{"id":5935,"date":"2019-06-11T18:39:44","date_gmt":"2019-06-11T18:39:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5935"},"modified":"2022-03-12T12:01:40","modified_gmt":"2022-03-12T12:01:40","slug":"rueckzahlung-einer-tarifvertraglichen-sonderzuwendung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/rueckzahlung-einer-tarifvertraglichen-sonderzuwendung\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: R\u00fcckzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">R\u00fcckzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. M\u00e4rz des Folgejahres<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a0<button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Sonderzahlung Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen viele Verg\u00fcnstigungen einem Arbeitnehmer gew\u00e4hren. Dazu z\u00e4hlen auch die j\u00e4hrlichen Sonderzahlungen. Entt\u00e4uschend kann es dann sein, wenn der Arbeitgeber die bereits gew\u00e4hrte Sonderzahlung zur\u00fcckfordert, weil die endg\u00fcltige Gew\u00e4hrung der Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt abh\u00e4ngig gemacht werden. Sachverhalt Der Arbeitnehmer arbeitete im vorliegenden Fall seit 1995 als Busfahrer in dem Verkehrsunternehmen der Arbeitgeberin. Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis fand aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme ein Tarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine bis zum 1. Dezember zu zahlende Sonderzuwendung vorsah. Diese diente auch der Verg\u00fctung f\u00fcr geleistete Arbeit. Die Sonderzuwendung war vom Arbeitnehmer zur\u00fcckzuzahlen, wenn er in der Zeit bis zum 31. M\u00e4rz des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ausscheidet. Der Arbeitnehmer k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis im Oktober 2015 zum Januar 2016. Mit der Abrechnung f\u00fcr den Monat November 2015 zahlte die Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer die tarifliche Sonderzuwendung in H\u00f6he eines Monatsentgelts. Nachdem das Arbeitsverh\u00e4ltnis geendet hatte, verlangte die Arbeitgeberin die Sonderzuwendung nach der tarifvertraglichen Regelung zur\u00fcck. Der Arbeitnehmer lehnte die R\u00fcckzahlung der Sonderzahlung ab, weil die Tarifvorschrift unwirksam sei. Sie versto\u00dfe als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Entscheidung des Bundearbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte den R\u00fcckzahlungsanspruch der Arbeitgeberin. Die R\u00fcckzahlungsregelung w\u00e4re nach der Rechtsprechung des Senats allerdings unwirksam, wenn sie als arbeitsvertragliche Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung einer Klauselkontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen w\u00e4re. Auf Tarifvertr\u00e4ge findet keine Inhaltskontrolle Anwendung! Arbeitsvertraglich in ihrer Gesamtheit einbezogene Tarifvertr\u00e4ge unterliegen jedoch keiner solchen Inhaltskontrolle, weil sie nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (\u00a7 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Tarifvertr\u00e4ge stehen nach \u00a7 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften im Sinn von \u00a7 307 Abs. 3 BGB gleich. R\u00fcckzahlungsverpflichtung verletzt auch keine Grundrechte! Die R\u00fcckzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers, die sich aus der tarifvertraglichen Stichtagsregelung ergibt, verst\u00f6\u00dft nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht. Sie verletzt insbesondere nicht Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG, die die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung zu beachten haben. Wirkungen der Tarifautonomie! Den Tarifvertragsparteien steht dabei aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG gesch\u00fctzten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu, \u00fcber den Arbeitsvertrags- und Betriebsparteien nicht in gleichem Ma\u00df verf\u00fcgen. Ihnen kommt eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative zu, soweit die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen sie \u00fcber einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die zweckm\u00e4\u00dfigste, vern\u00fcnftigste oder gerechteste L\u00f6sung zu w\u00e4hlen. Es gen\u00fcgt, wenn es f\u00fcr die getroffene Regelung einen sachlich vertretbaren Grund gibt. Die tarifvertragliche Regelung, die der Senat anzuwenden hatte, greift zwar in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein. Art. 12 Abs. 1 GG sch\u00fctzt auch die Entscheidung eines Arbeitnehmers, eine konkrete Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit in einem gew\u00e4hlten Beruf beizubehalten oder aufzugeben. Die Einschr\u00e4nkung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist hier aber noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Grenzen des gegen\u00fcber einseitig gestellten Regelungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erweiterten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien sind nicht \u00fcberschritten. