{"id":5733,"date":"2019-03-08T06:33:33","date_gmt":"2019-03-08T06:33:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5733"},"modified":"2022-01-16T12:10:33","modified_gmt":"2022-01-16T12:10:33","slug":"kirchliche-verguetungsvorgaben","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/kirchliche-verguetungsvorgaben\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Kirchliche Verg\u00fctungsvorgaben"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #080060;\">Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des kirchlicher Verg\u00fctungsvereinbarung\u00a0<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a0<button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Eine \u00fcbergeordnete Organisation gibt Mindestentgelte oder andere Mindestbedingungen vor. Dabei sollte die untergeordnete Organisation diese Vorgaben beachten. Das ist nicht immer der Fall. Nachsehen hat der Arbeitnehmer der untergeordneten Organisation. Aber muss der Arbeitnehmer dieses Fehlverhalten hinnehmen? Typischerweise kommt es geh\u00e4uft bei kirchlichen Organisationen vor. Hier geben kirchliche Richtlinien die Mindestarbeitsbedingungen vor, an die sich untergeordnete Organisationen, wie gemeinn\u00fctzige kirchliche Vereine, halten sollten. Diese verhalten sich jedoch nicht richtlinienkonform. Kann sich der Arbeitnehmer dennoch auf Richtlinien \u00fcbergeordneter Organisationen berufen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.05.2018, Az.: 6 AZR 308\/17 besch\u00e4ftigt. Sachverhalt bei Verletzung kirchlicher Verg\u00fctungsvorgaben: Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin als Alltagsbegleiterin t\u00e4tig. Die Arbeitgeberin ist eine gemeinn\u00fctzige GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. Die Satzung des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen verpflichtet die Arbeitgeberin ebenso wie kirchengesetzliche Regelungen zum Abschluss von Arbeitsvertr\u00e4gen, welche entweder die vom Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) geschlossenen einschl\u00e4gigen Tarifvertr\u00e4ge oder die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung bringen. Die Arbeitnehmerin wurde nach Entgeltgruppe 3 AVR-DD bezahlt. Die Arbeitgeberin vereinbarte mit ihr jedoch hinsichtlich der Entgeltsteigerungen und der in den AVR-DD vorgesehenen Jahressonderzahlung eine Verg\u00fctungsh\u00f6he, welche unterhalb des Niveaus der AVR-DD blieb. Die Arbeitnehmerin verlangte nunmehr die Differenzbetr\u00e4ge, die sich aus AVR-DD ergeben. Die entgegenstehenden vertraglichen Abreden seien unwirksam. Entscheidung zur Wirkung kirchlicher Verg\u00fctungsvorgaben: Das Bundesarbeitsgericht gab der Arbeitnehmerin nicht Recht. Das Bundesarbeitsgericht argumentierte, dass die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis binden. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen bef\u00fcrchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsvertr\u00e4gen ber\u00fchrt aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die einschl\u00e4gigen Satzungsbestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. entfalten keine drittsch\u00fctzende Wirkung, welche die Kl\u00e4gerin in Anspruch nehmen k\u00f6nnte. Der Beklagten ist es auch nicht nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB verwehrt, sich auf den Inhalt des Arbeitsvertrags zu berufen. Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den AVR-DD handelt es sich um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen nur \u00fcber Bezugnahmeklauseln in Arbeitsvertr\u00e4gen Wirkung verschafft werden kann. Eine normative Wirkung besteht nicht, weil das s\u00e4kulare Recht f\u00fcr kirchliche Arbeitsrechtsregelungen keine unmittelbare und zwingende Geltung anordnet. Anders ist es beispielsweise bei Tarifvertr\u00e4gen, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 TVG f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt worden sind. Eine punktuelle Bezugnahmeklausel, die die Urlaubsregelung erfasst, nicht jedoch die Lohnregelung, gen\u00fcgt dabei nicht. Fazit bei kirchlichen Verg\u00fctungsvorgaben: Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, welche keine oder nur eine eingeschr\u00e4nkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine \u00fcbergeordnete Organisation gibt Mindestentgelte oder andere Mindestbedingungen vor. Dabei sollte die untergeordnete Organisation diese Vorgaben beachten. Das ist nicht immer der Fall. Nachsehen hat der Arbeitnehmer der untergeordneten Organisation.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Aber muss der Arbeitnehmer dieses Fehlverhalten hinnehmen?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Typischerweise kommt es geh\u00e4uft bei kirchlichen Organisationen vor. Hier geben kirchliche Richtlinien die Mindestarbeitsbedingungen vor, an die sich untergeordnete Organisationen, wie gemeinn\u00fctzige kirchliche Vereine, halten sollten. Diese verhalten sich jedoch nicht richtlinienkonform.