{"id":5689,"date":"2019-02-04T06:31:45","date_gmt":"2019-02-04T06:31:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5689"},"modified":"2022-01-09T15:21:56","modified_gmt":"2022-01-09T15:21:56","slug":"dynamische-bezugnahmeklausel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/dynamische-bezugnahmeklausel\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: dynamische Bezugnahmeklausel"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #080060;\">Dynamische Bezugnahmeklausel &#8211; \u00c4nderung durch Betriebsvereinbarung<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Es ist besonders problematisch f\u00fcr den einzelnen Arbeitnehmer, wenn er im Vorfeld etwas mit seinem Arbeitgeber vereinbart und dann der Betriebsrat eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber trifft, die in die vertragliche Vereinbarung eingreift. Es w\u00fcrde doch jeden entt\u00e4uschen, wenn der Arbeitnehmer etwas besonders G\u00fcnstiges vereinbart und der Betriebsrat diese Rechte dem einzelnen wegnimmt. So war es auch in dem am 11.04.2018, Az.: 4 AZR 119\/17, durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist seit 1991 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum besch\u00e4ftigt. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 verst\u00e4ndigte sich die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Arbeitgeberin mit dem Arbeitnehmer auf eine Reduzierung der Arbeitszeit. In der Vereinbarung hei\u00dft es, die Verg\u00fctung betrage \u201emonatlich in der Gruppe BAT Vc\/3 = DM 2.527,80 brutto\\\". Das war die f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstige Vereinbarung. Im Februar 1993 schlossen die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung. Danach sollten in ihrem Anwendungsbereich \u201eanalog die f\u00fcr die Angestellten des Bundes und der L\u00e4nder vereinbarten Bestimmungen des Lohn- und Verg\u00fctungstarifvertrages - BAT vom 11. Januar 1961&#8243; gelten. Ihre Bestimmungen sollten automatisch Bestandteil von Arbeitsvertr\u00e4gen werden, die vor Februar 1993 geschlossen worden waren. Die betroffenen Arbeitnehmer sollten einen entsprechenden Nachtrag zum Arbeitsvertrag erhalten. Einen solchen Nachtrag unterzeichneten die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer im M\u00e4rz 1993. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte die Betriebsvereinbarung zum 31. Dezember 2001. Im M\u00e4rz 2006 vereinbarten die Parteien im Zusammenhang mit einer Arbeitszeiterh\u00f6hung, dass das Gehalt \u201eentsprechend der 0,78 Stelle auf 1.933,90 Euro erh\u00f6ht\u201c werde und \u201ealle \u00fcbrigen Bestandteile des bestehenden Arbeitsvertrages \u2026 unver\u00e4ndert g\u00fcltig\u201c blieben. Der Arbeitnehmer hat die Auffassung vertreten, ihm stehe aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme Verg\u00fctung nach dem Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in der f\u00fcr die kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung (TV\u00f6D\/VKA) bzw. dem Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder (TV-L) zu. Die Arbeitgeberin meint, eine dynamische Bezugnahme auf die vom Arbeitnehmer herangezogenen Tarifwerke liege nicht vor. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Arbeitnehmer nach der jeweiligen Entgelttabelle des TV\u00f6D\/VKA zu verg\u00fcten. Eine individuell vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung kann durch Betriebsvereinbarung nicht abge\u00e4ndert werden! Der Arbeitnehmer und die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Arbeitgeberin haben die Verg\u00fctung nach den jeweils geltenden Regelungen des BAT und nachfolgend des TV\u00f6D\/VKA arbeitsvertraglich vereinbart. Die Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1993 vermochte diese Vereinbarung nicht abzu\u00e4ndern. Besonderheit einer individuell vereinbarten Hauptleistungspflicht! Ungeachtet der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung unterlag die arbeitsvertragliche Verg\u00fctungsabrede bereits deshalb nicht der Ab\u00e4nderung durch eine kollektivrechtliche Regelung, weil es sich bei der Vereinbarung der Verg\u00fctung nicht um eine allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung, sondern um eine individuell vereinbarte, nicht der AGB-Kontrolle unterworfene Regelung der Hauptleistungspflicht handelte. Die vom Landesarbeitsgericht aufgeworfene Frage der - generellen - Betriebsvereinbarungsoffenheit von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in Arbeitsvertr\u00e4gen bedurfte deshalb keiner Entscheidung. Das Fazit: Eine individualvertraglich vereinbarte Verg\u00fctung nach tariflichen Grunds\u00e4tzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abge\u00e4ndert werden. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es ist besonders problematisch f\u00fcr den einzelnen Arbeitnehmer, wenn er im Vorfeld etwas mit seinem Arbeitgeber vereinbart und dann der Betriebsrat eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber trifft, die in die vertragliche Vereinbarung eingreift.