{"id":6171,"date":"2019-06-30T19:21:59","date_gmt":"2019-06-30T19:21:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6171"},"modified":"2019-06-30T19:34:44","modified_gmt":"2019-06-30T19:34:44","slug":"streikaufruf-streikmobilisierung-auf-firmenparkplatz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/streikaufruf-streikmobilisierung-auf-firmenparkplatz\/","title":{"rendered":"Streikaufruf: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Streikaufruf &#8211; Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz garantiert. Damit muss es den Gewerkschaften m\u00f6glich sein, dieses Recht auszu\u00fcben. Auf der anderen Seite ist das Grundst\u00fcck, auf dem sich die Betriebsst\u00e4tte des Arbeitgebers befindet, Eigentum des Arbeitgebers. Dieser hat das Recht \u00fcber sein Eigentum zu verf\u00fcgen und insbesondere das Hausrecht auszu\u00fcben. Damit bestimmt der Arbeitgeber, wer sein Grundst\u00fcck betreten darf. Zuweilen k\u00f6nnen diese beiden Rechte in einem starken Widerspruch zu Tage treten. So war es auch in dem Fall mit dem Aktenzeichen 1 AZR 189\/17, der mit dem Urteil vom 20.11. 2018 entschieden hat. Sachverhalt Die Arbeitgeberin betrieb in einem au\u00dfer\u00f6rtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum. Zu dem von ihr gepachteten Gel\u00e4nde geh\u00f6ren ein Betriebsgeb\u00e4ude, das \u00fcber einen zentralen Eingang zug\u00e4nglich ist, und ein ca. 28.000 qm gro\u00dfer Parkplatz, welcher zur Nutzung f\u00fcr die \u00fcberwiegend mit dem Auto zur Arbeit kommenden Mitarbeiter bestimmt ist. Im September 2015 wurde die Arbeitgeberin an zwei Tagen bestreikt. Die streikf\u00fchrende Gewerkschaft baute an beiden Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang Stehtische und Tonnen auf und postierte dort ihre Vertreter sowie streikende Arbeitnehmer. Diese verteilten Flyer und forderten die zur Arbeit erscheinenden Arbeitnehmer zur Teilnahme am Streik auf. Zu physischen Zugangsbehinderungen kam es nicht. \u00c4hnliches wiederholte sich bei einem eint\u00e4gigen Streik im M\u00e4rz 2016. Mit ihrer Klage hat die Arbeitgeberin die k\u00fcnftige Unterlassung solcher Aktionen verlangt. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht wies den Unterlassungsanspruchs der Arbeitgeberin zur\u00fcck. Im konkreten Fall ergibt die Abw\u00e4gung widerstreitender grundrechtlicher Gew\u00e4hrleistungen auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite, dass die Arbeitgeberin eine kurzzeitige, situative Beeintr\u00e4chtigung ihres Besitzes hinzunehmen hat. Angesichts der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse kann die Gewerkschaft nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit den zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern kommunizieren und im Gespr\u00e4ch versuchen, auf Arbeitswillige einzuwirken Fazit Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikf\u00fchrenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie f\u00fcr die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abh\u00e4ngig von den konkreten \u00f6rtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgeb\u00e4ude zul\u00e4ssig sein. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz garantiert. Damit muss es den Gewerkschaften m\u00f6glich sein, dieses Recht auszu\u00fcben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf der anderen Seite ist das Grundst\u00fcck, auf dem sich die Betriebsst\u00e4tte des Arbeitgebers befindet, Eigentum des Arbeitgebers. Dieser hat das Recht \u00fcber sein Eigentum zu verf\u00fcgen und insbesondere das Hausrecht auszu\u00fcben. Damit bestimmt der Arbeitgeber, wer sein Grundst\u00fcck betreten darf.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zuweilen k\u00f6nnen diese beiden Rechte in einem starken Widerspruch zu Tage treten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">So war es auch in dem Fall mit dem Aktenzeichen 1 AZR 189\/17, der mit dem Urteil vom 20.11. 2018 entschieden hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin betrieb in einem au\u00dfer\u00f6rtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zu dem von ihr gepachteten Gel\u00e4nde geh\u00f6ren ein Betriebsgeb\u00e4ude, das \u00fcber einen zentralen Eingang zug\u00e4nglich ist, und ein ca. 28.000 qm gro\u00dfer Parkplatz, welcher zur Nutzung f\u00fcr die \u00fcberwiegend mit dem Auto zur Arbeit kommenden Mitarbeiter bestimmt ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im September 2015 wurde die Arbeitgeberin an zwei Tagen bestreikt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die streikf\u00fchrende Gewerkschaft baute an beiden Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang Stehtische und Tonnen auf und postierte dort ihre Vertreter sowie streikende Arbeitnehmer. Diese verteilten Flyer und forderten die zur Arbeit erscheinenden Arbeitnehmer zur Teilnahme am Streik auf. Zu physischen Zugangsbehinderungen kam es nicht. \u00c4hnliches wiederholte sich bei einem eint\u00e4gigen Streik im M\u00e4rz 2016.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit ihrer Klage hat die Arbeitgeberin die k\u00fcnftige Unterlassung solcher Aktionen verlangt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht wies den Unterlassungsanspruchs der Arbeitgeberin zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im konkreten Fall ergibt die Abw\u00e4gung widerstreitender grundrechtlicher Gew\u00e4hrleistungen auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite, dass die Arbeitgeberin eine kurzzeitige, situative Beeintr\u00e4chtigung ihres Besitzes hinzunehmen hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Angesichts der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse kann die Gewerkschaft nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit den zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern kommunizieren und im Gespr\u00e4ch versuchen, auf Arbeitswillige einzuwirken<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikf\u00fchrenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie f\u00fcr die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann &#8211; abh\u00e4ngig von den konkreten \u00f6rtlichen Gegebenheiten &#8211; mangels anderer Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgeb\u00e4ude zul\u00e4ssig sein.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Streikaufruf: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2018, Az.: 62\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2018-11&amp;nr=21534&amp;pos=2&amp;anz=11&amp;titel=Streikmobilisierung_auf_Firmenparkplatz\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2018-11&amp;nr=21534&amp;pos=2&amp;anz=11&amp;titel=Streikmobilisierung_auf_Firmenparkplatz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Streikaufruf\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Streikaufruf &#8211; Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Streikaufruf: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2018, Az.: 62\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2018-11&amp;nr=21534&amp;pos=2&amp;anz=11&amp;titel=Streikmobilisierung_auf_Firmenparkplatz &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-6171","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Streikaufruf | Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Streikaufruf - Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz - Rufen Sie uns an! 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