{"id":6496,"date":"2020-01-12T13:29:20","date_gmt":"2020-01-12T13:29:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6496"},"modified":"2020-01-13T06:19:42","modified_gmt":"2020-01-13T06:19:42","slug":"anrechenbarkeit-der-abfindung-sozialplan-und-nachteilsausgleich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/anrechenbarkeit-der-abfindung-sozialplan-und-nachteilsausgleich\/","title":{"rendered":"Anrechenbarkeit der Abfindung &#8211; Sozialplan und Nachteilsausgleich"},"content":{"rendered":"<h1 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Abfindung \u00a0 H\u00e4ufig werde ich von meinen Mandanten gefragt, ob sie einen Anspruch auf eine Abfindung haben. Allein deswegen, weil der Arbeitnehmer gek\u00fcndigt worden ist, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Ein solcher Anspruch ist im Gesetz nicht kodifiziert. \u00a0 Abfindung auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleiches \u00a0 Dennoch begleite ich meinen Mandanten im arbeitsrechtlichen Verfahren mit dem Ziel einer Abfindung. Zwar ist das Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes in der Mehrzahl der F\u00e4lle gr\u00f6\u00dfer. Meine Mandanten wollen in der Regel ihren Arbeitsplatz behalten. Aber es gibt auch Arbeitnehmer, die wirklich ungerne bei ihrem Arbeitgeber t\u00e4tig sind. Man achtet sich nicht mehr so, wie es einmal fr\u00fcher war. Dann ist der Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches, mit dem die einvernehmliche Beendigung sowie die Zahlung einer Abfindung vereinbart wird, das vorrangige Ziel. Die h\u00e4ufigste Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zahlung der Abfindung ist nicht das Gesetz, sondern eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Termin. \u00a0 Andere Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Zahlung einer Abfindung \u00a0 Es gibt aber auch noch andere Rechtsgr\u00fcnde, die jedoch nicht so h\u00e4ufig sind. Das k\u00f6nnen Arbeitsvertr\u00e4ge, Betriebsvereinbarungen oder Tarifvertr\u00e4ge sein. Es gibt nat\u00fcrlich auch Gesetze, bei denen die Zahlung einer Abfindung an andere Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist. Hier k\u00f6nnen Probleme entstehen, wenn mehrere Anspruchsgrundlagen gleichzeitig vorliegen, die das Recht auf Zahlung einer Abfindung begr\u00fcnden. Hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf die einmalige Zahlung einer Abfindung oder muss der Arbeitgeber mehrfach die Abfindung an den Arbeitnehmer zahlen. \u00a0 Sachverhalt \u00a0 Die Arbeitgeberin beschloss im M\u00e4rz 2014, den Besch\u00e4ftigungsbetrieb des Kl\u00e4gers stillzulegen. \u00dcber die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle \u00fcber einen Interessenausgleich verhandeln konnten, k\u00fcndigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem hier Betroffenen. Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens erstritt der Kl\u00e4ger vor den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen einen Nachteilsausgleich nach \u00a7 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG in H\u00f6he von 16.307,20 Euro. Zuvor vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Danach steht dem Kl\u00e4ger eine Abfindung in H\u00f6he von 9.000 Euro zu. Diesen Betrag zahlte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf den von ihr beglichenen Nachteilsausgleich nicht aus. \u00a0 Entscheidung \u00a0 Die auf Zahlung der Sozialplanabfindung gerichtete Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Dieses Ergebnis best\u00e4tigte das Bundesarbeitsgericht. Die Zahlung eines Nachteilsausgleichs erf\u00fcllt auch die Sozialplanforderung, da der Zweck beider betriebsverfassungsrechtlicher Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. Dem steht die Massenentlassungsrichtlinie (Richtlinie 98\/59\/EG) nicht entgegen. Eine Verletzung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat vor einer Massenentlassung hat die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung zur Folge. Eine Sanktionierung im Sinn einer Entsch\u00e4digungszahlung ist unionsrechtlich nicht geboten. Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. In diesem Fall musste der Arbeitgeberin nur einmal die Zahlung vornehmen. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/strong><\/span><\/h3>\n<h3 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Abfindung<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000; text-align: justify;\">H\u00e4ufig werde ich von meinen Mandanten gefragt, ob sie einen Anspruch auf eine Abfindung haben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Allein deswegen, weil der Arbeitnehmer gek\u00fcndigt worden ist, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Ein solcher Anspruch ist im Gesetz nicht kodifiziert.