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es w\u00fcrde doch jeden entt\u00e4uschen, wenn der Arbeitnehmer etwas besonders G\u00fcnstiges vereinbart und der Betriebsrat diese Rechte dem einzelnen wegnimmt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">So war es auch in dem am 11.04.2018, Az.: 4 AZR 119\/17, durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Sachverhalt:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer ist seit 1991 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 verst\u00e4ndigte sich die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Arbeitgeberin mit dem Arbeitnehmer auf eine Reduzierung der Arbeitszeit. In der Vereinbarung hei\u00dft es, die Verg\u00fctung betrage \u201emonatlich in der Gruppe BAT Vc\/3 = DM 2.527,80 brutto&#8220;. Das war die f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstige Vereinbarung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Februar 1993 schlossen die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung. Danach sollten in ihrem Anwendungsbereich \u201eanalog die f\u00fcr die Angestellten des Bundes und der L\u00e4nder vereinbarten Bestimmungen des Lohn- und Verg\u00fctungstarifvertrages &#8211; BAT vom 11. Januar 1961&#8243; gelten. Ihre Bestimmungen sollten automatisch Bestandteil von Arbeitsvertr\u00e4gen werden, die vor Februar 1993 geschlossen worden waren. Die betroffenen Arbeitnehmer sollten einen entsprechenden Nachtrag zum Arbeitsvertrag erhalten. Einen solchen Nachtrag unterzeichneten die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer im M\u00e4rz 1993.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte die Betriebsvereinbarung zum 31. Dezember 2001. Im M\u00e4rz 2006 vereinbarten die Parteien im Zusammenhang mit einer Arbeitszeiterh\u00f6hung, dass das Gehalt \u201eentsprechend der 0,78 Stelle auf 1.933,90 Euro erh\u00f6ht\u201c werde und \u201ealle \u00fcbrigen Bestandteile des bestehenden Arbeitsvertrages \u2026 unver\u00e4ndert g\u00fcltig\u201c blieben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer hat die Auffassung vertreten, ihm stehe aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme Verg\u00fctung nach dem Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in der f\u00fcr die kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung (TV\u00f6D\/VKA) bzw. dem Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder (TV-L) zu.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin meint, eine dynamische Bezugnahme auf die vom Arbeitnehmer herangezogenen Tarifwerke liege nicht vor.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Arbeitnehmer nach der jeweiligen Entgelttabelle des TV\u00f6D\/VKA zu verg\u00fcten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Eine individuell vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung kann durch Betriebsvereinbarung nicht abge\u00e4ndert werden!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer und die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Arbeitgeberin haben die Verg\u00fctung nach den jeweils geltenden Regelungen des BAT und nachfolgend des TV\u00f6D\/VKA arbeitsvertraglich vereinbart.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1993 vermochte diese Vereinbarung nicht abzu\u00e4ndern.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Besonderheit einer individuell vereinbarten Hauptleistungspflicht!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ungeachtet der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung unterlag die arbeitsvertragliche Verg\u00fctungsabrede bereits deshalb nicht der Ab\u00e4nderung durch eine kollektivrechtliche Regelung, weil es sich bei der Vereinbarung der Verg\u00fctung nicht um eine allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung, sondern um eine individuell vereinbarte, nicht der AGB-Kontrolle unterworfene Regelung der Hauptleistungspflicht handelte.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die vom Landesarbeitsgericht aufgeworfene Frage der &#8211; generellen &#8211; Betriebsvereinbarungsoffenheit von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in Arbeitsvertr\u00e4gen bedurfte deshalb keiner Entscheidung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Das Fazit:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine individualvertraglich vereinbarte Verg\u00fctung nach tariflichen Grunds\u00e4tzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Dynamische Bezugnahmeklausel&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2018, Aktenzeichen: 18\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/dynamische-bezugnahmeklausel-aenderung-durch-betriebsvereinbarung\/?highlight=dynamische+bezugnahmeklausel\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/dynamische-bezugnahmeklausel-aenderung-durch-betriebsvereinbarung\/?highlight=dynamische+bezugnahmeklausel<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Dynamische Bezugnahmeklausel\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Dynamische Bezugnahmeklausel &#8211; \u00c4nderung durch Betriebsvereinbarung \u00a0 &nbsp; &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Dynamische Bezugnahmeklausel&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2018, Aktenzeichen: 18\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/dynamische-bezugnahmeklausel-aenderung-durch-betriebsvereinbarung\/?highlight=dynamische+bezugnahmeklausel &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-5689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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