{"id":6162,"date":"2019-06-29T19:15:27","date_gmt":"2019-06-29T19:15:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6162"},"modified":"2019-06-29T19:36:27","modified_gmt":"2019-06-29T19:36:27","slug":"benachteiligung-wegen-der-religion-entschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/benachteiligung-wegen-der-religion-entschaedigung\/","title":{"rendered":"Benachteiligung wegen der Religion \u2013 Entsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Benachteiligung wegen der Religion \u2013 Entsch\u00e4digung<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Eine Vielzahl von Arbeitspl\u00e4tzen wird durch die Kirchen und kirchliche Einrichtungen vergeben. Man muss nur an Krankenh\u00e4user, Kinderg\u00e4rten und Hilfseinrichtungen denken. Dort wird ein sehr vielf\u00e4ltiges Personal ben\u00f6tigt, von \u00c4rzten, Erziehern, IT-Fachleuten, Personalern, Organisatoren, \u2026.. Es ist im Interesse der Kirchen, diese Positionen mit Personen zu besetzen, die \u00fcber die ma\u00dfgebliche Konfession verf\u00fcgen. Aber ist es wirklich erforderlich, dass der Arzt eines katholischen Krankenhauses katholisch ist? Ist es wirklich n\u00f6tig, dass der Personaler eines evangelischen Krankenhauses auch evangelisch ist? \u00dcber viele Jahrzehnte hinweg galt in Deutschland der Grundsatz, dass Kirchen kraft ihrer Selbstverwaltung berechtigt waren, nur die Bewerber auf eine Stellenausschreibung zu ber\u00fccksichtigen, die Mitglieder der Religionsgemeinschaft waren. Diese Grunds\u00e4tze werden nunmehr aufgeweicht. Das Bundesarbeitsgericht musste sich in seiner Entscheidung vom 25.10.2018 - 8 AZR 501\/14 mit dieser Fallkonstellation besch\u00e4ftigen. Sachverhalt Die Parteien stritten \u00fcber die Zahlung einer Entsch\u00e4digung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Beklagt war ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten\/einer Referentin (60 %) aus. Gegenstand der T\u00e4tigkeit sollten schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeitr\u00e4ge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegen\u00fcber der Politik, der \u00d6ffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessentr\u00e4gern erstellt werden. In der Stellenausschreibung hei\u00dft es ferner: \u201eDie Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angeh\u00f6renden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.\u201c Die konfessionslose Kl\u00e4gerin bewarb sich mit Schreiben vom 29. November 2012 auf die Stelle. Sie wurde nicht zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen. Das Werk der Evangelischen Kirche besetzte die Stelle mit einem evangelischen Bewerber. Die Bewerberin verlangte mit ihrer Klage die Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG iHv. mindestens 9.788,65 Euro. Sie ist der Ansicht, dass das Werk der Evangelischen Kirche sie entgegen den Vorgaben des AGG wegen der Religion benachteiligt habe. Sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Der Beklagte hat eine Benachteiligung der Kl\u00e4gerin wegen der Religion in Abrede gestellt; jedenfalls sei die Benachteiligung nach \u00a7 9 Abs. 1 AGG* gerechtfertigt. Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, an die Kl\u00e4gerin eine Entsch\u00e4digung iHv. 3.915,46 Euro zu zahlen. Entscheidung des Bundesarbeitsgericht Das Bundesarbeitsgericht bejahte die Benachteiligung wegen der Religion. Diese Benachteiligung war nicht nach \u00a7 9 Abs. 1 AGG ausnahmsweise gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung der Benachteiligung nach \u00a7 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG scheidet aus. \u00a7 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist einer unionsrechtskonformen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000\/78\/EG** nicht zug\u00e4nglich und muss deshalb unangewendet bleiben. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Rechtfertigung nach \u00a7 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG liegen nicht vor. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG - in unionsrechtskonformer Auslegung - ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zul\u00e4ssig, wenn die Religion nach der Art der T\u00e4tigkeiten oder den Umst\u00e4nden ihrer Aus\u00fcbung eine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung. Jedenfalls ist die berufliche Anforderung nicht gerechtfertigt, weil im konkreten Fall keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr bestand, dass das Ethos des Beklagten beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Dies folgt im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der jeweilige Stelleninhaber\/die jeweilige Stelleninhaberin - wie auch aus der Stellenausschreibung ersichtlich - in einen internen Meinungsbildungsprozess beim Beklagten eingebunden war und deshalb in Fragen, die das Ethos des Beklagten betrafen, nicht unabh\u00e4ngig handeln konnte. Der H\u00f6he nach war die Entsch\u00e4digung auf zwei Bruttomonatsverdienste festzusetzen. Fazit: Wie dieser Entscheidung zu entnehmen ist, kann eine Position in einer kirchlichen Einrichtung durchaus eine bestimmte Konfession beim Stellenbewerber voraussetzen. Dies setzt aber voraus, dass die Position sich auf das Ethos der kirchlichen Einrichtung auswirkt. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine Vielzahl von Arbeitspl\u00e4tzen wird durch die Kirchen und kirchliche Einrichtungen vergeben. Man muss nur an Krankenh\u00e4user, Kinderg\u00e4rten und Hilfseinrichtungen denken. Dort wird ein sehr vielf\u00e4ltiges Personal ben\u00f6tigt, von \u00c4rzten, Erziehern, IT-Fachleuten, Personalern, Organisatoren, \u2026..