{"id":6508,"date":"2020-01-14T20:39:09","date_gmt":"2020-01-14T20:39:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6508"},"modified":"2020-01-15T05:48:21","modified_gmt":"2020-01-15T05:48:21","slug":"hinterbliebenenversorgung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/hinterbliebenenversorgung\/","title":{"rendered":"Betriebsrente: Mindestdauer einer Ehe als Voraussetzung f\u00fcr die Hinterbliebenenversorgung"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Hinterbliebenenversorgung<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Betriebsrente\u00a0 \u00a0 Viele Arbeitgeber gew\u00e4hren ihren Arbeitnehmern eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wird dann bei Erf\u00fcllung der geforderten Voraussetzungen neben der gesetzlichen Rente bezahlt. Problematisch ist dabei, dass der Arbeitgeber bestimmte Voraussetzungen an die Rentenzahlung kn\u00f6pfen kann. In dem hier durch das Bundesarbeitsgericht entschieden Fall hatte der Arbeitgeber auch eine Voraussetzung an die Zahlung der Hinterbliebenenversorgung (in der gesetzlichen Rentenversicherung ist es die Witwenrente) gesetzt. Im Einzelnen musste die Ehe seit 10 Jahren bestehen.\u00a0 \u00a0 Sachverhalt: Beschr\u00e4nkung der Hinterbliebenenversorgung \u00a0 Die Kl\u00e4gerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entf\u00e4llt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen worden. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt den Ausschluss der Witwenversorgung f\u00fcr unwirksam. Die auf Zahlung einer Witwenrente ab Mai 2015 gerichtete Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. \u00a0 Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkung der Hinterbliebenenversorgung \u00a0 Eine in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entf\u00e4llt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens 10 Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019, Aktenzeichen: 3 AZR 150\/18, hatte die Kl\u00e4gerin den Rechtsstreit gewonnen und die Arbeitgeberin musste ihr die Hinterbliebenenversorgung gew\u00e4hren. Enth\u00e4lt eine Versorgungszusage Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, so bewirkt eine hierin enthaltene Mindestehedauerklausel von 10 Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten. Sagt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind. Schr\u00e4nkt der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschr\u00e4nkung der Angemessenheitskontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wird die Zusage auf Ehepartner beschr\u00e4nkt, mit denen der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes mindestens zehn Jahre verheiratet war, wird von der die Hinterbliebenenversorgung kennzeichnenden Vertragstypik abgewichen. Orientiert sich eine Ausschlussklausel an willk\u00fcrlich gegriffenen Zeitspannen ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverh\u00e4ltnis und zum verfolgten Zweck, so ist eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten gegeben, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnj\u00e4hrige Mindestehedauer gef\u00e4hrdet ist. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Betriebsrente\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Viele Arbeitgeber gew\u00e4hren ihren Arbeitnehmern eine Betriebsrente.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Betriebsrente wird dann bei Erf\u00fcllung der geforderten Voraussetzungen neben der gesetzlichen Rente bezahlt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Problematisch ist dabei, dass der Arbeitgeber bestimmte Voraussetzungen an die Rentenzahlung kn\u00f6pfen kann. In dem hier durch das Bundesarbeitsgericht entschieden Fall hatte der Arbeitgeber auch eine Voraussetzung an die Zahlung der Hinterbliebenenversorgung (in der gesetzlichen Rentenversicherung ist es die Witwenrente) gesetzt. Im Einzelnen musste die Ehe seit 10 Jahren bestehen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Beschr\u00e4nkung der Hinterbliebenenversorgung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach der Versorgungszusage entf\u00e4llt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen worden. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt den Ausschluss der Witwenversorgung f\u00fcr unwirksam. Die auf Zahlung einer Witwenrente ab Mai 2015 gerichtete Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkung der Hinterbliebenenversorgung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entf\u00e4llt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens 10 Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019, Aktenzeichen: 3 AZR 150\/18, hatte die Kl\u00e4gerin den Rechtsstreit gewonnen und die Arbeitgeberin musste ihr die Hinterbliebenenversorgung gew\u00e4hren. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Enth\u00e4lt eine Versorgungszusage Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, so bewirkt eine hierin enthaltene Mindestehedauerklausel von 10 Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten. Sagt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind. Schr\u00e4nkt der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschr\u00e4nkung der Angemessenheitskontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wird die Zusage auf Ehepartner beschr\u00e4nkt, mit denen der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes mindestens zehn Jahre verheiratet war, wird von der die Hinterbliebenenversorgung kennzeichnenden Vertragstypik abgewichen. Orientiert sich eine Ausschlussklausel an willk\u00fcrlich gegriffenen Zeitspannen ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverh\u00e4ltnis und zum verfolgten Zweck, so ist eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten gegeben, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnj\u00e4hrige Mindestehedauer gef\u00e4hrdet ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Hinterbliebenenversorgung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019, Az.: 8\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-2&amp;nr=21956&amp;pos=3&amp;anz=6&amp;titel=Hinterbliebenenversorgung_-_Mindestehedauer_-_unangemessene_Benachteiligung\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-2&amp;nr=21956&amp;pos=3&amp;anz=6&amp;titel=Hinterbliebenenversorgung_-_Mindestehedauer_-_unangemessene_Benachteiligung<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Hinterbliebenenversorgung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hinterbliebenenversorgung \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Hinterbliebenenversorgung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019, Az.: 8\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-2&amp;nr=21956&amp;pos=3&amp;anz=6&amp;titel=Hinterbliebenenversorgung_-_Mindestehedauer_-_unangemessene_Benachteiligung &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-6508","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.3 - 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