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Kann sich der Arbeitnehmer dennoch auf Richtlinien \u00fcbergeordneter Organisationen berufen?<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.05.2018, Az.: 6 AZR 308\/17 besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt bei Verletzung kirchlicher Verg\u00fctungsvorgaben:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin als Alltagsbegleiterin t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin ist eine gemeinn\u00fctzige GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Satzung des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen verpflichtet die Arbeitgeberin ebenso wie kirchengesetzliche Regelungen zum Abschluss von Arbeitsvertr\u00e4gen, welche entweder die vom Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) geschlossenen einschl\u00e4gigen Tarifvertr\u00e4ge oder die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung bringen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin wurde nach Entgeltgruppe 3 AVR-DD bezahlt. Die Arbeitgeberin vereinbarte mit ihr jedoch hinsichtlich der Entgeltsteigerungen und der in den AVR-DD vorgesehenen Jahressonderzahlung eine Verg\u00fctungsh\u00f6he, welche unterhalb des Niveaus der AVR-DD blieb.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin verlangte nunmehr die Differenzbetr\u00e4ge, die sich aus AVR-DD ergeben. Die entgegenstehenden vertraglichen Abreden seien unwirksam.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung zur Wirkung kirchlicher Verg\u00fctungsvorgaben:<\/span><\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht gab der Arbeitnehmerin nicht Recht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht argumentierte, dass die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis binden. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen bef\u00fcrchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsvertr\u00e4gen ber\u00fchrt aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die einschl\u00e4gigen Satzungsbestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. entfalten keine drittsch\u00fctzende Wirkung, welche die Kl\u00e4gerin in Anspruch nehmen k\u00f6nnte. Der Beklagten ist es auch nicht nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB verwehrt, sich auf den Inhalt des Arbeitsvertrags zu berufen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den AVR-DD handelt es sich um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen nur \u00fcber Bezugnahmeklauseln in Arbeitsvertr\u00e4gen Wirkung verschafft werden kann. Eine normative Wirkung besteht nicht, weil das s\u00e4kulare Recht f\u00fcr kirchliche Arbeitsrechtsregelungen keine unmittelbare und zwingende Geltung anordnet. Anders ist es beispielsweise bei Tarifvertr\u00e4gen, die gem\u00e4\u00df <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TVG\/4.html\">\u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 TVG<\/a> f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt worden sind.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine punktuelle Bezugnahmeklausel, die die Urlaubsregelung erfasst, nicht jedoch die Lohnregelung, gen\u00fcgt dabei nicht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit bei kirchlichen Verg\u00fctungsvorgaben:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, welche keine oder nur eine eingeschr\u00e4nkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Kirchliche Verg\u00fctungsvereinbarungen&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2018, Aktenzeichen: 26\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/vereinbarung-eines-entgelts-unterhalb-des-verguetungsniveaus-kirchlicher-arbeitsvertragsregelungen-mit-kirchlichem-arbeitgeber\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/vereinbarung-eines-entgelts-unterhalb-des-verguetungsniveaus-kirchlicher-arbeitsvertragsregelungen-mit-kirchlichem-arbeitgeber\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Kirchliche Verg\u00fctungsvereinbarung \" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des kirchlicher Verg\u00fctungsvereinbarung\u00a0 \u00a0\u00a0 &nbsp; &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Kirchliche Verg\u00fctungsvereinbarungen&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2018, Aktenzeichen: 26\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/vereinbarung-eines-entgelts-unterhalb-des-verguetungsniveaus-kirchlicher-arbeitsvertragsregelungen-mit-kirchlichem-arbeitgeber\/ &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-5733","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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