{"id":4584,"date":"2018-06-12T04:38:15","date_gmt":"2018-06-12T04:38:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=4584"},"modified":"2018-09-09T08:27:24","modified_gmt":"2018-09-09T08:27:24","slug":"softwarevertraege","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/softwarevertraege\/","title":{"rendered":"Softwarevertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Softwarevertr\u00e4ge<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #00ff9d;\"><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Die Erstellung und \u00dcberlassung von Software ist Gegenstand vieler Vertr\u00e4ge. Als Erwerber oder Ersteller der Software stellt sich Ihnen die Frage, wie diese Vertr\u00e4ge juristisch beurteilt werden. Ein Gesetz, das Softwarevertr\u00e4ge regelt, gibt es nicht. Vielmehr ist es so, dass bereits vorhandene Vertragsarten auf Software\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge Anwendung finden, je nach dem, was im Einzelnen Ziel der konkreten \u00dcberlassung ist. Durch einen Vertrag haben Parteien sehr viel Gestaltungsspielraum. Wird ein schriftlicher Vertrag nicht abgeschossen, so finden die nachfolgenden Fallgruppen Anwendung. \u00a0 Dauerhaft \u00dcberlassung von Standartsoftware gegen Einmalzahlung: \u00a0 Wird eine Software f\u00fcr eine Vielzahl von Abnehmern erstellt, beispielsweise Computerspiele, Diktiersoftware oder Rechensoftwaren, so handelt es sich um Standartsoftware. Wird diese dauerhaft gegen eine Einmalzahlung ver\u00e4u\u00dfert, so findet das Recht des Kaufvertrages Anwendung. Neben der \u00dcberlassung der Software schuldet der Softwarelieferant die Beratung und die Dokumentation. Die Dokumentation muss in der Regel in deutscher Sprache vorgelegt werden. Nur bei fortgeschrittenen Nutzern w\u00e4re die Vorlage der Dokumentation in englischer Sprache zul\u00e4ssig. Nicht geschuldet ist die Installation oder Einweisung. Nach Kaufrecht ist sowohl ein Sachmangel und ein Rechtsmangel denkbar. Einen Sachmangel kann ein Funktionsmangel oder ein Bedienungsmangel darstellen. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der \u00dcberlassender aus urheberrechtlichen Gr\u00fcnden zur Ver\u00e4u\u00dferung der Software nicht berechtigt ist. Der Mangel kann nach handelsrechtlichen Vorschriften geheilt werden, wenn der Erwerber die Software nicht unverz\u00fcglich \u00fcberpr\u00fcft und r\u00fcgt. Ansonsten stehen dem K\u00e4ufer einer Software unter bestimmten Voraussetzungen Nacherf\u00fcllungs-, Minderungs- und R\u00fccktrittsanspr\u00fcche zu. Er kann auch Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Anspr\u00fcche k\u00f6nnen, wenn keine andere Regelung getroffen ist, innerhalb von zwei Jahren verj\u00e4hren. \u00a0 Befristete \u00dcberlassung der Software gegen regelm\u00e4\u00dfiges Entgelt: \u00a0 Bei einer befristeten \u00dcberlassung von Software gegen regelm\u00e4\u00dfiges Entgelt soll das Mietrecht Anwendung finden. Der Vermieter der Software ist verpflichtet, diese im vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand zu \u00fcberlassen und w\u00e4hrend der Mietzeit in Stand zu halten. Er ist dar\u00fcber hinaus verpflichtet, die Dokumentation und Benutzerhandbuch herauszugeben. Beim Auftritt von M\u00e4ngeln ist er zur M\u00e4ngelbeseitigung verpflichtet. Der Mieter kann sich auf die Befreiung von der Zahlung der Miete berufen oder Schadensersatz fordern. Bleibt die M\u00e4ngelbeseitigung aus, so kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Aufwendungsersatz fordern oder den Mietvertrag k\u00fcndigen. \u00a0 Erstellung und \u00dcberlassung von Individualsoftware: \u00a0 Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Erstellung von Individualsoftware wird teilweise Kaufrecht und teilweise ein gemischtes Rechtsverh\u00e4ltnis aus Kauf- und Werkvertragsrecht angewandt. Sowohl beim Sach- wie auch beim Rechtsmangel stehen dem \u00dcbernehmer der Software Nacherf\u00fcllungs- oder Nachbesserungsanspr\u00fcche zu. Er kann vom R\u00fccktritts- und Minderungsrecht Gebrauch machen und Schadens- bzw. Aufwendungsersatz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen