{"id":4090,"date":"2018-04-19T04:45:58","date_gmt":"2018-04-19T04:45:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=4090"},"modified":"2022-01-02T15:07:34","modified_gmt":"2022-01-02T15:07:34","slug":"karenzentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/karenzentschaedigung\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Karenzentsch\u00e4digung &#8211; ein vertraglicher Anspruch, der ein Wettbewerbsverbot ausgleichen kann&#8230;"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Karenzentsch\u00e4digung &#8211; R\u00fccktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot <\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Manchmal sagt man etwas nur so, um die eigene Position zu bekr\u00e4ftigen oder einfach der eigenen Wut Raum zu geben. Dabei ist man sich nicht bewusst, dass es einem nur schaden kann, wenn die andere Seite das ernst nimmt. So war es auch in dem von dem Bundesarbeitsgericht am 31. Januar 2018, Aktenzeichen 10 AZR 392\/17, entschiedenen Fall. Es ging um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Das nachtr\u00e4gliche Wettbewerbsverbot! Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach \u00a7\u00a7 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag. Die Karenzentsch\u00e4digung ist Gegenleistung f\u00fcr die Unterlassung von Konkurrenzt\u00e4tigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zur\u00fccktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Ein solcher R\u00fccktritt entfaltet Rechtswirkungen erst f\u00fcr die Zeit nach dem Zugang der Erkl\u00e4rung. Sachverhalt: Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 2014 als \\\"Beauftragter technische Leitung\\\" zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 6.747,20 \u20ac besch\u00e4ftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war f\u00fcr den Fall der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Hierf\u00fcr sollte der Kl\u00e4ger eine Karenzentsch\u00e4digung iHv. 50 % der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bez\u00fcge erhalten. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete aufgrund der Eigenk\u00fcndigung des Kl\u00e4gers zum 31. Januar 2016. Mit E-Mail vom 1. M\u00e4rz 2016 forderte der Kl\u00e4ger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 4. M\u00e4rz 2016 vergeblich zur Zahlung der Karenzentsch\u00e4digung f\u00fcr den Monat Februar 2016 auf. Am 8. M\u00e4rz 2016 \u00fcbermittelte der Kl\u00e4ger an die Beklagte eine weitere E-Mail. Hierin hei\u00dft es ua.: \\\"Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 1. M\u00e4rz 2016 sowie das Telefonat mit Herrn B. m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden f\u00fchle.\\\" Mit seiner Klage macht der Kl\u00e4ger die Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung iHv. 10.120,80 Euro brutto nebst Zinsen f\u00fcr drei Monate geltend. Er vertritt die Auffassung, sich nicht einseitig vom Wettbewerbsverbot losgesagt zu haben. Die Erkl\u00e4rung in der E-Mail vom 8. M\u00e4rz 2016 sei lediglich eine Trotzreaktion gewesen. Die Beklagte meint, durch die E-Mail vom 8. M\u00e4rz 2016 habe der Kl\u00e4ger wirksam seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. In der Vorinstanz wurde dem Kl\u00e4ger der Anspruch auf Karenzentsch\u00e4digung nur f\u00fcr die Zeit vom 1. Februar bis zum 8. M\u00e4rz 2016 zugesprochen. F\u00fcr die restliche Zeit, also f\u00fcr den Zeitraum 9. M\u00e4rz 2016 bis 30. April, wurde die Klage abgewiesen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Diese Entscheidung best\u00e4tigte das Bundesarbeitsgericht. Da es sich beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot um einen gegenseitigen Vertrag handelt, finden die allgemeinen Bestimmungen \u00fcber den R\u00fccktritt (\u00a7\u00a7 323 ff. BGB) Anwendung. Die Karenzentsch\u00e4digung ist Gegenleistung f\u00fcr die Unterlassung von Konkurrenzt\u00e4tigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zur\u00fccktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein R\u00fccktritt wirkt dabei ab Zugang der Erkl\u00e4rung. Die Beklagte hat die vereinbarte Karenzentsch\u00e4digung nicht gezahlt, der Kl\u00e4ger war deshalb zum R\u00fccktritt berechtigt. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Kl\u00e4ger habe mit seiner E-Mail vom 8. M\u00e4rz 2016 wirksam den R\u00fccktritt vom Wettbewerbsverbot erkl\u00e4rt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit steht ihm f\u00fcr die Zeit ab dem 9. M\u00e4rz 2016 keine Karenzentsch\u00e4digung zu. Und die Lehre aus der Geschichte: Nun ja, manchmal muss man aufpassen, was man sagt. Oder vielleicht lieber nichts sagen und zuerst zum Anwalt gehen. