{"id":6489,"date":"2020-01-11T14:38:37","date_gmt":"2020-01-11T14:38:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6489"},"modified":"2020-01-12T15:22:10","modified_gmt":"2020-01-12T15:22:10","slug":"beseitigung-eines-aufhebungsvertrages","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/beseitigung-eines-aufhebungsvertrages\/","title":{"rendered":"Beseitigung eines Aufhebungsvertrages &#8211; Geht das?"},"content":{"rendered":"<h1 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Widerruf von Aufhebungsvertr\u00e4gen<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Aufhebungsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen unangenehme Tatsachen schaffen. Arbeitsverh\u00e4ltnisse werden h\u00e4ufig nicht so gelebt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleicherma\u00dfen zufrieden sind. Unkorrektes Verhalten, \u00fcberh\u00f6hte Erwartungen und Arroganzen schaffen auf beiden Seiten schlechte Luft. Da bedarf es zuweilen nur eines geringf\u00fcgigen Anlasses, und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sehen die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses als einzig m\u00f6glichen Schritt. Aufhebungsvertr\u00e4ge Es gibt F\u00e4lle, in denen der Abschluss eines Aufhebungsvertrages durchaus seine Berechtigung hat. Die K\u00fcndigung ist der h\u00e4ufigste Weg, wie Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis beenden. Die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat einige Vorteile. Der K\u00fcndigende kann die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung aussprechen, ohne sich mit dem Vertragspartner einigen zu m\u00fcssen. Einer Zustimmung durch den Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist nicht notwendig. Vorteile von Aufhebungsvertr\u00e4gen Ein Aufhebungsvertrag kann dennoch der der bessere Weg sein. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben sich geeinigt. Sie wollen das Arbeitsverh\u00e4ltnis m\u00f6glichst sofort beenden, weil der Arbeitnehmer schon einen neuen Arbeitsplatz hat und der Arbeitgeber keine schlechte Atmosph\u00e4re am Arbeitsplatz haben m\u00f6chte. Nachteile von Aufhebungsvertr\u00e4gen Einen wesentlichen Nachteil des Aufhebungsvertrages stellt der Umstand dar, dass es keinen Beendigungsschutz gibt, wie man ihn bei der K\u00fcndigung kennt. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass das erhoffte Arbeitsverh\u00e4ltnis doch nicht zustande kommt und der Arbeitnehmer gerne im alten Arbeitsverh\u00e4ltnis verbleiben w\u00fcrde, dann hat er schlechte Karten. Besonders unangenehm ist die Sachlage dann, wenn der Arbeitnehmer \u00fcberrannt worden ist. Hat der Arbeitgeber Druck auf den Arbeitnehmer ausge\u00fcbt, dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer rechtliche Schritte ergreifen kann. Sachverhalt: Beseitigung von Aufhebungsvertr\u00e4gen\u00a0 Auch in dem am 7.02.2019 unter dem Aktenzeichen: 6 AZR 75\/18 vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall sah sich der Arbeitnehmerin einer ungerechten Situation ausgesetzt. Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin als Reinigungskraft besch\u00e4ftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgef\u00e4hrten der Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsah. Der Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen waren umstritten. Nach Darstellung der Arbeitnehmerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger T\u00e4uschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wendet sie sich unter anderem gegen die Beendigung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Aufhebungsvertrag. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Beseitigung von Aufhebungsvertr\u00e4gen Das Bundesarbeitsgerichts hat den Fall nicht endg\u00fcltig entschieden. Es hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Im Rahmen seiner Entscheidung hat es aber seine Rechtsauffassung kundgegeben. Anfechtung Es kann F\u00e4lle geben, dass kein Anfechtungsgrund vorliegt. Also keine Arglist, keine Drohung und kein Irrtum vorliegt. Dann ist eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages rechtlich nicht m\u00f6glich. Widerrufsrecht Ein Widerrufsrecht steht dem Arbeitnehmer auch nicht zu. Hierzu gibt es keine gesetzliche Grundlage. Der Gesetzgeber hat zwar in \u00a7 312 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 312g BGB (B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches) Verbrauchern bei Vertr\u00e4gen, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 BGB einger\u00e4umt. Auch Arbeitnehmer sind Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr\u00e4ge nicht in den Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 312 ff. BGB einzubeziehen. Beachtung des Gebots des fairen Verhaltens Indes gibt es ein Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags. Dieses muss beachtet wurden. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und \u00fcberlegte Entscheidung des Vertragspartners \u00fcber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies k\u00f6nnte in dem konkreten Fall vorliegen, wenn eine krankheitsbedingte Schw\u00e4che der Arbeitnehmerin bewusst ausgenutzt worden w\u00e4re. Die Arbeitgeberin h\u00e4tte dann Schadensersatz zu leisten. Sie m\u00fcsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung best\u00fcnde (sog. Naturalrestitution, \u00a7 249 Abs. 1 BGB). Die Arbeitnehmerin w\u00e4re dann so zu stellen, als h\u00e4tte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies f\u00fchrte zum Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Das Landesarbeitsgericht wird die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags daher erneut zu beurteilen haben. Vielleicht wird die Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz behalten d\u00fcrfen. Ergebnis Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Aufhebungsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen unangenehme Tatsachen schaffen. Arbeitsverh\u00e4ltnisse werden h\u00e4ufig nicht so gelebt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleicherma\u00dfen zufrieden sind. Unkorrektes Verhalten, \u00fcberh\u00f6hte Erwartungen und Arroganzen schaffen auf beiden Seiten schlechte Luft. Da bedarf es zuweilen nur eines geringf\u00fcgigen Anlasses, und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sehen die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses als einzig m\u00f6glichen Schritt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Aufhebungsvertr\u00e4ge<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Es gibt F\u00e4lle, in denen der Abschluss eines Aufhebungsvertrages durchaus seine Berechtigung hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Die K\u00fcndigung ist der h\u00e4ufigste Weg, wie Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis beenden. Die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat einige Vorteile. Der K\u00fcndigende kann die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung aussprechen, ohne sich mit dem Vertragspartner einigen zu m\u00fcssen. Einer Zustimmung durch den Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist nicht notwendig.