fordern. Eine Besonderheit stellt die werkvertragliche Selbstvornahme dar und die Regelung zur Abnahmen. Nach der Abnahme des Softwarewerks entfallen Erf\u00fcllungsanspr\u00fcche. Sofern im Vertrag keine Regelung diesbez\u00fcglich getroffen ist, steht dem Softwareabnehmer kein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes zu. \u00a0 Pflege- und Wartungsvertr\u00e4ge: \u00a0 Diese Vertragsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen die Bereitstellung einer Hotline, einen Supportdienst, eine Verpflichtung zur Fehlerbeseitigung oder die Lieferung von Up-Dates beinhalten. Bei diesen Vertr\u00e4gen ist die konkrete Teilleistung ma\u00dfgeblich. Es kann sich um Dienst- oder Werkvertr\u00e4ge handeln. Als Dauerschuldverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen mietvertragliche Vorschriften zur Geltung kommen. Ma\u00dfgeblich ist hier die konkrete Vertragsausgestaltung. \u00a0 Application Service Providing (ASP): \u00a0 ASP kennzeichnet sich dadurch, dass der Anwender die Software auf seinem Rechner nicht speichert, dieser vielmehr auf dem Rechner des Softwareherstellers verbleibt. Auf diese Dienstleistung ist sind die Vorschriften verschiedener Vertragstypen anwendbar. Es handelt sich um einen zusammengesetzten Vertrag. \u00dcberwiegend wird Mietrecht angewandt. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist \u2013 Rechtsanwalt Medienrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Erstellung und \u00dcberlassung von Software ist Gegenstand vieler Vertr\u00e4ge. Als Erwerber oder Ersteller der Software stellt sich Ihnen die Frage, wie diese Vertr\u00e4ge juristisch beurteilt werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein Gesetz, das Softwarevertr\u00e4ge regelt, gibt es nicht. Vielmehr ist es so, dass bereits vorhandene Vertragsarten auf Software\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge Anwendung finden, je nach dem, was im Einzelnen Ziel der konkreten \u00dcberlassung ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Durch einen Vertrag haben Parteien sehr viel Gestaltungsspielraum. Wird ein schriftlicher Vertrag nicht abgeschossen, so finden die nachfolgenden Fallgruppen Anwendung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #739ef4;\">Dauerhaft \u00dcberlassung von Standartsoftware gegen Einmalzahlung:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wird eine Software f\u00fcr eine Vielzahl von Abnehmern erstellt, beispielsweise Computerspiele, Diktiersoftware oder Rechensoftwaren, so handelt es sich um Standartsoftware.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wird diese dauerhaft gegen eine Einmalzahlung ver\u00e4u\u00dfert, so findet das Recht des Kaufvertrages Anwendung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Neben der \u00dcberlassung der Software schuldet der Softwarelieferant die Beratung und die Dokumentation. Die Dokumentation muss in der Regel in deutscher Sprache vorgelegt werden. Nur bei fortgeschrittenen Nutzern w\u00e4re die Vorlage der Dokumentation in englischer Sprache zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nicht geschuldet ist die Installation oder Einweisung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach Kaufrecht ist sowohl ein Sachmangel und ein Rechtsmangel denkbar. Einen Sachmangel kann ein Funktionsmangel oder ein Bedienungsmangel darstellen. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der \u00dcberlassender aus urheberrechtlichen Gr\u00fcnden zur Ver\u00e4u\u00dferung der Software nicht berechtigt ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Mangel kann nach handelsrechtlichen Vorschriften geheilt werden, wenn der Erwerber die Software nicht unverz\u00fcglich \u00fcberpr\u00fcft und r\u00fcgt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ansonsten stehen dem K\u00e4ufer einer Software unter bestimmten Voraussetzungen Nacherf\u00fcllungs-, Minderungs- und R\u00fccktrittsanspr\u00fcche zu. Er kann auch Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Anspr\u00fcche k\u00f6nnen, wenn keine andere Regelung getroffen ist, innerhalb von zwei Jahren verj\u00e4hren.