{"id":6237,"date":"2019-07-08T04:42:43","date_gmt":"2019-07-08T04:42:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6237"},"modified":"2019-07-08T05:16:41","modified_gmt":"2019-07-08T05:16:41","slug":"befristungsvertraege-mit-altersgrenzen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/befristungsvertraege-mit-altersgrenzen\/","title":{"rendered":"Befristungsvertr\u00e4ge mit Altersgrenzen &#8211; Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Befristungsvertr\u00e4ge mit Altersgrenzen\u00a0&#8211; Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Befristungen von Arbeitsvertr\u00e4gen gehen mit einer gewissen rechtlichen Unsicherheit einher. Ein besonderer Fall von befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen sind solche, die eine Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit Eintritt der Regelaltersrente enthalten. Eine solche Regelung ist nicht ungew\u00f6hnlich. Viele von uns kennen sie. Zuweilen wird den Parteien erm\u00f6glicht diese starre Grenze weiter hinauszuschieben. Was bewirkt aber das Hinausschieben? Entsteht ein neues Arbeitsverh\u00e4ltnis? Ist die Befristung wirksam? Dar\u00fcber hatte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.12.2018, Aktenzeichen: 7 AZR 70\/17, zu entscheiden. Sachverhalt: Der im Juli 1949 geborene Kl\u00e4ger war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden besch\u00e4ftigt. Nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in \u00a7 44 Nr. 4 des Tarifvertrags f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder (TV-L) endete das Arbeitsverh\u00e4ltnis wegen Erreichens der Regelaltersgrenze am 31. Januar 2015. Am 20. Januar 2015 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 endet. Mit Schreiben vom 3. Februar 2015 ordnete die Schulleiterin zun\u00e4chst an, dass der Kl\u00e4ger in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2015 jederzeit widerruflich \u00fcber seine vertraglich festgelegte Regelstundenzahl hinaus weitere 4 Wochenstunden Unterricht zu erteilen hatte. Mit Schreiben vom 4. M\u00e4rz 2015 wurde sodann die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit des Kl\u00e4gers mit Wirkung vom 1. Februar 2015 auf 25,5 Wochenstunden erh\u00f6ht. Der Lehrer hat mit der vorliegenden Klage die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31. Juli 2015 geendet hat. Entscheidung: Der Lehrer hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags war wirksam. Die Regelung in \u00a7 41 Satz 3 SGB VI gen\u00fcgte den verfassungsrechtlichen Vorgaben und war nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 28. Februar 2018 (- C-46\/17 - [John]) mit Unionsrecht vereinbar. Die Befristung zum 31. Juli 2015 ist nach \u00a7 41 Satz 3 SGB VI gerechtfertigt. Es kam nicht darauf an, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter Beibehaltung der \u00fcbrigen Vertragsbedingungen ge\u00e4ndert wird. In der Vereinbarung vom 20. Januar 2015 wurde nur der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben. Die vertragliche Abrede \u00fcber die Arbeitszeiterh\u00f6hung wurde erst sechs Wochen sp\u00e4ter und damit nicht im Zusammenhang mit der Vereinbarung \u00fcber das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts getroffen. Fazit: Die Regelung in \u00a7 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien erm\u00f6glicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter Beibehaltung der \u00fcbrigen Vertragsbedingungen ge\u00e4ndert wird. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Befristungen von Arbeitsvertr\u00e4gen gehen mit einer gewissen rechtlichen Unsicherheit einher.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein besonderer Fall von befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen sind solche, die eine Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit Eintritt der Regelaltersrente enthalten. Eine solche Regelung ist nicht ungew\u00f6hnlich. Viele von uns kennen sie.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zuweilen wird den Parteien erm\u00f6glicht diese starre Grenze weiter hinauszuschieben. Was bewirkt aber das Hinausschieben? Entsteht ein neues Arbeitsverh\u00e4ltnis? Ist die Befristung wirksam?<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dar\u00fcber hatte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.12.2018, Aktenzeichen: 7 AZR 70\/17, zu entscheiden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der im Juli 1949 geborene Kl\u00e4ger war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in \u00a7 44 Nr. 4 des Tarifvertrags f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder (TV-L) endete das Arbeitsverh\u00e4ltnis wegen Erreichens der Regelaltersgrenze am 31. Januar 2015.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am 20. Januar 2015 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 endet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Schreiben vom 3. Februar 2015 ordnete die Schulleiterin zun\u00e4chst an, dass der Kl\u00e4ger in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2015 jederzeit widerruflich \u00fcber seine vertraglich festgelegte Regelstundenzahl hinaus weitere 4 Wochenstunden Unterricht zu erteilen hatte. Mit Schreiben vom 4. M\u00e4rz 2015 wurde sodann die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit des Kl\u00e4gers mit Wirkung vom 1. Februar 2015 auf 25,5 Wochenstunden erh\u00f6ht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Lehrer hat mit der vorliegenden Klage die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31. Juli 2015 geendet hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Lehrer hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Befristung des Arbeitsvertrags war wirksam.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Regelung in \u00a7 41 Satz 3 SGB VI gen\u00fcgte den verfassungsrechtlichen Vorgaben und war nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 28. Februar 2018 (- C-46\/17 &#8211; [John]) mit Unionsrecht vereinbar. Die Befristung zum 31. Juli 2015 ist nach \u00a7 41 Satz 3 SGB VI gerechtfertigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es kam nicht darauf an, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter Beibehaltung der \u00fcbrigen Vertragsbedingungen ge\u00e4ndert wird.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Vereinbarung vom 20. Januar 2015 wurde nur der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die vertragliche Abrede \u00fcber die Arbeitszeiterh\u00f6hung wurde erst sechs Wochen sp\u00e4ter und damit nicht im Zusammenhang mit der Vereinbarung \u00fcber das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts getroffen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: left;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Regelung in \u00a7 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien erm\u00f6glicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter Beibehaltung der \u00fcbrigen Vertragsbedingungen ge\u00e4ndert wird.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Befristungsvertr\u00e4ge mit Altersgrenzen&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018, Az.: 69\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2018-12&amp;nr=21743&amp;pos=1&amp;anz=6&amp;titel=Altersgrenze_-_Hinausschieben_des_Beendigungszeitpunkts\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2018-12&amp;nr=21743&amp;pos=1&amp;anz=6&amp;titel=Altersgrenze_-_Hinausschieben_des_Beendigungszeitpunkts<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Befristungsvertr\u00e4ge mit Altersgrenzen\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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