{"id":5666,"date":"2019-01-30T06:42:10","date_gmt":"2019-01-30T06:42:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5666"},"modified":"2022-01-09T14:16:44","modified_gmt":"2022-01-09T14:16:44","slug":"aufhebungsvertrag-mit-abfindungsvereinbarung-mit-einem-betriebsrat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/aufhebungsvertrag-mit-abfindungsvereinbarung-mit-einem-betriebsrat\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung mit einem Betriebsrat"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Aufhebungsvertrag &#8211; Beg\u00fcnstigung eines Betriebsratsmitglieds<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Es ist nicht selten, dass Arbeitnehmer nach einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zustimmen, wobei sie im Rahmen eines Vergleiches eine Abfindung erhalten. Besserstellung des Betriebsrates? Aber wie ist es, wenn ein Betriebsrat der Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen Zahlung einer Abfindung zustimmt? Dabei gilt der Grundsatz, dass ein Betriebsrat nicht schlechter und nicht besser gestellt werden darf, als der Rest der Belegschaft. Mit dieser Problematik besch\u00e4ftigte sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.03. 2018, Az.:7 AZR 590\/16. Sachverhalt Der Kl\u00e4ger war seit 1983 bei der Beklagten besch\u00e4ftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli 2013 hatte die Beklagte beim Arbeitsgericht unter Berufung auf - vom Kl\u00e4ger bestrittene - verhaltensbedingte Gr\u00fcnde ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Kl\u00e4ger eingeleitet. Am 22. Juli 2013 schlossen die Parteien au\u00dfergerichtlich einen Aufhebungsvertrag, der unter anderem folgende Regelungen traf: Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum 31. Dezember 2015, die Freistellung unter Verg\u00fctungsfortzahlung und eine noch im Verlauf des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000,00 Euro netto. Nachdem der Kl\u00e4ger am 23. Juli 2013 vereinbarungsgem\u00e4\u00df von seinem Betriebsratsamt zur\u00fcckgetreten und in der Folgezeit die Auszahlung der Abfindung an ihn erfolgt war, hat er mit der vorliegenden Klage den Fortbestand seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00fcber den 31. Dezember 2015 hinaus geltend gemacht. Das ehemalige Betriebsratsmitglied meint, der Aufhebungsvertrag sei nichtig, weil er durch diesen als Betriebsratsmitglied in unzul\u00e4ssiger Weise beg\u00fcnstigt werde. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Die Klage blieb beim Bundesarbeitsgericht - wie bereits in den Vorinstanzen - ohne Erfolg. Nach \u00a7 78 Satz 2 BetrVG d\u00fcrfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Betriebsratst\u00e4tigkeit weder benachteiligt noch beg\u00fcnstigt werden. Vereinbarungen, die hiergegen versto\u00dfen, sind nach \u00a7 134 BGB nichtig. Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird das Betriebsratsmitglied allerdings regelm\u00e4\u00dfig nicht unzul\u00e4ssig beg\u00fcnstigt. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds g\u00fcnstiger ist als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruht dies auf dem in \u00a7 15 KSchG und \u00a7 103 BetrVG geregelten Sonderk\u00fcndigungsschutz. Fazit: Keine Besserstellung des Betriebsrates beim Beendigungsvergleich wegen anvisierter verhaltensbedingter K\u00fcndigung! Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gr\u00fcnde au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen und schlie\u00dfen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der K\u00fcndigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung \u00fcber die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelm\u00e4\u00dfig keine nach \u00a7 78 Satz 2 BetrVG unzul\u00e4ssige Beg\u00fcnstigung des Betriebsratsmitglieds. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es ist nicht selten, dass Arbeitnehmer nach einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zustimmen, wobei sie im Rahmen eines Vergleiches eine Abfindung erhalten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Besserstellung des Betriebsrates?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aber wie ist es, wenn ein Betriebsrat der Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen Zahlung einer Abfindung zustimmt? Dabei gilt der Grundsatz, dass ein Betriebsrat nicht schlechter und nicht besser gestellt werden darf, als der Rest der Belegschaft.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit dieser Problematik besch\u00e4ftigte sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.03. 2018, Az.:7 AZR 590\/16.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger war seit 1983 bei der Beklagten besch\u00e4ftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli 2013 hatte die Beklagte beim Arbeitsgericht unter Berufung auf &#8211; vom Kl\u00e4ger bestrittene &#8211; verhaltensbedingte Gr\u00fcnde ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Kl\u00e4ger eingeleitet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am 22. Juli 2013 schlossen die Parteien au\u00dfergerichtlich einen Aufhebungsvertrag, der unter anderem folgende Regelungen traf:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum 31. Dezember 2015,<\/span><\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">die Freistellung unter Verg\u00fctungsfortzahlung und<\/span><\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">eine noch im Verlauf des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000,00 Euro netto.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem der Kl\u00e4ger am 23. Juli 2013 vereinbarungsgem\u00e4\u00df von seinem Betriebsratsamt zur\u00fcckgetreten und in der Folgezeit die Auszahlung der Abfindung an ihn erfolgt war, hat er mit der vorliegenden Klage den Fortbestand seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00fcber den 31. Dezember 2015 hinaus geltend gemacht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das ehemalige Betriebsratsmitglied meint, der Aufhebungsvertrag sei nichtig, weil er durch diesen als Betriebsratsmitglied in unzul\u00e4ssiger Weise beg\u00fcnstigt werde.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Klage blieb beim Bundesarbeitsgericht &#8211; wie bereits in den Vorinstanzen &#8211; ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 78 Satz 2 BetrVG d\u00fcrfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Betriebsratst\u00e4tigkeit weder benachteiligt noch beg\u00fcnstigt werden. Vereinbarungen, die hiergegen versto\u00dfen, sind nach \u00a7 134 BGB nichtig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird das Betriebsratsmitglied allerdings regelm\u00e4\u00dfig nicht unzul\u00e4ssig beg\u00fcnstigt. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds g\u00fcnstiger ist als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruht dies auf dem in \u00a7 15 KSchG und \u00a7 103 BetrVG geregelten Sonderk\u00fcndigungsschutz.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit: Keine Besserstellung des Betriebsrates beim Beendigungsvergleich wegen anvisierter verhaltensbedingter K\u00fcndigung!<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gr\u00fcnde au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen und schlie\u00dfen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der K\u00fcndigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung \u00fcber die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelm\u00e4\u00dfig keine nach \u00a7 78 Satz 2 BetrVG unzul\u00e4ssige Beg\u00fcnstigung des Betriebsratsmitglieds.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Beg\u00fcnstigung eines Betriebsratsmitglieds&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018, Aktenzeichen: 15\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/aufhebungsvertrag-beguenstigung-eines-betriebsratsmitglieds\/?highlight=Beg%C3%BCnstigung+eines+Betriebsrats\"><span style=\"color: #de0707;\"><strong><span style=\"color: #1414ff;\">https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/aufhebungsvertrag-beguenstigung-eines-betriebsratsmitglieds\/?highlight=Beg%C3%BCnstigung+eines+Betriebsrats<\/span><\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Beg\u00fcnstigung eines Betriebsratsmitglieds\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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