{"id":5743,"date":"2019-03-12T01:20:31","date_gmt":"2019-03-12T01:20:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5743"},"modified":"2022-01-16T13:02:46","modified_gmt":"2022-01-16T13:02:46","slug":"ausschlussfristen-bei-arbeitnehmerhaftung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/ausschlussfristen-bei-arbeitnehmerhaftung\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #080060;\">Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung<\/span><\/h1>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a0<button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Arbeitnehmer machen nicht immer alles richtig. Fehler passieren, deswegen sind wir Menschen. Manchmal scheitern Schadensersatzanspr\u00fcche des Arbeitgebers, weil er selbst in seinem Arbeitsvertrag eine Ausschlussklausel aufgenommen hat. Mit einem solchen Sachverhalt musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.06.2018, Az:. 8 AZR 96\/17, besch\u00e4ftigen. \u00a0 Sachverhalt: \u00a0 Die Arbeitnehmerin war in dem Autohaus der Arbeitgeberin als Verk\u00e4uferin besch\u00e4ftigt. \u00a0 \u201eAusschlussfrist!\u201c \u00a0 Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass alle Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und solche, die mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach F\u00e4lligkeit verfallen, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, wenn sie nicht vorher gegen\u00fcber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. \u00a0 \u201eArbeitsanweisung!\u201c \u00a0 Im Betrieb der Arbeitgeberin bestand die Anweisung, ein Neufahrzeug, das entweder nicht vollst\u00e4ndig bezahlt war oder f\u00fcr das keine gesicherte Finanzierung vorlag, nicht an einen K\u00e4ufer herauszugeben, es sei denn, dass eine Einwilligung der Gesch\u00e4ftsleitung vorlag. \u00a0 \u201ePflichtwidriges Verhalten\u201c \u00a0 Am Freitag, dem 19. September 2014, erschien ein Kunde zur Abholung eines von ihm im Mai bestellten Neuwagens. Der Kunde leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung, dr\u00e4ngte auf \u00dcberlassung des PKW f\u00fcr das kommende Wochenende und sagte zu, das Fahrzeug am Montag, den 22. September 2014 zur\u00fcckzubringen, woraufhin die Arbeitnehmerin dem Kunden das Fahrzeug \u00fcberlie\u00df. \u00a0 \u201eFolgen der Pflichtverletzung\u201c \u00a0 Der Kunde brachte das Fahrzeug allerdings nicht wieder zur\u00fcck. Auf eine von der Arbeitgeberin im September 2014 erstattete Strafanzeige hin wurde der Kunde Ende Oktober 2014 in Italien festgenommen und das Fahrzeug im November 2014 beschlagnahmt. Nach Aufhebung des Haftbefehls sowie der Beschlagnahme gaben die italienischen Beh\u00f6rden das Fahrzeug wieder an den Kunden heraus. Im Februar 2015 nahm die anwaltlich vertretene Arbeitgeberin Kontakt mit den Anw\u00e4lten des Kunden auf und verhandelte \u2013 letztlich erfolglos \u2013 jedenfalls \u00fcber die Zahlung des Restkaufpreises durch den Kunden. Der Arbeitgeberin entstanden weitere Kosten durch Beauftragung einer Detektei mit dem Ziel der Wiederbeschaffung des Fahrzeugs und Einlegung einer Klage. Der Kunde war jedoch nicht auffindbar. \u00a0 \u201eGeltendmachung des Schadensersatzes\u201c \u00a0 Mit Schreiben vom 20. November 2015 forderte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin auf, ihre Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anzuerkennen und ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. Im Dezember erhob sie gegen die Arbeitnehmerin Klage, mit der sie diese auf Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von. 29.191,61 Euro in Anspruch nahm. In diesem Betrag waren auch die Anwalts- und Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren vor dem Landgericht Freiburg enthalten. \u00a0 Entscheidung: \u00a0 Die Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Der Senat hat es offen gelassen, ob die Beklagte durch die Herausgabe des Fahrzeugs an den Kunden ihre Vertragspflichten verletzt hat; m\u00f6gliche Schadensersatzanspr\u00fcche der Arbeitgeberin sind aufgrund der vertraglichen Ausschlussklausel verfallen. Die Ausschlussfrist begann sp\u00e4testens zu dem Zeitpunkt zu laufen, als sich die Arbeitgeberin entschlossen hatte, Klage gegen den Kunden zu erheben, mithin jedenfalls vor dem 20. August 2015, so dass das Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. November 2015, sofern dieses \u00fcberhaupt die Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Geltendmachung erf\u00fcllt, die Ausschlussfrist nicht gewahrt hat. Etwas anderes folgt im Hinblick auf den Fristbeginn weder aus \u00a7 254 Abs. 2 BGB noch aus \u00a7 241 Abs. 2 BGB. Danach war aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls keine vorrangige gerichtliche Inanspruchnahme des Kunden durch die Kl\u00e4gerin geboten, da es dieser nicht ohne weiteres m\u00f6glich war, den Kunden mit rechtlichem und vor allem wirtschaftlichem Erfolg in Anspruch zu nehmen. Als die Arbeitgeberin sich entschloss, Klage gegen den Kunden zu erheben, war erkennbar, dass eine solche Klage keine realistische Aussicht bot, von dem Kunden \u00fcberhaupt irgendeine Leistung zu erlangen. \u00a0 Fazit: \u00a0 An diesem Fall zeigt sich ganz deutlich, dass von der Arbeitgeberseite in das Arbeitsverh\u00e4ltnis eingef\u00fchrte Ausschlussklauseln selbstsch\u00e4digend sein k\u00f6nnen. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitnehmer machen nicht immer alles richtig. Fehler passieren, deswegen sind wir Menschen. Manchmal scheitern Schadensersatzanspr\u00fcche des Arbeitgebers, weil er selbst in seinem Arbeitsvertrag eine Ausschlussklausel aufgenommen hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit einem solchen Sachverhalt musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.06.2018, Az:. 