{"id":5714,"date":"2019-02-27T03:05:38","date_gmt":"2019-02-27T03:05:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5714"},"modified":"2022-09-18T11:36:21","modified_gmt":"2022-09-18T11:36:21","slug":"zuschuss-zum-mutterschaftsgeld","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/zuschuss-zum-mutterschaftsgeld\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei gewerblicher T\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Zuschuss zum Mutterschaftsgeld f\u00fcr Tagesm\u00fctter<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a0<button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Viele Selbst\u00e4ndige oder Gewerbetreibende w\u00fcrden sich gerne auf Vorschriften berufen, die in erster Linie f\u00fcr Arbeitnehmer gelten. Es erscheint nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich, wieso eine unterschiedliche Behandlung vorgenommen werden sollte, wenn die Verh\u00e4ltnisse des formalen Selbst\u00e4ndigen oder Gewerbetreibenden sich nicht wesentlich unterscheiden. So war es auch in dem am 23.05.2018, Az.: 5 AZR 263\/17, entschiedenen Fall. Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege t\u00e4tig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr als \u00f6rtlich zust\u00e4ndiger Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu f\u00fcnf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege. Die Betreuungszeiten wurden in Absprache zwischen der Kl\u00e4gerin und den Eltern festgelegt. F\u00fcr die Betreuung gew\u00e4hrte der beklagte Landkreis der Kl\u00e4gerin laufende Geldleistungen nach \u00a7 23 SGB VIII in H\u00f6he von 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Dieser Anerkennungsbetrag wurde pro Betreuungsjahr f\u00fcr bis zu sechs Wochen Urlaub und bis zu zwei Wochen Krankheit weitergezahlt. Die Kl\u00e4gerin gebar im M\u00e4rz 2014 ein Kind. Sie verlangt vom beklagten Landkreis f\u00fcr den Zeitraum der Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt die Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in H\u00f6he der durchschnittlichen w\u00f6chentlichen laufenden Geldleistungen. Sie meint, sie sei Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises, jedenfalls sei sie als eine solche zu behandeln. Der Anspruch ergebe sich bei unionsrechtskonformer Auslegung des Mutterschutzgesetzes, des \u00a7 23 SGB VIII sowie unmittelbar aus der Richtlinie 2010\/41\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von M\u00e4nnern und Frauen, die eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Entscheidung \u00fcber den Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: Der F\u00fcnfte Senat hat - wie die Vorinstanzen - die Klage abgewiesen. Die Kl\u00e4gerin ist als Tagespflegeperson keine Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises, und zwar auch nicht im Sinne des Unionsrechts. Sie verrichtet f\u00fcr diesen nicht T\u00e4tigkeiten nach dessen Weisung. Aus der Richtlinie 2010\/41\/EU folgt kein unmittelbarer Anspruch auf die begehrte Zahlung gegen den beklagten Landkreis, denn die Richtlinie bestimmt den Schuldner nicht hinreichend konkret. Gleiches gilt f\u00fcr die UN-Frauenrechtskonvention. Von wesentlicher Bedeutung ist bei solchen Sachverhalten das Weisungsrecht. Dabei ist f\u00fcr die Entscheidung Ausschlag gebend, ob der vermeintliche Arbeitnehmer an Weisungen des vermeintlichen Arbeitgebers hinsichtlich des Inhalts, Durchf\u00fchrung, Zeit, Dauer und Ort der Leistung gebunden ist. Die Gerichte pr\u00fcfen diese Frage immer sehr genau. Fazit: Wird eine selbst\u00e4ndige \u201eTagesmutter\u201c, die nach \u00a7\u00a7 22 ff., \u00a7 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Viele Selbst\u00e4ndige ode<\/span><span style=\"color: #000000;\">r Gewerbetreibende w\u00fcrden sich gerne auf Vorschriften berufen, die in erster Linie f\u00fcr Arbeitnehmer gelten. Es erscheint nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich, wieso eine unterschiedliche Behandlung vorgenommen werden sollte, wenn die Verh\u00e4ltnisse des formalen Selbst\u00e4ndigen oder Gewerbetreibenden sich nicht wesentlich unterscheiden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">So war es auch in dem am 23.05.2018, Az.: 5 AZR 263\/17, entschiedenen Fall.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Sachverhalt:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der beklagte Landkreis erteilte ihr als \u00f6rtlich zust\u00e4ndiger Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu f\u00fcnf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Betreuungszeiten wurden in Absprache zwischen der Kl\u00e4gerin und den Eltern festgelegt. F\u00fcr die Betreuung gew\u00e4hrte der beklagte Landkreis der Kl\u00e4gerin laufende Geldleistungen nach \u00a7 23 SGB VIII in H\u00f6he von 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Dieser Anerkennungsbetrag wurde pro Betreuungsjahr f\u00fcr bis zu sechs Wochen Urlaub und bis zu zwei Wochen Krankheit weitergezahlt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin gebar im M\u00e4rz 2014 ein Kind.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie verlangt vom beklagten Landkreis f\u00fcr den Zeitraum der Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt die Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in H\u00f6he der durchschnittlichen w\u00f6chentlichen laufenden Geldleistungen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie meint, sie sei Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises, jedenfalls sei sie als eine solche zu behandeln.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Anspruch ergebe sich bei unionsrechtskonformer Auslegung des Mutterschutzgesetzes, des \u00a7 23 SGB VIII sowie unmittelbar aus der Richtlinie 2010\/41\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von M\u00e4nnern und Frauen, die eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Entscheidung \u00fcber den Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der F\u00fcnfte Senat hat &#8211; wie die Vorinstanzen &#8211; die Klage abgewiesen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin ist als Tagespflegeperson keine Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises, und zwar auch nicht im Sinne des Unionsrechts. Sie verrichtet f\u00fcr diesen nicht T\u00e4tigkeiten nach dessen Weisung. Aus der Richtlinie 2010\/41\/EU folgt kein unmittelbarer Anspruch auf die begehrte Zahlung gegen den beklagten Landkreis, denn die Richtlinie bestimmt den Schuldner nicht hinreichend konkret. Gleiches gilt f\u00fcr die UN-Frauenrechtskonvention.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Von wesentlicher Bedeutung ist bei solchen Sachverhalten das Weisungsrecht. Dabei ist f\u00fcr die Entscheidung Ausschlag gebend, ob der vermeintliche Arbeitnehmer an Weisungen des vermeintlichen Arbeitgebers hinsichtlich des Inhalts, Durchf\u00fchrung, Zeit, Dauer und Ort der Leistung gebunden ist. Die Gerichte pr\u00fcfen diese Frage immer sehr genau.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Fazit:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wird eine selbst\u00e4ndige \u201eTagesmutter\u201c, die nach \u00a7\u00a7 22 ff., \u00a7 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Zuschuss zum Mutterschaftsgeld&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2018, Aktenzeichen: 24\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/kein-zuschuss-zum-mutterschaftsgeld-fuer-tagesmuetter\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/kein-zuschuss-zum-mutterschaftsgeld-fuer-tagesmuetter\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Zuschuss zum Mutterschaftsgeld\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld f\u00fcr Tagesm\u00fctter \u00a0\u00a0 &nbsp; &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Zuschuss zum Mutterschaftsgeld&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2018, Aktenzeichen: 24\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/kein-zuschuss-zum-mutterschaftsgeld-fuer-tagesmuetter\/ &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-5714","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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