{"id":5723,"date":"2019-03-01T07:18:58","date_gmt":"2019-03-01T07:18:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5723"},"modified":"2022-01-16T11:44:16","modified_gmt":"2022-01-16T11:44:16","slug":"konzernbetriebsrat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/konzernbetriebsrat\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Konzernbetriebsrat &#8211; Konzernspitze im Ausland"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Konzernbetriebsrat &#8211; Konzernspitze in der Schweiz<\/span><\/h1>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a0<button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Es ist heute Alltag, dass ein Gro\u00dfteil der Arbeiterschaft f\u00fcr Unternehmen arbeitet, die weltweit oder international t\u00e4tig sind. Die Konzernentscheidungen werden grenz\u00fcbergreifend getroffen. Es besteht dringender Bedarf an Institutionen, die grenz\u00fcberschreitend auf der Ebene des Konzernbetriebsrates Rechte wahrnehmen. Sieht aber das deutsche Recht einen Konzernbetriebsrat, der grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig wird, vor? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 23.03.2018, Az.: 7 ABR 60\/16, besch\u00e4ftigen. Sachverhalt - Konzernbetriebsrat gr\u00fcnden : Die zu 1. bis 5. beteiligten Unternehmen geh\u00f6ren einer weltweit t\u00e4tigen Unternehmensgruppe an, deren Konzernobergesellschaft ihren Sitz in der Schweiz hat. Die Beteiligte zu 1. ist eine in Deutschland ans\u00e4ssige Tochtergesellschaft und nur zwar eine Holding ohne eigene Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Die Beteiligten zu 2. bis 5. sind \u201eoperative\u201c Tochtergesellschaften der Holding in Deutschland. Die Holding \u00fcbt gegen\u00fcber ihren in Deutschland ans\u00e4ssigen Tochtergesellschaften keine Leitungsfunktionen aus. Nachdem die Beteiligten zu 7. bis 9 als Betriebsr\u00e4te der Tochtergesellschaften jeweils beschlossen hatten, einen Konzernbetriebsrat zu errichten, lud der zu 9. beteiligte Betriebsrat zur konstituierenden Sitzung des zu 6. beteiligten Konzernbetriebsrats am 4. September 2014 ein. In dieser Sitzung wurde von den entsandten Mitgliedern der Betriebsr\u00e4te ein Vorsitzender sowie ein stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bestimmt. Die Holding und ihre vier Tochtergesellschaften beantragten festzustellen, dass der Beteiligte zu 6. nicht besteht. Entscheidung - Konzernspitze im Ausland: Das Bundesarbeitsgericht hat das Nichtbestehen des Konzernbetriebsrates best\u00e4tigt. Der Beteiligte zu 6. Ist als Konzernbetriebsrat ist nicht wirksam errichtet, da sich die Konzernobergesellschaft als herrschendes Unternehmen in der Schweiz befindet und im Inland keine Teilkonzernspitze besteht, die \u00fcber wesentliche Leitungsaufgaben in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verf\u00fcgt. Die in Deutschland ans\u00e4ssige Holding \u00fcbt derartige Funktionen nicht aus. Der meines Erachtens wichtigste Gedanke des Bundesarbeitsgerichts lautet: \u201eBetriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte ergeben zudem nur dort einen Sinn, wo wesentliche Entscheidungen in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten getroffen werden und wo die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte eingefordert, n\u00f6tigenfalls gerichtlich durchgesetzt und ggf. auch vollstreckt werden k\u00f6nnen.\u201c Da in Deutschland diese Entscheidungen nicht getroffen werden, besteht hier auch kein Bedarf f\u00fcr einen Konzernbetriebsrat. Hier kommt der Territorialit\u00e4tsgrundsatz auf einer sehr praxisnahen Ebene zum Tragen. Fazit: Nach \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 54 Abs. 2 BetrVG kann f\u00fcr einen Konzern im Sinne vom \u00a7 18 Abs. 1 AktG durch Beschl\u00fcsse der Gesamtbetriebsr\u00e4te bzw. Betriebsr\u00e4te ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ans\u00e4ssige Teilkonzernspitze, die \u00fcber wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verf\u00fcgt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es ist heute Alltag, dass ein Gro\u00dfteil der Arbeiterschaft f\u00fcr Unternehmen arbeitet, die weltweit oder international t\u00e4tig sind. Die Konzernentscheidungen werden grenz\u00fcbergreifend getroffen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es besteht dringender Bedarf an Institutionen, die grenz\u00fcberschreitend auf der Ebene des Konzernbetriebsrates Rechte wahrnehmen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sieht aber das deutsche Recht einen Konzernbetriebsrat, der grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig wird, vor?