<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es ist im Interesse der Kirchen, diese Positionen mit Personen zu besetzen, die \u00fcber die ma\u00dfgebliche Konfession verf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aber ist es wirklich erforderlich, dass der Arzt eines katholischen Krankenhauses katholisch ist? Ist es wirklich n\u00f6tig, dass der Personaler eines evangelischen Krankenhauses auch evangelisch ist?<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00dcber viele Jahrzehnte hinweg galt in Deutschland der Grundsatz, dass Kirchen kraft ihrer Selbstverwaltung berechtigt waren, nur die Bewerber auf eine Stellenausschreibung zu ber\u00fccksichtigen, die Mitglieder der Religionsgemeinschaft waren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese Grunds\u00e4tze werden nunmehr aufgeweicht. Das Bundesarbeitsgericht musste sich in seiner Entscheidung vom 25.10.2018 &#8211; 8 AZR 501\/14 mit dieser Fallkonstellation besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Parteien stritten \u00fcber die Zahlung einer Entsch\u00e4digung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Beklagt war ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten\/einer Referentin (60 %) aus. Gegenstand der T\u00e4tigkeit sollten schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeitr\u00e4ge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegen\u00fcber der Politik, der \u00d6ffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessentr\u00e4gern erstellt werden. In der Stellenausschreibung hei\u00dft es ferner: \u201eDie Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angeh\u00f6renden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.\u201c<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die konfessionslose Kl\u00e4gerin bewarb sich mit Schreiben vom 29. November 2012 auf die Stelle. Sie wurde nicht zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Werk der Evangelischen Kirche besetzte die Stelle mit einem evangelischen Bewerber.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Bewerberin verlangte mit ihrer Klage die Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG iHv. mindestens 9.788,65 Euro. Sie ist der Ansicht, dass das Werk der Evangelischen Kirche sie entgegen den Vorgaben des AGG wegen der Religion benachteiligt habe. Sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Beklagte hat eine Benachteiligung der Kl\u00e4gerin wegen der Religion in Abrede gestellt; jedenfalls sei die Benachteiligung nach \u00a7 9 Abs. 1 AGG* gerechtfertigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, an die Kl\u00e4gerin eine Entsch\u00e4digung iHv. 3.915,46 Euro zu zahlen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgericht<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht bejahte die Benachteiligung wegen der Religion.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese Benachteiligung war nicht nach \u00a7 9 Abs. 1 AGG ausnahmsweise gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung der Benachteiligung nach \u00a7 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG scheidet aus. \u00a7 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist einer unionsrechtskonformen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000\/78\/EG** nicht zug\u00e4nglich und muss deshalb unangewendet bleiben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Rechtfertigung nach \u00a7 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG liegen nicht vor. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG &#8211; in unionsrechtskonformer Auslegung &#8211; ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zul\u00e4ssig, wenn die Religion nach der Art der T\u00e4tigkeiten oder den Umst\u00e4nden ihrer Aus\u00fcbung eine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung. Jedenfalls ist die berufliche Anforderung nicht gerechtfertigt, weil im konkreten Fall keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr bestand, dass das Ethos des Beklagten beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Dies folgt im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der jeweilige Stelleninhaber\/die jeweilige Stelleninhaberin &#8211; wie auch aus der Stellenausschreibung ersichtlich &#8211; in einen internen Meinungsbildungsprozess beim Beklagten eingebunden war und deshalb in Fragen, die das Ethos des Beklagten betrafen, nicht unabh\u00e4ngig handeln konnte. Der H\u00f6he nach war die Entsch\u00e4digung auf zwei Bruttomonatsverdienste festzusetzen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit:<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wie dieser Entscheidung zu entnehmen ist, kann eine Position in einer kirchlichen Einrichtung durchaus eine bestimmte Konfession beim Stellenbewerber voraussetzen. Dies setzt aber voraus, dass die Position sich auf das Ethos der kirchlichen Einrichtung auswirkt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Benachteiligung wegen Religion&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2018, Az.: 53\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2018-10&amp;nr=21271&amp;pos=0&amp;anz=7&amp;titel=Benachteiligung_wegen_der_Religion_-_Entsch%E4digung\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2018-10&amp;nr=21271&amp;pos=0&amp;anz=7&amp;titel=Benachteiligung_wegen_der_Religion_-_Entsch%E4digung<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Benachteiligung wegen der Religion\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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