{"id":4305,"date":"2018-05-17T04:36:50","date_gmt":"2018-05-17T04:36:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=4305"},"modified":"2022-01-08T14:04:30","modified_gmt":"2022-01-08T14:04:30","slug":"insolvenz-haftung-fuer-den-arbeitslohn-nach-masseunzulaenglichkeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/insolvenz-haftung-fuer-den-arbeitslohn-nach-masseunzulaenglichkeit\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Insolvenz &#8211; Haftung f\u00fcr den Arbeitslohn nach Masseunzul\u00e4nglichkeit\u00a0"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Haftung f\u00fcr den Arbeitslohn nach Masseunzul\u00e4nglichkeit\u00a0<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"listenButton1\" class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" value=\"Play\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Beitrag anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            listenButton1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Haftung f\u00fcr den Arbeitslohn nach Masseunzul\u00e4nglichkeit\u00a0 In dem Urteil vom 22.02.2018, Aktenzeichen: 6 AZR 868\/16, besch\u00e4ftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Haftung des Insolvenzverwalters f\u00fcr die Arbeitsverg\u00fctung des insolventen Arbeitgebers nach Anzeige der drohenden Masseunzul\u00e4nglichkeit. Im Falle der Masseunzul\u00e4nglichkeit legt das Gesetz fest, wann ein Arbeitsverh\u00e4ltnis fr\u00fchestens beendet werden darf. Wird es zu diesem Zeitpunkt nicht beendet, so stellt sich die Frage, ob f\u00fcr die L\u00f6hne gehaftet wird. Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin war seit 1996 bei dem Schuldner, der bundesweit zahlreiche Drogeriegesch\u00e4fte betrieb, zuletzt als Filialleiterin mit einem Entgelt von 2.680,60 Euro brutto besch\u00e4ftigt. Am 28. M\u00e4rz 2012 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners er\u00f6ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 31. August 2012 zeigte dieser die drohende Masseunzul\u00e4nglichkeit an. Bereits zuvor war das Arbeitsverh\u00e4ltnis vom Beklagten am 28. M\u00e4rz zum 30. Juni 2012 sowie am 23. August zum 30. November 2012 gek\u00fcndigt worden. Diese K\u00fcndigungen wurden durch arbeitsgerichtliche Urteile, die nach der Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit ergingen, rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Nach der Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit h\u00e4tte das Arbeitsverh\u00e4ltnis rechtswirksam fr\u00fchestens zum 31. Dezember 2012 gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete tats\u00e4chlich erst nach einer weiteren K\u00fcndigung des Beklagten vom 16. Mai 2013 durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich mit dem 31. August 2013. Die Kl\u00e4gerin begehrt die Zahlung der Annahmeverzugsverg\u00fctung f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August 2013. Sie hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach der Anzeige durch eine weitere, sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2012 wirkende K\u00fcndigung zu beenden. Weil er eine solche K\u00fcndigung unterlassen habe, seien die eingeklagten Entgeltanspr\u00fcche Neumasseverbindlichkeiten. Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte den Zahlungsanspruch der Kl\u00e4gerin. Die Verteidigung des Insolvenzverwalters gegen den Zahlungsanspruch blieb erfolglos. \u00a7 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO legt den Termin fest, bis zu dem der Insolvenzverwalter das Arbeitsverh\u00e4ltnis sp\u00e4testens beendet haben muss, um Neumasseverbindlichkeiten zu vermeiden. Daf\u00fcr ist nicht zwingend erforderlich, dass er nach der Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit k\u00fcndigt. Er kann auch an einer bereits zuvor erkl\u00e4rten K\u00fcndigung festhalten, die das Arbeitsverh\u00e4ltnis im Falle ihrer Wirksamkeit sp\u00e4testens zu dem von \u00a7 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorgegebenen Termin beendet. Er tr\u00e4gt dann jedoch das Risiko, dass sich diese K\u00fcndigung als unwirksam erweist und folglich Neumasseverbindlichkeiten begr\u00fcndet werden. Gleiches gilt, wenn der Insolvenzverwalter erstmals nach der Anzeige rechtzeitig k\u00fcndigt und diese K\u00fcndigung unwirksam ist. Das Ergebnis: Damit best\u00e4tigt das Bundesarbeitsgericht den Anspruch auf Annahmeverzugsverg\u00fctung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. K\u00fcndigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzul\u00e4nglichen Insolvenz das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht rechtzeitig, das hei\u00dft, sp\u00e4testens zum erstm\u00f6glichen Termin nach der Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit, gelten Annahmeverzugsanspr\u00fcche, die im Fall der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fcr die Zeit nach diesem Termin entstehen, gem\u00e4\u00df \u00a7 209 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden [\/responsivevoice]\u00a0 Quelle zum Fall \\\"Arbeitslohn nach Masseunzul\u00e4nglichkeit\\\" ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2018, Aktenzeichen: 11\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/annahmeverzugsverguetung-als-neumasseverbindlichkeit-wegen-fehlender-bzw-unwirksamer-kuendigung-des-arbeitsverhaeltnisses\/?highlight=Masseunzul%C3%A4nglichkeit\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In dem Urteil vom 22.02.2018, Aktenzeichen: 6 AZR 868\/16, besch\u00e4ftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Haftung des Insolvenzverwalters f\u00fcr die Arbeitsverg\u00fctung des insolventen Arbeitgebers nach Anzeige der drohenden Masseunzul\u00e4nglichkeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Falle der Masseunzul\u00e4nglichkeit legt das Gesetz fest, wann ein Arbeitsverh\u00e4ltnis fr\u00fchestens beendet werden darf. Wird es zu diesem Zeitpunkt nicht beendet, so stellt sich die Frage, ob f\u00fcr die L\u00f6hne gehaftet wird.