{"id":5980,"date":"2019-06-11T20:53:25","date_gmt":"2019-06-11T20:53:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5980"},"modified":"2022-03-12T12:14:41","modified_gmt":"2022-03-12T12:14:41","slug":"streikbruchpraemie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/streikbruchpraemie\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht &#8211; Streikbruchpr\u00e4mie"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitskampf \u2013 Ist die Streikbruchpr\u00e4mie ein zul\u00e4ssiges Kampfmittel?<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a0<button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Arbeitskampf: Der Arbeitskampf ist durch das Grundgesetz gew\u00e4hrleistet. Arbeitgeberverb\u00e4nde und die Gewerkschaften k\u00f6nnen ihre Interessen im Arbeitskampf durchsetzen. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber d\u00fcrfen die ihnen verb\u00fcrgten Rechte nicht \u00fcberschreiten. Wie sind aber Streikbruchpr\u00e4mien zu beurteilen? Verh\u00e4lt sich der Arbeitgeber rechtswidrig, wenn er Streikenden eine Pr\u00e4mie verspricht, wenn sie die Arbeit wieder aufnehmen? K\u00f6nnen sich andere Arbeitnehmer auf das Angebot des Arbeitgebers berufen? Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verk\u00e4ufer vollzeitbesch\u00e4ftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifvertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regul\u00e4ren T\u00e4tigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchpr\u00e4mie. Diese war zun\u00e4chst pro Streiktag in H\u00f6he von 200 Euro brutto und in einem zweiten betrieblichen Aushang in H\u00f6he von 100 Euro brutto zugesagt. Der Arbeitnehmer, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Sp\u00e4ter legte der Arbeitnehmer Klage ein. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Pr\u00e4mien - insgesamt 1.200 Euro brutto - verlangt und sich hierf\u00fcr vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gest\u00fctzt. Entscheidung Streikbruchpr\u00e4mie: Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Der Arbeitnehmer erhielt keine Zahlungen aufgrund der ausgesprochenen Pr\u00e4mie. Ungleichbehandlung! In der Zusage der Pr\u00e4mienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Besch\u00e4ftigten. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung! Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gr\u00fcnden gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufst\u00f6rungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der f\u00fcr beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme des Arbeitgebers. Unangemessenheit der H\u00f6he der Pr\u00e4mie! F\u00fcr diese gilt das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchpr\u00e4mie - auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches \u00fcberstieg - nicht unangemessen. Fazit zur Streikbruchpr\u00e4mie: Ein bestreikter Arbeitgeber ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Pr\u00e4mie (Streikbruchpr\u00e4mie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Arbeitskampf:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitskampf ist durch das Grundgesetz gew\u00e4hrleistet. Arbeitgeberverb\u00e4nde und die Gewerkschaften k\u00f6nnen ihre Interessen im Arbeitskampf durchsetzen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber d\u00fcrfen die ihnen verb\u00fcrgten Rechte nicht \u00fcberschreiten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wie sind aber Streikbruchpr\u00e4mien zu beurteilen? Verh\u00e4lt sich der Arbeitgeber rechtswidrig, wenn er Streikenden eine Pr\u00e4mie verspricht, wenn sie die Arbeit wieder aufnehmen? K\u00f6nnen sich andere Arbeitnehmer auf das Angebot des Arbeitgebers berufen?<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verk\u00e4ufer vollzeitbesch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft &#8211; ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifvertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regul\u00e4ren T\u00e4tigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchpr\u00e4mie. Diese war zun\u00e4chst pro Streiktag in H\u00f6he von 200 Euro brutto und in einem zweiten betrieblichen Aushang in H\u00f6he von 100 Euro brutto zugesagt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sp\u00e4ter legte der Arbeitnehmer Klage ein. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Pr\u00e4mien &#8211; insgesamt 1.200 Euro brutto &#8211; verlangt und sich hierf\u00fcr vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gest\u00fctzt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung Streikbruchpr\u00e4mie:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Der Arbeitnehmer erhielt keine Zahlungen aufgrund der ausgesprochenen Pr\u00e4mie.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ungleichbehandlung!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Zusage der Pr\u00e4mienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Besch\u00e4ftigten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Rechtfertigung der Ungleichbehandlung!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gr\u00fcnden gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufst\u00f6rungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der f\u00fcr beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme des Arbeitgebers.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Unangemessenheit der H\u00f6he der Pr\u00e4mie!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr diese gilt das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip. 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Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Arbeitskampf \u2013 Ist die Streikbruchpr\u00e4mie ein zul\u00e4ssiges Kampfmittel? \u00a0\u00a0 &nbsp; &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Streikbruchpr\u00e4mie&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.08.2018, Az.: 39\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/arbeitskampf-streikbruchpraemie-als-zulaessiges-kampfmittel\/ &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[1123],"class_list":["post-5980","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht","tag-streikbruchpraemie"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Streikbruchpr\u00e4mie | Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Streikbruchpr\u00e4mie - - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - Kontakt: 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/streikbruchpraemie\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Streikbruchpr\u00e4mie | Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Streikbruchpr\u00e4mie - - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - Kontakt: 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/streikbruchpraemie\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"swist.legal\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2019-06-11T20:53:25+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2022-03-12T12:14:41+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"wpjs\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"wpjs\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/streikbruchpraemie\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/streikbruchpraemie\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"wpjs\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/d0b7dc1b14f1e65d36b522e50ad3fc88\"},\"headline\":\"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht &#8211; 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