenzbetrieben nicht nur bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter sondern auch bei der K\u00fcndigung bestehender Arbeitsverh\u00e4ltnisse ein gewisser Ermessensspielraum zu.\u00a0 Zuletzt musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Frage eingehend in seiner Entscheidung vom 20.02.2019, Az: 2 AZR 746\/14, befassen.\u00a0 Sachverhalt zum Fall: K\u00fcndigung in einem Tendenzbetrieb Die Arbeitgeberin ist Tr\u00e4gerin von Krankenh\u00e4usern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Arbeitnehmer war bei ihr als Chefarzt besch\u00e4ftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von K\u00f6ln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 handelte es sich ua. beim Abschluss einer nach dem Glaubensverst\u00e4ndnis und der Rechtsordnung der Kirche ung\u00fcltigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalit\u00e4tsversto\u00df, der eine K\u00fcndigung rechtfertigen konnte. Der Arbeitnehmer war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Nachdem die Arbeitgeberin hiervon Kenntnis erlangt hatte, k\u00fcndigte sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich zum 30. September 2009. Hiergegen hat sich der Arbeitnehmer mit der vorliegenden K\u00fcndigungsschutzklage gewandt. \u00dcber ein in diesem Verfahren ergangenes Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum Inhalt und zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union mit Urteil vom 11. September 2018 (- C-68\/17 -) entschieden. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer Recht und erkannte die K\u00fcndigung als rechtswidrig. Die K\u00fcndigung ist nicht durch Gr\u00fcnde im Verhalten oder in der Person des Kl\u00e4gers sozial gerechtfertigt (\u00a7 1 Abs. 2 KSchG). Mit seiner Wiederverheiratung verletzte dieser weder eine wirksam vereinbarte Loyalit\u00e4tspflicht noch eine berechtigte Loyalit\u00e4tserwartung der Beklagten. Die Vereinbarung im Dienstvertrag der Parteien, mit der die GrO 1993 in Bezug genommen wurde, ist gem. \u00a7 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit dadurch das Leben in kirchlich ung\u00fcltiger Ehe als schwerwiegender Loyalit\u00e4tsversto\u00df bestimmt ist. Diese Regelung benachteiligte den Arbeitnehmer gegen\u00fcber nicht der katholischen Kirche angeh\u00f6renden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugeh\u00f6rigkeit und damit wegen eines in \u00a7 1 AGG genannten Grundes, ohne dass dies nach \u00a7 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. Dies folgt aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von \u00a7 9 Abs. 2 AGG, jedenfalls aber aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Die Loyalit\u00e4tspflicht, keine nach dem Glaubensverst\u00e4ndnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ung\u00fcltige Ehe zu schlie\u00dfen, war im Hinblick auf die Art der T\u00e4tigkeiten des Arbeitnehmers und die Umst\u00e4nde ihrer Aus\u00fcbung keine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. Nationales Verfassungsrecht (vgl. dazu BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661\/12 -) steht dem nicht entgegen. Das Unionsrecht darf die Voraussetzungen, unter denen die der Kirche zugeordneten Einrichtungen ihre Besch\u00e4ftigten wegen der Religion ungleich behandeln d\u00fcrfen, n\u00e4her ausgestalten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat mit seiner Auslegung der Richtlinie 2000\/78\/EG seine Kompetenz nicht \u00fcberschritten. Es handelt sich nicht um einen \u201eUltra-Vires-Akt\u201c oder einen solchen, durch den die Verfassungsidentit\u00e4t des Grundgesetzes ber\u00fchrt wird. Ergebnis: K\u00fcndigung in einem Tendenzbetrieb Ein der r\u00f6misch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Besch\u00e4ftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverst\u00e4ndnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen T\u00e4tigkeiten oder die Umst\u00e4nde ihrer Aus\u00fcbung eine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Tendenzbetriebe<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Tendenzbetriebe sind solche Betriebe, die sich einer bestimmte Meinung, Weltanschauung oder \u00dcberzeugung verschrieben haben. Insoweit k\u00f6nnen bestimmte Organisationen, die sich dem Umweltschutz widmen, oder nach einer politischen oder gesellschaftlichen Sicht ausgerichtete Zeitungsverlage sein.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zu den Tendenzbetrieben z\u00e4hlen auch religi\u00f6se Gemeinschaften.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Insoweit scheint es berechtigt, dass Personen, die kontr\u00e4re Weltauffassungen vertreten, sehr schwer \u00dcberzeugungsarbeit leisten k\u00f6nnen. Ein \u00fcberzeugter Atheist wird seine Aufgaben nur wenig \u00fcberzeugend als Pressesprecher einer Kircher erf\u00fcllen k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Insoweit muss Tendenzbetrieben ein gewisser Grad an Selbstbestimmung bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter zugestanden werden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ansichten und Weltanschauungen k\u00f6nnen sich \u00e4ndern. Aus diesem Grund steht den Tendenzbetrieben nicht nur bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter sondern auch bei der K\u00fcndigung bestehender Arbeitsverh\u00e4ltnisse ein gewisser Ermessensspielraum zu.