{"id":5743,"date":"2019-03-12T01:20:31","date_gmt":"2019-03-12T01:20:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5743"},"modified":"2022-01-16T13:02:46","modified_gmt":"2022-01-16T13:02:46","slug":"ausschlussfristen-bei-arbeitnehmerhaftung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/ausschlussfristen-bei-arbeitnehmerhaftung\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #080060;\">Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung<\/span><\/h1>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a0<button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Arbeitnehmer machen nicht immer alles richtig. Fehler passieren, deswegen sind wir Menschen. Manchmal scheitern Schadensersatzanspr\u00fcche des Arbeitgebers, weil er selbst in seinem Arbeitsvertrag eine Ausschlussklausel aufgenommen hat. Mit einem solchen Sachverhalt musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.06.2018, Az:. 8 AZR 96\/17, besch\u00e4ftigen. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war in dem Autohaus der Arbeitgeberin als Verk\u00e4uferin besch\u00e4ftigt. \u201eAusschlussfrist!\u201c Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass alle Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und solche, die mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach F\u00e4lligkeit verfallen, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, wenn sie nicht vorher gegen\u00fcber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. \u201eArbeitsanweisung!\u201c Im Betrieb der Arbeitgeberin bestand die Anweisung, ein Neufahrzeug, das entweder nicht vollst\u00e4ndig bezahlt war oder f\u00fcr das keine gesicherte Finanzierung vorlag, nicht an einen K\u00e4ufer herauszugeben, es sei denn, dass eine Einwilligung der Gesch\u00e4ftsleitung vorlag. \u201ePflichtwidriges Verhalten\u201c Am Freitag, dem 19. September 2014, erschien ein Kunde zur Abholung eines von ihm im Mai bestellten Neuwagens. Der Kunde leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung, dr\u00e4ngte auf \u00dcberlassung des PKW f\u00fcr das kommende Wochenende und sagte zu, das Fahrzeug am Montag, den 22. September 2014 zur\u00fcckzubringen, woraufhin die Arbeitnehmerin dem Kunden das Fahrzeug \u00fcberlie\u00df. \u201eFolgen der Pflichtverletzung\u201c Der Kunde brachte das Fahrzeug allerdings nicht wieder zur\u00fcck. Auf eine von der Arbeitgeberin im September 2014 erstattete Strafanzeige hin wurde der Kunde Ende Oktober 2014 in Italien festgenommen und das Fahrzeug im November 2014 beschlagnahmt. Nach Aufhebung des Haftbefehls sowie der Beschlagnahme gaben die italienischen Beh\u00f6rden das Fahrzeug wieder an den Kunden heraus. Im Februar 2015 nahm die anwaltlich vertretene Arbeitgeberin Kontakt mit den Anw\u00e4lten des Kunden auf und verhandelte - letztlich erfolglos - jedenfalls \u00fcber die Zahlung des Restkaufpreises durch den Kunden. Der Arbeitgeberin entstanden weitere Kosten durch Beauftragung einer Detektei mit dem Ziel der Wiederbeschaffung des Fahrzeugs und Einlegung einer Klage. Der Kunde war jedoch nicht auffindbar. \u201eGeltendmachung des Schadensersatzes\u201c Mit Schreiben vom 20. November 2015 forderte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin auf, ihre Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anzuerkennen und ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. Im Dezember erhob sie gegen die Arbeitnehmerin Klage, mit der sie diese auf Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von. 29.191,61 Euro in Anspruch nahm. In diesem Betrag waren auch die Anwalts- und Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren vor dem Landgericht Freiburg enthalten. Entscheidung: Die Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Der Senat hat es offen gelassen, ob die Beklagte durch die Herausgabe des Fahrzeugs an den Kunden ihre Vertragspflichten verletzt hat; m\u00f6gliche Schadensersatzanspr\u00fcche der Arbeitgeberin sind aufgrund der vertraglichen Ausschlussklausel verfallen. Die Ausschlussfrist begann sp\u00e4testens zu dem Zeitpunkt zu laufen, als sich die Arbeitgeberin entschlossen hatte, Klage gegen den Kunden zu erheben, mithin jedenfalls vor dem 20. August 2015, so dass das Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. November 2015, sofern dieses \u00fcberhaupt die Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Geltendmachung erf\u00fcllt, die Ausschlussfrist nicht gewahrt hat. Etwas anderes folgt im Hinblick auf den Fristbeginn weder aus \u00a7 254 Abs. 2 BGB noch aus \u00a7 241 Abs. 2 BGB. Danach war aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls keine vorrangige gerichtliche Inanspruchnahme des Kunden durch die Kl\u00e4gerin geboten, da es dieser nicht ohne weiteres m\u00f6glich war, den Kunden mit rechtlichem und vor allem wirtschaftlichem Erfolg in Anspruch zu nehmen. Als die Arbeitgeberin sich entschloss, Klage gegen den Kunden zu erheben, war erkennbar, dass eine solche Klage keine realistische Aussicht bot, von dem Kunden \u00fcberhaupt irgendeine Leistung zu erlangen. Fazit: An diesem Fall zeigt sich ganz deutlich, dass von der Arbeitgeberseite in das Arbeitsverh\u00e4ltnis eingef\u00fchrte Ausschlussklauseln selbstsch\u00e4digend sein k\u00f6nnen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitnehmer machen nicht immer alles richtig. Fehler passieren, deswegen sind wir Menschen. Manchmal scheitern Schadensersatzanspr\u00fcche des Arbeitgebers, weil er selbst in seinem Arbeitsvertrag eine Ausschlussklausel aufgenommen hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit einem solchen Sachverhalt musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.06.2018, Az:. 