{"id":6466,"date":"2020-01-04T11:30:32","date_gmt":"2020-01-04T11:30:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6466"},"modified":"2020-01-05T14:51:04","modified_gmt":"2020-01-05T14:51:04","slug":"sachgrundlose-befristung-nach-vorbeschaeftigung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/sachgrundlose-befristung-nach-vorbeschaeftigung\/","title":{"rendered":"Sachgrundlose Befristung nach Vorbesch\u00e4ftigung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachgrundlose Befristung nach Vorbesch\u00e4ftigung<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Arbeitgeber k\u00f6nnen mit dem Arbeitnehmer befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse eingehen. Das Gesetz gibt dazu enge Grenzen vor. Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses\u00a0 Einerseits k\u00f6nnen befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse abgeschlossen werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Einen sachlichen Grund kann die Vertretung eines Mitarbeiters darstellen. Wenn beispielsweise eine Arzthelferin wegen Schwangerschaft ausf\u00e4llt kann der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag eingehen und eine Vertretung f\u00fcr die Zeit der Abwesenheit einstellen. Andererseits kann der Arbeitgeber ohne sachlichen Grund einen befristeten Arbeitsvertrag abschlie\u00dfen. Hier ist eine Vielzahl von Beschr\u00e4nkungen zu beachten. \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz lautet: \u201eEine Befristung nach Satz 1 ist nicht zul\u00e4ssig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis bestanden hat.\u201c Damit ist eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zul\u00e4ssig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor bereits besch\u00e4ftigt hat. Das besondere Problem entsteht dann, wenn die Vorbesch\u00e4ftigung schon sehr lange zur\u00fcckliegt. In dem Fall mit dem sich das Bundesarbeitsgericht zu besch\u00e4ftigen hatte lagen acht Jahre. Sachverhalt Der Arbeitnehmer war vom 19. M\u00e4rz 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Arbeitgeberin t\u00e4tig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer erneut sachgrundlos befristet f\u00fcr die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verl\u00e4ngerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit seiner Klage begehrt der Arbeitnehmer die Feststellung, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat. Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtswidrig war.\u00a0 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz nicht zul\u00e4ssig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverh\u00e4ltnis von etwa 11\/2-j\u00e4hriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Fr\u00fchere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht Im Jahr 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht zwar entschieden, \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz \u00a0erfasse in verfassungskonformer Auslegung nicht solche Vorbesch\u00e4ftigungen, die l\u00e4nger als drei Jahre zur\u00fcckliegen. Diese Rechtsprechung kann jedoch auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018\u00a0(- 1 BvL 7\/14, 1 BvR 1375\/14 -)\u00a0nicht aufrechterhalten werden. Bei der Annahme, eine sachgrundlose Befristung sei nur dann unzul\u00e4ssig, wenn eine Vorbesch\u00e4ftigung weniger als drei Jahre zur\u00fcckliege, \u00fcberschreitet die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben. Der Gesetzgeber hat eine solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte. Unzumutbarkeit der Ber\u00fccksichtigung der Vorbesch\u00e4ftigung Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann unzumutbar sein, wenn die Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Besch\u00e4ftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverh\u00e4ltnis als Regelbesch\u00e4ftigungsform zu erhalten. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach insbesondere unzumutbar sein, wenn eine Vorbesch\u00e4ftigung sehr lang zur\u00fcckliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Vorbesch\u00e4ftigung von vor acht Jahren In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Ber\u00fccksichtigung der Vorbesch\u00e4ftigung nicht unzumutbar. Das vorangegangene Arbeitsverh\u00e4ltnis lag acht Jahre und damit nicht sehr lang zur\u00fcck. Die Arbeitgeberin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Befristung im Vertrauen auf die im Jahr 2011 ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vereinbart zu haben. Vertrauensschutz auf fr\u00fchere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Sie musste bei Abschluss der Vertr\u00e4ge mit dem Kl\u00e4ger jedenfalls die M\u00f6glichkeit in Betracht ziehen, dass die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene verfassungskonforme Auslegung der Norm vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben k\u00f6nnte. Damit konnte der Arbeitgeber noch nicht einmal auf die bestehende Rechtsprechung vertrauen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitgeber k\u00f6nnen mit dem Arbeitnehmer befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse eingehen. Das Gesetz gibt dazu enge Grenzen vor.