8 AZR 96\/17, besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin war in dem Autohaus der Arbeitgeberin als Verk\u00e4uferin besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eAusschlussfrist!\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass alle Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und solche, die mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach F\u00e4lligkeit verfallen, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, wenn sie nicht vorher gegen\u00fcber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eArbeitsanweisung!\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Betrieb der Arbeitgeberin bestand die Anweisung, ein Neufahrzeug, das entweder nicht vollst\u00e4ndig bezahlt war oder f\u00fcr das keine gesicherte Finanzierung vorlag, nicht an einen K\u00e4ufer herauszugeben, es sei denn, dass eine Einwilligung der Gesch\u00e4ftsleitung vorlag.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201ePflichtwidriges Verhalten\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am Freitag, dem 19. September 2014, erschien ein Kunde zur Abholung eines von ihm im Mai bestellten Neuwagens. Der Kunde leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung, dr\u00e4ngte auf \u00dcberlassung des PKW f\u00fcr das kommende Wochenende und sagte zu, das Fahrzeug am Montag, den 22. September 2014 zur\u00fcckzubringen, woraufhin die Arbeitnehmerin dem Kunden das Fahrzeug \u00fcberlie\u00df.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eFolgen der Pflichtverletzung\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kunde brachte das Fahrzeug allerdings nicht wieder zur\u00fcck. Auf eine von der Arbeitgeberin im September 2014 erstattete Strafanzeige hin wurde der Kunde Ende Oktober 2014 in Italien festgenommen und das Fahrzeug im November 2014 beschlagnahmt. Nach Aufhebung des Haftbefehls sowie der Beschlagnahme gaben die italienischen Beh\u00f6rden das Fahrzeug wieder an den Kunden heraus.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Februar 2015 nahm die anwaltlich vertretene Arbeitgeberin Kontakt mit den Anw\u00e4lten des Kunden auf und verhandelte &#8211; letztlich erfolglos &#8211; jedenfalls \u00fcber die Zahlung des Restkaufpreises durch den Kunden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeberin entstanden weitere Kosten durch Beauftragung einer Detektei mit dem Ziel der Wiederbeschaffung des Fahrzeugs und Einlegung einer Klage. Der Kunde war jedoch nicht auffindbar.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eGeltendmachung des Schadensersatzes\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Schreiben vom 20. November 2015 forderte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin auf, ihre Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anzuerkennen und ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. Im Dezember erhob sie gegen die Arbeitnehmerin Klage, mit der sie diese auf Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von. 29.191,61 Euro in Anspruch nahm. In diesem Betrag waren auch die Anwalts- und Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren vor dem Landgericht Freiburg enthalten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Senat hat es offen gelassen, ob die Beklagte durch die Herausgabe des Fahrzeugs an den Kunden ihre Vertragspflichten verletzt hat; m\u00f6gliche Schadensersatzanspr\u00fcche der Arbeitgeberin sind aufgrund der vertraglichen Ausschlussklausel verfallen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Ausschlussfrist begann sp\u00e4testens zu dem Zeitpunkt zu laufen, als sich die Arbeitgeberin entschlossen hatte, Klage gegen den Kunden zu erheben, mithin jedenfalls vor dem 20. August 2015, so dass das Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. November 2015, sofern dieses \u00fcberhaupt die Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Geltendmachung erf\u00fcllt, die Ausschlussfrist nicht gewahrt hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Etwas anderes folgt im Hinblick auf den Fristbeginn weder aus \u00a7 254 Abs. 2 BGB noch aus \u00a7 241 Abs. 2 BGB. Danach war aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls keine vorrangige gerichtliche Inanspruchnahme des Kunden durch die Kl\u00e4gerin geboten, da es dieser nicht ohne weiteres m\u00f6glich war, den Kunden mit rechtlichem und vor allem wirtschaftlichem Erfolg in Anspruch zu nehmen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Als die Arbeitgeberin sich entschloss, Klage gegen den Kunden zu erheben, war erkennbar, dass eine solche Klage keine realistische Aussicht bot, von dem Kunden \u00fcberhaupt irgendeine Leistung zu erlangen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">An diesem Fall zeigt sich ganz deutlich, dass von der Arbeitgeberseite in das Arbeitsverh\u00e4ltnis eingef\u00fchrte Ausschlussklauseln selbstsch\u00e4digend sein k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.06.2018, Az.: 30\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/schadensersatz-arbeitnehmerhaftung-ausschlussfrist-fristbeginn-faelligkeit\/?highlight=Ausschlussklausel\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/schadensersatz-arbeitnehmerhaftung-ausschlussfrist-fristbeginn-faelligkeit\/?highlight=Ausschlussklausel<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung &nbsp; \u00a0\u00a0 &nbsp; &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.06.2018, Az.: 30\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/schadensersatz-arbeitnehmerhaftung-ausschlussfrist-fristbeginn-faelligkeit\/?highlight=Ausschlussklausel &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-5743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.3 - 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