8 AZR 96\/17, besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin war in dem Autohaus der Arbeitgeberin als Verk\u00e4uferin besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eAusschlussfrist!\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass alle Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und solche, die mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach F\u00e4lligkeit verfallen, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, wenn sie nicht vorher gegen\u00fcber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eArbeitsanweisung!\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Betrieb der Arbeitgeberin bestand die Anweisung, ein Neufahrzeug, das entweder nicht vollst\u00e4ndig bezahlt war oder f\u00fcr das keine gesicherte Finanzierung vorlag, nicht an einen K\u00e4ufer herauszugeben, es sei denn, dass eine Einwilligung der Gesch\u00e4ftsleitung vorlag.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201ePflichtwidriges Verhalten\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am Freitag, dem 19. September 2014, erschien ein Kunde zur Abholung eines von ihm im Mai bestellten Neuwagens. Der Kunde leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung, dr\u00e4ngte auf \u00dcberlassung des PKW f\u00fcr das kommende Wochenende und sagte zu, das Fahrzeug am Montag, den 22. September 2014 zur\u00fcckzubringen, woraufhin die Arbeitnehmerin dem Kunden das Fahrzeug \u00fcberlie\u00df.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eFolgen der Pflichtverletzung\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kunde brachte das Fahrzeug allerdings nicht wieder zur\u00fcck. Auf eine von der Arbeitgeberin im September 2014 erstattete Strafanzeige hin wurde der Kunde Ende Oktober 2014 in Italien festgenommen und das Fahrzeug im November 2014 beschlagnahmt. Nach Aufhebung des Haftbefehls sowie der Beschlagnahme gaben die italienischen Beh\u00f6rden das Fahrzeug wieder an den Kunden heraus.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Februar 2015 nahm die anwaltlich vertretene Arbeitgeberin Kontakt mit den Anw\u00e4lten des Kunden auf und verhandelte &#8211; letztlich erfolglos &#8211; jedenfalls \u00fcber die Zahlung des Restkaufpreises durch den Kunden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeberin entstanden weitere Kosten durch Beauftragung einer Detektei mit dem Ziel der Wiederbeschaffung des Fahrzeugs und Einlegung einer Klage. Der Kunde war jedoch nicht auffindbar.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eGeltendmachung des Schadensersatzes\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Schreiben vom 20. November 2015 forderte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin auf, ihre Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anzuerkennen und ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. Im Dezember erhob sie gegen die Arbeitnehmerin Klage, mit der sie diese auf Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von. 29.191,61 Euro in Anspruch nahm. In diesem Betrag waren auch die Anwalts- und Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren vor dem Landgericht Freiburg enthalten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Senat hat es offen gelassen, ob die Beklagte durch die Herausgabe des Fahrzeugs an den Kunden ihre Vertragspflichten verletzt hat; m\u00f6gliche Schadensersatzanspr\u00fcche der Arbeitgeberin sind aufgrund der vertraglichen Ausschlussklausel verfallen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Ausschlussfrist begann sp\u00e4testens zu dem Zeitpunkt zu laufen, als sich die Arbeitgeberin entschlossen hatte, Klage gegen den Kunden zu erheben, mithin jedenfalls vor dem 20. August 2015, so dass das Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. November 2015, sofern dieses \u00fcberhaupt die Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Geltendmachung erf\u00fcllt, die Ausschlussfrist nicht gewahrt hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Etwas anderes folgt im Hinblick auf den Fristbeginn weder aus \u00a7 254 Abs. 2 BGB noch aus \u00a7 241 Abs. 2 BGB. Danach war aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls keine vorrangige gerichtliche Inanspruchnahme des Kunden durch die Kl\u00e4gerin geboten, da es dieser nicht ohne weiteres m\u00f6glich war, den Kunden mit rechtlichem und vor allem wirtschaftlichem Erfolg in Anspruch zu nehmen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Als die Arbeitgeberin sich entschloss, Klage gegen den Kunden zu erheben, war erkennbar, dass eine solche Klage keine realistische Aussicht bot, von dem Kunden \u00fcberhaupt irgendeine Leistung zu erlangen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">An diesem Fall zeigt sich ganz deutlich, dass von der Arbeitgeberseite in das Arbeitsverh\u00e4ltnis eingef\u00fchrte Ausschlussklauseln selbstsch\u00e4digend sein k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.06.2018, Az.: 30\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/schadensersatz-arbeitnehmerhaftung-ausschlussfrist-fristbeginn-faelligkeit\/?highlight=Ausschlussklausel\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/schadensersatz-arbeitnehmerhaftung-ausschlussfrist-fristbeginn-faelligkeit\/?highlight=Ausschlussklausel<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung &nbsp; \u00a0\u00a0 &nbsp; &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.06.2018, Az.: 30\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/schadensersatz-arbeitnehmerhaftung-ausschlussfrist-fristbeginn-faelligkeit\/?highlight=Ausschlussklausel &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-5743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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