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #739ef4;\">Befristete \u00dcberlassung der Software gegen regelm\u00e4\u00dfiges Entgelt:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei einer befristeten \u00dcberlassung von Software gegen regelm\u00e4\u00dfiges Entgelt soll das Mietrecht Anwendung finden. Der Vermieter der Software ist verpflichtet, diese im vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand zu \u00fcberlassen und w\u00e4hrend der Mietzeit in Stand zu halten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Er ist dar\u00fcber hinaus verpflichtet, die Dokumentation und Benutzerhandbuch herauszugeben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Beim Auftritt von M\u00e4ngeln ist er zur M\u00e4ngelbeseitigung verpflichtet. Der Mieter kann sich auf die Befreiung von der Zahlung der Miete berufen oder Schadensersatz fordern.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bleibt die M\u00e4ngelbeseitigung aus, so kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Aufwendungsersatz fordern oder den Mietvertrag k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #739ef4;\">Erstellung und \u00dcberlassung von Individualsoftware:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Erstellung von Individualsoftware wird teilweise Kaufrecht und teilweise ein gemischtes Rechtsverh\u00e4ltnis aus Kauf- und Werkvertragsrecht angewandt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sowohl beim Sach- wie auch beim Rechtsmangel stehen dem \u00dcbernehmer der Software Nacherf\u00fcllungs- oder Nachbesserungsanspr\u00fcche zu. Er kann vom R\u00fccktritts- und Minderungsrecht Gebrauch machen und Schadens- bzw. Aufwendungsersatz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen fordern.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine Besonderheit stellt die werkvertragliche Selbstvornahme dar und die Regelung zur Abnahmen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach der Abnahme des Softwarewerks entfallen Erf\u00fcllungsanspr\u00fcche.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sofern im Vertrag keine Regelung diesbez\u00fcglich getroffen ist, steht dem Softwareabnehmer kein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes zu.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #739ef4;\">Pflege- und Wartungsvertr\u00e4ge:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese Vertragsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen die Bereitstellung einer Hotline, einen Supportdienst, eine Verpflichtung zur Fehlerbeseitigung oder die Lieferung von Up-Dates beinhalten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei diesen Vertr\u00e4gen ist die konkrete Teilleistung ma\u00dfgeblich. Es kann sich um Dienst- oder Werkvertr\u00e4ge handeln. Als Dauerschuldverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen mietvertragliche Vorschriften zur Geltung kommen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ma\u00dfgeblich ist hier die konkrete Vertragsausgestaltung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #739ef4;\">Application Service Providing (ASP):<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">ASP kennzeichnet sich dadurch, dass der Anwender die Software auf seinem Rechner nicht speichert, dieser vielmehr auf dem Rechner des Softwareherstellers verbleibt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf diese Dienstleistung ist sind die Vorschriften verschiedener Vertragstypen anwendbar. Es handelt sich um einen zusammengesetzten Vertrag. \u00dcberwiegend wird Mietrecht angewandt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Medienrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/infothek-neue-medien\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-3081 alignnone\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Software\" width=\"534\" height=\"308\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 534px) 100vw, 534px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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