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Vorteile von Aufhebungsvertr\u00e4gen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Ein Aufhebungsvertrag kann dennoch der der bessere Weg sein. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben sich geeinigt. Sie wollen das Arbeitsverh\u00e4ltnis m\u00f6glichst sofort beenden, weil der Arbeitnehmer schon einen neuen Arbeitsplatz hat und der Arbeitgeber keine schlechte Atmosph\u00e4re am Arbeitsplatz haben m\u00f6chte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Nachteile von Aufhebungsvertr\u00e4gen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Einen wesentlichen Nachteil des Aufhebungsvertrages stellt der Umstand dar, dass es keinen Beendigungsschutz gibt, wie man ihn bei der K\u00fcndigung kennt. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass das erhoffte Arbeitsverh\u00e4ltnis doch nicht zustande kommt und der Arbeitnehmer gerne im alten Arbeitsverh\u00e4ltnis verbleiben w\u00fcrde, dann hat er schlechte Karten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Besonders unangenehm ist die Sachlage dann, wenn der Arbeitnehmer \u00fcberrannt worden ist. Hat der Arbeitgeber Druck auf den Arbeitnehmer ausge\u00fcbt, dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer rechtliche Schritte ergreifen kann.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Beseitigung von Aufhebungsvertr\u00e4gen\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Auch in dem am 7.02.2019 unter dem Aktenzeichen: 6 AZR 75\/18 vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall sah sich der Arbeitnehmerin einer ungerechten Situation ausgesetzt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin als Reinigungskraft besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgef\u00e4hrten der Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsah.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Der Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen waren umstritten. Nach Darstellung der Arbeitnehmerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger T\u00e4uschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wendet sie sich unter anderem gegen die Beendigung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Aufhebungsvertrag.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\" align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Beseitigung von Aufhebungsvertr\u00e4gen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgerichts hat den Fall nicht endg\u00fcltig entschieden. Es hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Im Rahmen seiner Entscheidung hat es aber seine Rechtsauffassung kundgegeben.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\" align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Anfechtung<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Es kann F\u00e4lle geben, dass kein Anfechtungsgrund vorliegt. Also keine Arglist, keine Drohung und kein Irrtum vorliegt. Dann ist eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages rechtlich nicht m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Widerrufsrecht<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Ein Widerrufsrecht steht dem Arbeitnehmer auch nicht zu. Hierzu gibt es keine gesetzliche Grundlage. Der Gesetzgeber hat zwar in \u00a7 312 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 312g BGB (B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches) Verbrauchern bei Vertr\u00e4gen, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 BGB einger\u00e4umt. Auch Arbeitnehmer sind Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr\u00e4ge nicht in den Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 312 ff. BGB einzubeziehen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\" align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Beachtung des Gebots des fairen Verhaltens<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Indes gibt es ein Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags. Dieses muss beachtet wurden. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und \u00fcberlegte Entscheidung des Vertragspartners \u00fcber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Dies k\u00f6nnte in dem konkreten Fall vorliegen, wenn eine krankheitsbedingte Schw\u00e4che der Arbeitnehmerin bewusst ausgenutzt worden w\u00e4re. Die Arbeitgeberin h\u00e4tte dann Schadensersatz zu leisten. Sie m\u00fcsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung best\u00fcnde <i>(sog. Naturalrestitution, \u00a7 249 Abs. 1 BGB)<\/i>. Die Arbeitnehmerin w\u00e4re dann so zu stellen, als h\u00e4tte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies f\u00fchrte zum Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"color: #000000;\">Das Landesarbeitsgericht wird die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags daher erneut zu beurteilen haben. Vielleicht wird die Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz behalten d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div align=\"justify\"><span style=\"color: #000000;\">Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.<\/span><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Beseitigung eines Aufhebungsvertrages&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019, Az.: 6\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-2&amp;nr=21918&amp;pos=5&amp;anz=6&amp;titel=Kein_Widerruf_von_Aufhebungsvertr%E4gen\/Gebot_fairen_Verhandelns\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-2&amp;nr=21918&amp;pos=5&amp;anz=6&amp;titel=Kein_Widerruf_von_Aufhebungsvertr%E4gen\/Gebot_fairen_Verhandelns<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Beseitigung eines Aufhebungsvertrages\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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