{"id":6256,"date":"2019-07-16T05:06:05","date_gmt":"2019-07-16T05:06:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6256"},"modified":"2019-07-16T05:24:42","modified_gmt":"2019-07-16T05:24:42","slug":"mehrarbeitszuschlaege-bei-teilzeitarbeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/mehrarbeitszuschlaege-bei-teilzeitarbeit\/","title":{"rendered":"Mehrarbeitszuschl\u00e4ge bei Teilzeitarbeit"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Mehrarbeitszuschl\u00e4ge bei Teilzeitarbeit<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Gleichbehandlung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten In \u00a7 4 Abs. 1 TzBfG hei\u00dft es: \u201eEin teilzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gr\u00fcnde eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gew\u00e4hren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmers entspricht.\u201c Die Norm will die Gleichbehandlung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten sicherstellen. Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschl\u00e4ge bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten Wann stehen aber Teilzeitbesch\u00e4ftigten Mehrarbeitszuschl\u00e4ge zu? Das Problem ist sehr praxisrelevant. Arbeitgeber k\u00f6nnten sich durch den Einsatz von vielen Teilzeitbesch\u00e4ftigten einer tariflichen Zusatzverg\u00fctung von \u00dcberstunden entziehen. In dem Urteil vom 19.12.2018, Az.: 10 AZR 231\/18, setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Problematik auseinander Sachverhalt Die Arbeitnehmerin ist bei der Arbeitgeberin als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit t\u00e4tig. Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis findet der Manteltarifvertrag f\u00fcr die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt u.a. Mehrarbeitszuschl\u00e4ge und erlaubt, wie im Fall der Arbeitnehmerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen. F\u00fcr den nach Ablauf des Zw\u00f6lfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo hat die Arbeitgeberin die Grundverg\u00fctung geleistet. Sie hat dagegen keine Mehrarbeitszuschl\u00e4ge gew\u00e4hrt, weil die Arbeitszeit der Arbeitnehmerin nicht die einer Vollzeitt\u00e4tigkeit \u00fcberschritt. Die Arbeitnehmerin verlangt Mehrarbeitszuschl\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitszeit, die \u00fcber die vereinbarte Arbeitszeit hinausging. Entscheidung zu Mehrarbeitszuschl\u00e4gen Die Vorinstanzen haben der Klage \u00fcberwiegend stattgegeben. Dieses hat auch das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigt. Die Auslegung des Tarifvertrags ergibt, dass Teilzeitbesch\u00e4ftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschl\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitszeit haben, die \u00fcber ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Diese Auslegung entspricht h\u00f6herrangigem Recht. Sie ist mit \u00a7 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar. Zu vergleichen sind die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtverg\u00fctung. Teilzeitbesch\u00e4ftigte w\u00fcrden benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsverg\u00fctung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert w\u00fcrde. Der Zehnte Senat gibt seine gegenl\u00e4ufige Ansicht auf (vgl. BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589\/15 -). Er schlie\u00dft sich der Auffassung des Sechsten Senats an (vgl. BAG 23. M\u00e4rz 2017 - 6 AZR 161\/16 - BAGE 158, 360). Fazit: Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit \u00a7 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschl\u00e4ge bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten f\u00fcr die Arbeitszeit geschuldet sind, die \u00fcber die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeitt\u00e4tigkeit jedoch nicht \u00fcberschreitet Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Gleichbehandlung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In \u00a7 4 Abs. 1 TzBfG hei\u00dft es:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u201eEin teilzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gr\u00fcnde eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Einem teilzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gew\u00e4hren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmers entspricht.\u201c<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Norm will die Gleichbehandlung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten sicherstellen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschl\u00e4ge bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wann stehen aber Teilzeitbesch\u00e4ftigten Mehrarbeitszuschl\u00e4ge zu? Das Problem ist sehr praxisrelevant. Arbeitgeber k\u00f6nnten sich durch den Einsatz von vielen Teilzeitbesch\u00e4ftigten einer tariflichen Zusatzverg\u00fctung von \u00dcberstunden entziehen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In dem Urteil vom 19.12.2018, Az.: 10 AZR 231\/18, setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Problematik auseinander<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin ist bei der Arbeitgeberin als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis findet der Manteltarifvertrag f\u00fcr die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt u.a. Mehrarbeitszuschl\u00e4ge und erlaubt, wie im Fall der Arbeitnehmerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr den nach Ablauf des Zw\u00f6lfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo hat die Arbeitgeberin die Grundverg\u00fctung geleistet. Sie hat dagegen keine Mehrarbeitszuschl\u00e4ge gew\u00e4hrt, weil die Arbeitszeit der Arbeitnehmerin nicht die einer Vollzeitt\u00e4tigkeit \u00fcberschritt. Die Arbeitnehmerin verlangt Mehrarbeitszuschl\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitszeit, die \u00fcber die vereinbarte Arbeitszeit hinausging.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung zu Mehrarbeitszuschl\u00e4gen<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Vorinstanzen haben der Klage \u00fcberwiegend stattgegeben. Dieses hat auch das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigt. Die Auslegung des Tarifvertrags ergibt, dass Teilzeitbesch\u00e4ftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschl\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitszeit haben, die \u00fcber ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Diese Auslegung entspricht h\u00f6herrangigem Recht. Sie ist mit \u00a7 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar. Zu vergleichen sind die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtverg\u00fctung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Teilzeitbesch\u00e4ftigte w\u00fcrden benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsverg\u00fctung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert w\u00fcrde. Der Zehnte Senat gibt seine gegenl\u00e4ufige Ansicht auf <em>(vgl. BAG 26. April 2017 &#8211; 10 AZR 589\/15 -)<\/em>. Er schlie\u00dft sich der Auffassung des Sechsten Senats an <em>(vgl. BAG 23. M\u00e4rz 2017 &#8211; 6 AZR 161\/16 &#8211; BAGE 158, 360).<\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit \u00a7 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschl\u00e4ge bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten f\u00fcr die Arbeitszeit geschuldet sind, die \u00fcber die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeitt\u00e4tigkeit jedoch nicht \u00fcberschreitet<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Mehrarbeitszuschl\u00e4ge bei Teilzeitarbeit&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018, Az.: 70\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2018-12&amp;nr=21749&amp;pos=0&amp;anz=6&amp;titel=Mehrarbeitszuschl%E4ge_bei_Teilzeitarbeit\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2018-12&amp;nr=21749&amp;pos=0&amp;anz=6&amp;titel=Mehrarbeitszuschl%E4ge_bei_Teilzeitarbeit<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-3081 alignnone\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Mehrarbeitszuschl\u00e4ge bei Teilzeitarbeit\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Mehrarbeitszuschl\u00e4ge bei Teilzeitarbeit \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Mehrarbeitszuschl\u00e4ge bei Teilzeitarbeit&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018, Az.: 70\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2018-12&amp;nr=21749&amp;pos=0&amp;anz=6&amp;titel=Mehrarbeitszuschl%E4ge_bei_Teilzeitarbeit &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-6256","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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