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Abfindung auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleiches<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Dennoch begleite ich meinen Mandanten im arbeitsrechtlichen Verfahren mit dem Ziel einer Abfindung. Zwar ist das Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes in der Mehrzahl der F\u00e4lle gr\u00f6\u00dfer. Meine Mandanten wollen in der Regel ihren Arbeitsplatz behalten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Aber es gibt auch Arbeitnehmer, die wirklich ungerne bei ihrem Arbeitgeber t\u00e4tig sind. Man achtet sich nicht mehr so, wie es einmal fr\u00fcher war. Dann ist der Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches, mit dem die einvernehmliche Beendigung sowie die Zahlung einer Abfindung vereinbart wird, das vorrangige Ziel.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Die h\u00e4ufigste Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zahlung der Abfindung ist nicht das Gesetz, sondern eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Termin.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Andere Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Zahlung einer Abfindung<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Es gibt aber auch noch andere Rechtsgr\u00fcnde, die jedoch nicht so h\u00e4ufig sind. Das k\u00f6nnen Arbeitsvertr\u00e4ge, Betriebsvereinbarungen oder Tarifvertr\u00e4ge sein. Es gibt nat\u00fcrlich auch Gesetze, bei denen die Zahlung einer Abfindung an andere Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Hier k\u00f6nnen Probleme entstehen, wenn mehrere Anspruchsgrundlagen gleichzeitig vorliegen, die das Recht auf Zahlung einer Abfindung begr\u00fcnden. Hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf die einmalige Zahlung einer Abfindung oder muss der Arbeitgeber mehrfach die Abfindung an den Arbeitnehmer zahlen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin beschloss im M\u00e4rz 2014, den Besch\u00e4ftigungsbetrieb des Kl\u00e4gers stillzulegen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00dcber die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle \u00fcber einen Interessenausgleich verhandeln konnten, k\u00fcndigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem hier Betroffenen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens erstritt der Kl\u00e4ger vor den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen einen Nachteilsausgleich nach \u00a7 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG in H\u00f6he von 16.307,20 Euro.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zuvor vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Danach steht dem Kl\u00e4ger eine Abfindung in H\u00f6he von 9.000 Euro zu. Diesen Betrag zahlte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf den von ihr beglichenen Nachteilsausgleich nicht aus.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die auf Zahlung der Sozialplanabfindung gerichtete Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Dieses Ergebnis best\u00e4tigte das Bundesarbeitsgericht. Die Zahlung eines Nachteilsausgleichs erf\u00fcllt auch die Sozialplanforderung, da der Zweck beider betriebsverfassungsrechtlicher Leistungen weitgehend deckungsgleich ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem steht die Massenentlassungsrichtlinie (Richtlinie 98\/59\/EG) nicht entgegen. Eine Verletzung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat vor einer Massenentlassung hat die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung zur Folge. Eine Sanktionierung im Sinn einer Entsch\u00e4digungszahlung ist unionsrechtlich nicht geboten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. In diesem Fall musste der Arbeitgeberin nur einmal die Zahlung vornehmen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Verrechenbarkeit der Abfindung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2019, Az.: 7\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-2&amp;nr=21930&amp;pos=4&amp;anz=6&amp;titel=Verrechenbarkeit_von_Sozialplanabfindung_und_Nachteilsausgleich\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-2&amp;nr=21930&amp;pos=4&amp;anz=6&amp;titel=Verrechenbarkeit_von_Sozialplanabfindung_und_Nachteilsausgleich<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Verrechenbarkeit der Abfindung \" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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