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zuletzt musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Frage eingehend in seiner Entscheidung vom 20.02.2019, Az: 2 AZR 746\/14, befassen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt zum Fall: K\u00fcndigung in einem Tendenzbetrieb<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin ist Tr\u00e4gerin von Krankenh\u00e4usern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der katholische Arbeitnehmer war bei ihr als Chefarzt besch\u00e4ftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von K\u00f6ln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993). <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach deren Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 handelte es sich ua. beim Abschluss einer nach dem Glaubensverst\u00e4ndnis und der Rechtsordnung der Kirche ung\u00fcltigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalit\u00e4tsversto\u00df, der eine K\u00fcndigung rechtfertigen konnte. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem die Arbeitgeberin hiervon Kenntnis erlangt hatte, k\u00fcndigte sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich zum 30. September 2009. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Hiergegen hat sich der Arbeitnehmer mit der vorliegenden K\u00fcndigungsschutzklage gewandt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"> \u00dcber ein in diesem Verfahren ergangenes Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum Inhalt und zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union mit Urteil vom 11. September 2018 (- C-68\/17 -) entschieden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer Recht und erkannte die K\u00fcndigung als rechtswidrig. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die K\u00fcndigung ist nicht durch Gr\u00fcnde im Verhalten oder in der Person des Kl\u00e4gers sozial gerechtfertigt (\u00a7 1 Abs. 2 KSchG). Mit seiner Wiederverheiratung verletzte dieser weder eine wirksam vereinbarte Loyalit\u00e4tspflicht noch eine berechtigte Loyalit\u00e4tserwartung der Beklagten. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Vereinbarung im Dienstvertrag der Parteien, mit der die GrO 1993 in Bezug genommen wurde, ist gem. \u00a7 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit dadurch das Leben in kirchlich ung\u00fcltiger Ehe als schwerwiegender Loyalit\u00e4tsversto\u00df bestimmt ist. Diese Regelung benachteiligte den Arbeitnehmer gegen\u00fcber nicht der katholischen Kirche angeh\u00f6renden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugeh\u00f6rigkeit und damit wegen eines in \u00a7 1 AGG genannten Grundes, ohne dass dies nach \u00a7 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dies folgt aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von \u00a7 9 Abs. 2 AGG, jedenfalls aber aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Loyalit\u00e4tspflicht, keine nach dem Glaubensverst\u00e4ndnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ung\u00fcltige Ehe zu schlie\u00dfen, war im Hinblick auf die Art der T\u00e4tigkeiten des Arbeitnehmers und die Umst\u00e4nde ihrer Aus\u00fcbung keine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nationales Verfassungsrecht (vgl. dazu BVerfG 22. 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Es handelt sich nicht um einen \u201eUltra-Vires-Akt\u201c oder einen solchen, durch den die Verfassungsidentit\u00e4t des Grundgesetzes ber\u00fchrt wird.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: K\u00fcndigung in einem Tendenzbetrieb<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein der r\u00f6misch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Besch\u00e4ftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverst\u00e4ndnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen T\u00e4tigkeiten oder die Umst\u00e4nde ihrer Aus\u00fcbung eine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;K\u00fcndigung in einem Tendenzbetrieb&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.02.2019, Az.: 10\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-2&amp;nr=21974&amp;pos=1&amp;anz=6&amp;titel=K%FCndigung_des_Chefarztes_eines_katholischen_Krankenhauses_wegen_Wiederverheiratung\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-2&amp;nr=21974&amp;pos=1&amp;anz=6&amp;titel=K%FCndigung_des_Chefarztes_eines_katholischen_Krankenhauses_wegen_Wiederverheiratung<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"K\u00fcndigung in einem Tendenzbetrieb\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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