<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 23.03.2018, Az.: 7 ABR 60\/16, besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt &#8211; Konzernbetriebsrat gr\u00fcnden :<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die zu 1. bis 5. beteiligten Unternehmen geh\u00f6ren einer weltweit t\u00e4tigen Unternehmensgruppe an, deren Konzernobergesellschaft ihren Sitz in der Schweiz hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beteiligte zu 1. ist eine in Deutschland ans\u00e4ssige Tochtergesellschaft und nur zwar eine Holding ohne eigene Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beteiligten zu 2. bis 5. sind \u201eoperative\u201c Tochtergesellschaften der Holding in Deutschland.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Holding \u00fcbt gegen\u00fcber ihren in Deutschland ans\u00e4ssigen Tochtergesellschaften keine Leitungsfunktionen aus.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem die Beteiligten zu 7. bis 9 als Betriebsr\u00e4te der Tochtergesellschaften jeweils beschlossen hatten, einen Konzernbetriebsrat zu errichten, lud der zu 9. beteiligte Betriebsrat zur konstituierenden Sitzung des zu 6. beteiligten Konzernbetriebsrats am 4. September 2014 ein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In dieser Sitzung wurde von den entsandten Mitgliedern der Betriebsr\u00e4te ein Vorsitzender sowie ein stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bestimmt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Holding und ihre vier Tochtergesellschaften beantragten festzustellen, dass der Beteiligte zu 6. nicht besteht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung &#8211; Konzernspitze im Ausland:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht hat das Nichtbestehen des Konzernbetriebsrates best\u00e4tigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Beteiligte zu 6. Ist als Konzernbetriebsrat ist nicht wirksam errichtet, da sich die Konzernobergesellschaft als herrschendes Unternehmen in der Schweiz befindet und im Inland keine Teilkonzernspitze besteht, die \u00fcber wesentliche Leitungsaufgaben in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verf\u00fcgt. Die in Deutschland ans\u00e4ssige Holding \u00fcbt derartige Funktionen nicht aus.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der meines Erachtens wichtigste Gedanke des Bundesarbeitsgerichts lautet: <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\"><em><span style=\"color: #000000;\">\u201eBetriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte ergeben zudem nur dort einen Sinn, wo wesentliche Entscheidungen in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten getroffen werden und wo die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte eingefordert, n\u00f6tigenfalls gerichtlich durchgesetzt und ggf. auch vollstreckt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/span><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Da in Deutschland diese Entscheidungen nicht getroffen werden, besteht hier auch kein Bedarf f\u00fcr einen Konzernbetriebsrat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Hier kommt der Territorialit\u00e4tsgrundsatz auf einer sehr praxisnahen Ebene zum Tragen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Fazit:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 54 Abs. 2 BetrVG kann f\u00fcr einen Konzern im Sinne vom \u00a7 18 Abs. 1 AktG durch Beschl\u00fcsse der Gesamtbetriebsr\u00e4te bzw. Betriebsr\u00e4te ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ans\u00e4ssige Teilkonzernspitze, die \u00fcber wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verf\u00fcgt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Konzernbetriebsrat &#8211; Konzernspitze im Ausland&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2018, Aktenzeichen: 25\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/konzernbetriebsrat-konzernspitze-im-ausland\/?highlight=Konzernbetriebsrat\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/konzernbetriebsrat-konzernspitze-im-ausland\/?highlight=Konzernbetriebsrat<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Konzernbetriebsrat\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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