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Einerseits k\u00f6nnen befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse abgeschlossen werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Einen sachlichen Grund kann die Vertretung eines Mitarbeiters darstellen. Wenn beispielsweise eine Arzthelferin wegen Schwangerschaft ausf\u00e4llt kann der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag eingehen und eine Vertretung f\u00fcr die Zeit der Abwesenheit einstellen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Andererseits kann der Arbeitgeber ohne sachlichen Grund einen befristeten Arbeitsvertrag abschlie\u00dfen. Hier ist eine Vielzahl von Beschr\u00e4nkungen zu beachten.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">\u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz lautet:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 80px;\"><em><span style=\"color: #000000;\">\u201eEine Befristung nach Satz 1 ist nicht zul\u00e4ssig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis bestanden hat.\u201c<\/span><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Damit ist eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zul\u00e4ssig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor bereits besch\u00e4ftigt hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das besondere Problem entsteht dann, wenn die Vorbesch\u00e4ftigung schon sehr lange zur\u00fcckliegt. In dem Fall mit dem sich das Bundesarbeitsgericht zu besch\u00e4ftigen hatte lagen acht Jahre.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer war vom 19. M\u00e4rz 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Arbeitgeberin t\u00e4tig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer erneut sachgrundlos befristet f\u00fcr die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Parteien verl\u00e4ngerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit seiner Klage begehrt der Arbeitnehmer die Feststellung, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtswidrig war.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz nicht zul\u00e4ssig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverh\u00e4ltnis von etwa 11\/2-j\u00e4hriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fr\u00fchere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Jahr 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht zwar entschieden, \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz \u00a0erfasse in verfassungskonformer Auslegung nicht solche Vorbesch\u00e4ftigungen, die l\u00e4nger als drei Jahre zur\u00fcckliegen. Diese Rechtsprechung kann jedoch auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018\u00a0<em>(- 1 BvL 7\/14, 1 BvR 1375\/14 -)<\/em>\u00a0nicht aufrechterhalten werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei der Annahme, eine sachgrundlose Befristung sei nur dann unzul\u00e4ssig, wenn eine Vorbesch\u00e4ftigung weniger als drei Jahre zur\u00fcckliege, \u00fcberschreitet die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben. Der Gesetzgeber hat eine solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Unzumutbarkeit der Ber\u00fccksichtigung der Vorbesch\u00e4ftigung<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann unzumutbar sein, wenn die Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Besch\u00e4ftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverh\u00e4ltnis als Regelbesch\u00e4ftigungsform zu erhalten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach insbesondere unzumutbar sein, wenn eine Vorbesch\u00e4ftigung sehr lang zur\u00fcckliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Vorbesch\u00e4ftigung von vor acht Jahren<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Ber\u00fccksichtigung der Vorbesch\u00e4ftigung nicht unzumutbar. Das vorangegangene Arbeitsverh\u00e4ltnis lag acht Jahre und damit nicht sehr lang zur\u00fcck. Die Arbeitgeberin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Befristung im Vertrauen auf die im Jahr 2011 ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vereinbart zu haben.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Vertrauensschutz auf fr\u00fchere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie musste bei Abschluss der Vertr\u00e4ge mit dem Kl\u00e4ger jedenfalls die M\u00f6glichkeit in Betracht ziehen, dass die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene verfassungskonforme Auslegung der Norm vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben k\u00f6nnte. Damit konnte der Arbeitgeber noch nicht einmal auf die bestehende Rechtsprechung vertrauen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Vorbesch\u00e4ftigung bei sachgrundlosen Befristung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2019, Az.: 3\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;Seite=1&amp;nr=21852&amp;pos=45&amp;anz=48&amp;titel=Sachgrundlose_Befristung_-_Vorbesch%E4ftigung\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;Seite=1&amp;nr=21852&amp;pos=45&amp;anz=48&amp;titel=Sachgrundlose_Befristung_-_Vorbesch%E4ftigung<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Sachgrundlose Befristung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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