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sonderzahlung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen viele Verg\u00fcnstigungen einem Arbeitnehmer gew\u00e4hren. Dazu z\u00e4hlen auch die j\u00e4hrlichen Sonderzahlungen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Entt\u00e4uschend kann es dann sein, wenn der Arbeitgeber die bereits gew\u00e4hrte Sonderzahlung zur\u00fcckfordert, weil die endg\u00fcltige Gew\u00e4hrung der Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer arbeitete im vorliegenden Fall seit 1995 als Busfahrer in dem Verkehrsunternehmen der Arbeitgeberin.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis fand aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme ein Tarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine bis zum 1. Dezember zu zahlende Sonderzuwendung vorsah. Diese diente auch der Verg\u00fctung f\u00fcr geleistete Arbeit. Die Sonderzuwendung war vom Arbeitnehmer zur\u00fcckzuzahlen, wenn er in der Zeit bis zum 31. M\u00e4rz des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ausscheidet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis im Oktober 2015 zum Januar 2016. Mit der Abrechnung f\u00fcr den Monat November 2015 zahlte die Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer die tarifliche Sonderzuwendung in H\u00f6he eines Monatsentgelts. Nachdem das Arbeitsverh\u00e4ltnis geendet hatte, verlangte die Arbeitgeberin die Sonderzuwendung nach der tarifvertraglichen Regelung zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer lehnte die R\u00fcckzahlung der Sonderzahlung ab, weil die Tarifvorschrift unwirksam sei. Sie versto\u00dfe als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung des Bundearbeitsgerichts<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte den R\u00fcckzahlungsanspruch der Arbeitgeberin.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die R\u00fcckzahlungsregelung w\u00e4re nach der Rechtsprechung des Senats allerdings unwirksam, wenn sie als arbeitsvertragliche Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung einer Klauselkontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen w\u00e4re.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Auf Tarifvertr\u00e4ge findet keine Inhaltskontrolle Anwendung!<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitsvertraglich in ihrer Gesamtheit einbezogene Tarifvertr\u00e4ge unterliegen jedoch keiner solchen Inhaltskontrolle, weil sie nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet <em>(\u00a7 307 Abs. 3 Satz 1 BGB)<\/em>. Tarifvertr\u00e4ge stehen nach \u00a7 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften im Sinn von \u00a7 307 Abs. 3 BGB gleich.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">R\u00fcckzahlungsverpflichtung verletzt auch keine Grundrechte!<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die R\u00fcckzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers, die sich aus der tarifvertraglichen Stichtagsregelung ergibt, verst\u00f6\u00dft nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht. Sie verletzt insbesondere nicht Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG, die die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung zu beachten haben.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Wirkungen der Tarifautonomie!<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Den Tarifvertragsparteien steht dabei aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG gesch\u00fctzten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu, \u00fcber den Arbeitsvertrags- und Betriebsparteien nicht in gleichem Ma\u00df verf\u00fcgen. Ihnen kommt eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative zu, soweit die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen sie \u00fcber einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die zweckm\u00e4\u00dfigste, vern\u00fcnftigste oder gerechteste L\u00f6sung zu w\u00e4hlen. Es gen\u00fcgt, wenn es f\u00fcr die getroffene Regelung einen sachlich vertretbaren Grund gibt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die tarifvertragliche Regelung, die der Senat anzuwenden hatte, greift zwar in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein. Art. 12 Abs. 1 GG sch\u00fctzt auch die Entscheidung eines Arbeitnehmers, eine konkrete Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit in einem gew\u00e4hlten Beruf beizubehalten oder aufzugeben. Die Einschr\u00e4nkung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist hier aber noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Grenzen des gegen\u00fcber einseitig gestellten Regelungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erweiterten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien sind nicht \u00fcberschritten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;R\u00fcckzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2018, Az.: 36\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/rueckzahlung-einer-tarifvertraglichen-sonderzuwendung-bei-ausscheiden-bis-zum-31-maerz-des-folgejahres\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/rueckzahlung-einer-tarifvertraglichen-sonderzuwendung-bei-ausscheiden-bis-zum-31-maerz-des-folgejahres\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"R\u00fcckzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; R\u00fcckzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. 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