{"id":5799,"date":"2019-05-01T10:46:29","date_gmt":"2019-05-01T10:46:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5799"},"modified":"2022-01-16T13:25:17","modified_gmt":"2022-01-16T13:25:17","slug":"ausschlussfrist-bei-vergleichsverhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/ausschlussfrist-bei-vergleichsverhandlungen\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #080060;\">Vergleichsverhandlungen bei vertraglich einer vereinbarten Ausschlussfrist<\/span><\/h1>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a0<button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"In der Entscheidung mit dem Aktenzeichen 5 AZR 262\/17 vom 20.06.2018 musste sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der gerade bei uns Anw\u00e4lten von erheblicher Bedeutung ist. Das Problem: Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen! Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nehmen in den schriftlichen Vertrag eine Klausel auf, nach der etwaige Anspr\u00fcche in einer Frist von drei Monaten nach deren F\u00e4lligkeit verfallen, wenn sie nicht schriftlich geltend gemacht werden. Beide haben auf ein gerichtliches Verfahren keine Lust und versuchen sich zu einigen. Die Verhandlungen f\u00fchren aber im Nachhinein nicht zum Erfolg. Die Einigung kommt nicht zustande und die vertraglich vereinbarte Frist ist zwischenzeitlich auch abgelaufen. Verf\u00e4llt dann der Anspruch oder besteht dennoch die M\u00f6glichkeit, den Anspruch durchzusetzen. Sachverhalt im Zusammenhang mit der Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen: Der durch das Bundesarbeitsgericht entschiedene Fall fu\u00dfte auf dem nachfolgenden Sachverhalt. Der Arbeitnehmer war seit Januar 2014 bis Juli 2015 bei der Arbeitgeberin als technischer Sachbearbeiter besch\u00e4ftigt und hat zuletzt 4.361,00 Euro brutto monatlich verdient. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, die verlangt, dass Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis innerhalb von drei Monaten ab F\u00e4lligkeit schriftlich gegen\u00fcber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anh\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcssen, ansonsten verfallen sie. Mit Schreiben vom 14. September 2015 forderte der Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin die Abgeltung von 32 Urlaubstagen mit einem Gesamtbetrag von 6.387,52 Euro brutto sowie weitere 4.671,88 Euro brutto als Verg\u00fctung von 182,25 \u00dcberstunden, die sich bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers angesammelt h\u00e4tten. Die Arbeitnehmerin lehnte mit Schreiben vom 28. September 2015 die Anspr\u00fcche ab, wies allerdings darauf hin, dass sie eine einvernehmliche L\u00f6sung anstreben w\u00fcrde. In der Folgezeit f\u00fchrten die Parteien \u00fcber die von ihnen beauftragten Rechtsanw\u00e4lte Vergleichsverhandlungen, die bis zum 25. November 2015 andauerten, jedoch erfolglos blieben. Daraufhin hat der Arbeitnehmer am 21. Januar 2016 Klage erhoben, mit der er seine Anspr\u00fcche weiterverfolgt. Die Entscheidung zur Problematik Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen! Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Anspr\u00fcche des Arbeitnehmers nicht verfallen waren. Der Arbeitnehmer hat die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Anspr\u00fcche gewahrt, weil sie f\u00fcr die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend \u00a7 203 Satz 1 BGB gehemmt war. Der Senat musste deshalb nicht dar\u00fcber entscheiden, ob die Verfallklausel insgesamt unwirksam ist, weil sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdr\u00fccklich aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt. Fazit: Verlangt eine arbeitsvertragliche Regelung von Ausschlussfristen, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des \u00a7 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen f\u00fchren. Der Zeitraum, w\u00e4hrend dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend \u00a7 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. \u00a7 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verj\u00e4hrung fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung. Meine Empfehlung: Der Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, sollte im Arbeitsverh\u00e4ltnis niemals zuwarten. Ausschlussfristen k\u00f6nnen sich auch aus beispielsweise Tarifvertr\u00e4gen oder Betriebsvereinbarungen ergeben und sind nicht bekannt. Schnelles Handeln sch\u00fctzt vor \u00dcberraschungen! Gehen Sie immer den sicheren Weg! Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Entscheidung mit dem Aktenzeichen 5 AZR 262\/17 vom 20.06.2018 musste sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der gerade bei uns Anw\u00e4lten von erheblicher Bedeutung ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Das Problem: Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen!<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nehmen in den schriftlichen Vertrag eine Klausel auf, nach der etwaige Anspr\u00fcche in einer Frist von drei Monaten nach deren F\u00e4lligkeit verfallen, wenn sie nicht schriftlich geltend gemacht werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Beide haben auf ein gerichtliches Verfahren keine Lust und versuchen sich zu einigen. Die Verhandlungen f\u00fchren aber im Nachhinein nicht zum Erfolg. Die Einigung kommt nicht zustande und die vertraglich vereinbarte Frist ist zwischenzeitlich auch abgelaufen. Verf\u00e4llt dann der Anspruch oder besteht dennoch die M\u00f6glichkeit, den Anspruch durchzusetzen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt im Zusammenhang mit der Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der durch das Bundesarbeitsgericht entschiedene Fall fu\u00dfte auf dem nachfolgenden Sachverhalt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer war seit Januar 2014 bis Juli 2015 bei der Arbeitgeberin als technischer Sachbearbeiter besch\u00e4ftigt und hat zuletzt 4.361,00 Euro brutto monatlich verdient.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sein Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, die verlangt, dass Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis innerhalb von drei Monaten ab F\u00e4lligkeit schriftlich gegen\u00fcber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anh\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcssen, ansonsten verfallen sie.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Schreiben vom 14. September 2015 forderte der Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin die Abgeltung von 32 Urlaubstagen mit einem Gesamtbetrag von 6.387,52 Euro brutto sowie weitere 4.671,88 Euro brutto als Verg\u00fctung von 182,25 \u00dcberstunden, die sich bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers angesammelt h\u00e4tten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin lehnte mit Schreiben vom 28. September 2015 die Anspr\u00fcche ab, wies allerdings darauf hin, dass sie eine einvernehmliche L\u00f6sung anstreben w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Folgezeit f\u00fchrten die Parteien \u00fcber die von ihnen beauftragten Rechtsanw\u00e4lte Vergleichsverhandlungen, die bis zum 25. November 2015 andauerten, jedoch erfolglos blieben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Daraufhin hat der Arbeitnehmer am 21. Januar 2016 Klage erhoben, mit der er seine Anspr\u00fcche weiterverfolgt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Die Entscheidung zur Problematik Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen!<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Anspr\u00fcche des Arbeitnehmers nicht verfallen waren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer hat die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Anspr\u00fcche gewahrt, weil sie f\u00fcr die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__203.html\">\u00a7 203 Satz 1 BGB<\/a> gehemmt war.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Senat musste deshalb nicht dar\u00fcber entscheiden, ob die Verfallklausel insgesamt unwirksam ist, weil sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdr\u00fccklich aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Verlangt eine arbeitsvertragliche Regelung von Ausschlussfristen, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des<a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__203.html\"> \u00a7 203 Satz 1 BGB<\/a> gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen f\u00fchren. Der Zeitraum, w\u00e4hrend dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__209.html\">entsprechend \u00a7 209 BGB<\/a> in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"><a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__203.html\">\u00a7 203 Satz 2 BGB<\/a>, der bestimmt, dass die Verj\u00e4hrung fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Meine Empfehlung:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, sollte im Arbeitsverh\u00e4ltnis niemals zuwarten. Ausschlussfristen k\u00f6nnen sich auch aus beispielsweise Tarifvertr\u00e4gen oder Betriebsvereinbarungen ergeben und sind nicht bekannt. Schnelles Handeln sch\u00fctzt vor \u00dcberraschungen! Gehen Sie immer den sicheren Weg!<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2018, Az.: 32\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/hemmung-einer-ausschlussfrist-wegen-vergleichsverhandlungen\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/hemmung-einer-ausschlussfrist-wegen-vergleichsverhandlungen\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Vergleichsverhandlungen bei vertraglich einer vereinbarten Ausschlussfrist &nbsp; \u00a0\u00a0 &nbsp; &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2018, Az.: 32\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/hemmung-einer-ausschlussfrist-wegen-vergleichsverhandlungen\/ &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-5799","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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