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin war seit 1996 bei dem Schuldner, der bundesweit zahlreiche Drogeriegesch\u00e4fte betrieb, zuletzt als Filialleiterin mit einem Entgelt von 2.680,60 Euro brutto besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am 28. M\u00e4rz 2012 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners er\u00f6ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am 31. August 2012 zeigte dieser die drohende Masseunzul\u00e4nglichkeit an. Bereits zuvor war das Arbeitsverh\u00e4ltnis vom Beklagten am 28. M\u00e4rz zum 30. Juni 2012 sowie am 23. August zum 30. November 2012 gek\u00fcndigt worden. Diese K\u00fcndigungen wurden durch arbeitsgerichtliche Urteile, die nach der Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit ergingen, rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach der Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit h\u00e4tte das Arbeitsverh\u00e4ltnis rechtswirksam fr\u00fchestens zum 31. Dezember 2012 gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete tats\u00e4chlich erst nach einer weiteren K\u00fcndigung des Beklagten vom 16. Mai 2013 durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich mit dem 31. August 2013.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin begehrt die Zahlung der Annahmeverzugsverg\u00fctung f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August 2013. Sie hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach der Anzeige durch eine weitere, sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2012 wirkende K\u00fcndigung zu beenden. Weil er eine solche K\u00fcndigung unterlassen habe, seien die eingeklagten Entgeltanspr\u00fcche Neumasseverbindlichkeiten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\"> Die Entscheidung:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte den Zahlungsanspruch der Kl\u00e4gerin.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Verteidigung des Insolvenzverwalters gegen den Zahlungsanspruch blieb erfolglos.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00a7 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO legt den Termin fest, bis zu dem der Insolvenzverwalter das Arbeitsverh\u00e4ltnis sp\u00e4testens beendet haben muss, um Neumasseverbindlichkeiten zu vermeiden. Daf\u00fcr ist nicht zwingend erforderlich, dass er nach der Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit k\u00fcndigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Er kann auch an einer bereits zuvor erkl\u00e4rten K\u00fcndigung festhalten, die das Arbeitsverh\u00e4ltnis im Falle ihrer Wirksamkeit sp\u00e4testens zu dem von \u00a7 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorgegebenen Termin beendet. Er tr\u00e4gt dann jedoch das Risiko, dass sich diese K\u00fcndigung als unwirksam erweist und folglich Neumasseverbindlichkeiten begr\u00fcndet werden. Gleiches gilt, wenn der Insolvenzverwalter erstmals nach der Anzeige rechtzeitig k\u00fcndigt und diese K\u00fcndigung unwirksam ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Das Ergebnis:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Damit best\u00e4tigt das Bundesarbeitsgericht den Anspruch auf Annahmeverzugsverg\u00fctung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">K\u00fcndigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzul\u00e4nglichen Insolvenz das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht rechtzeitig, das hei\u00dft, sp\u00e4testens zum erstm\u00f6glichen Termin nach der Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit, gelten Annahmeverzugsanspr\u00fcche, die im Fall der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fcr die Zeit nach diesem Termin entstehen, gem\u00e4\u00df \u00a7 209 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden [\/responsivevoice]\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Arbeitslohn nach Masseunzul\u00e4nglichkeit&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2018, Aktenzeichen: 11\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/annahmeverzugsverguetung-als-neumasseverbindlichkeit-wegen-fehlender-bzw-unwirksamer-kuendigung-des-arbeitsverhaeltnisses\/?highlight=Masseunzul%C3%A4nglichkeit\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/annahmeverzugsverguetung-als-neumasseverbindlichkeit-wegen-fehlender-bzw-unwirksamer-kuendigung-des-arbeitsverhaeltnisses\/?highlight=Masseunzul%C3%A4nglichkeit<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-3081 alignnone\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Arbeitslohn nach Masseunzul\u00e4nglichkeit\" width=\"531\" height=\"306\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 531px) 100vw, 531px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Haftung f\u00fcr den Arbeitslohn nach Masseunzul\u00e4nglichkeit\u00a0 In dem Urteil vom 22.02.2018, Aktenzeichen: 6 AZR 868\/16, besch\u00e4ftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Haftung des Insolvenzverwalters f\u00fcr die Arbeitsverg\u00fctung des insolventen Arbeitgebers nach Anzeige der drohenden Masseunzul\u00e4nglichkeit. 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