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Manchmal sagt man etwas nur so, um die eigene Position zu bekr\u00e4ftigen oder einfach der eigenen Wut Raum zu geben. Dabei ist man sich nicht bewusst, dass es einem nur schaden kann, wenn die andere Seite das ernst nimmt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">So war es auch in dem von dem <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/10-azr-392-17\/?highlight=10+AZR+392%2F\">Bundesarbeitsgericht am 31. Januar 2018, Aktenzeichen 10 AZR 392\/17<\/a>, entschiedenen Fall. Es ging um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. <\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Das nachtr\u00e4gliche Wettbewerbsverbot!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/hgb\/__74.html\">\u00a7\u00a7 74 ff. HGB<\/a> handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Karenzentsch\u00e4digung ist Gegenleistung f\u00fcr die Unterlassung von Konkurrenzt\u00e4tigkeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zur\u00fccktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Ein solcher R\u00fccktritt entfaltet Rechtswirkungen erst f\u00fcr die Zeit nach dem Zugang der Erkl\u00e4rung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"> Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 2014 als &#8222;Beauftragter technische Leitung&#8220; zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 6.747,20 \u20ac besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Arbeitsvertrag der Parteien war f\u00fcr den Fall der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Hierf\u00fcr sollte der Kl\u00e4ger eine Karenzentsch\u00e4digung iHv. 50 % der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bez\u00fcge erhalten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete aufgrund der Eigenk\u00fcndigung des Kl\u00e4gers zum 31. Januar 2016.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit E-Mail vom 1. M\u00e4rz 2016 forderte der Kl\u00e4ger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 4. M\u00e4rz 2016 vergeblich zur Zahlung der Karenzentsch\u00e4digung f\u00fcr den Monat Februar 2016 auf. Am 8. M\u00e4rz 2016 \u00fcbermittelte der Kl\u00e4ger an die Beklagte eine weitere E-Mail. Hierin hei\u00dft es ua.:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 60px;\"><em><span style=\"color: #000000;\">&#8222;Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 1. M\u00e4rz 2016 sowie das Telefonat mit Herrn B. m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden f\u00fchle.&#8220;<\/span><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"> Mit seiner Klage macht der Kl\u00e4ger die Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung iHv. 10.120,80 Euro brutto nebst Zinsen f\u00fcr drei Monate geltend. Er vertritt die Auffassung, sich nicht einseitig vom Wettbewerbsverbot losgesagt zu haben. Die Erkl\u00e4rung in der E-Mail vom 8. M\u00e4rz 2016 sei lediglich eine Trotzreaktion gewesen. Die Beklagte meint, durch die E-Mail vom 8. M\u00e4rz 2016 habe der Kl\u00e4ger wirksam seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Vorinstanz wurde dem Kl\u00e4ger der Anspruch auf Karenzentsch\u00e4digung nur f\u00fcr die Zeit vom 1. Februar bis zum 8. M\u00e4rz 2016 zugesprochen. F\u00fcr die restliche Zeit, also f\u00fcr den Zeitraum 9. M\u00e4rz 2016 bis 30. April, wurde die Klage abgewiesen. <\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"> Diese Entscheidung best\u00e4tigte das Bundesarbeitsgericht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Da es sich beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot um einen gegenseitigen Vertrag handelt, finden die allgemeinen Bestimmungen \u00fcber den R\u00fccktritt <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__323.html\">(\u00a7\u00a7 323 ff. BGB)<\/a> Anwendung. Die Karenzentsch\u00e4digung ist Gegenleistung f\u00fcr die Unterlassung von Konkurrenzt\u00e4tigkeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zur\u00fccktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein R\u00fccktritt wirkt dabei ab Zugang der Erkl\u00e4rung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte hat die vereinbarte Karenzentsch\u00e4digung nicht gezahlt, der Kl\u00e4ger war deshalb zum R\u00fccktritt berechtigt. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Kl\u00e4ger habe mit seiner E-Mail vom 8. M\u00e4rz 2016 wirksam den R\u00fccktritt vom Wettbewerbsverbot erkl\u00e4rt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Damit steht ihm f\u00fcr die Zeit ab dem 9. M\u00e4rz 2016 keine Karenzentsch\u00e4digung zu.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Und die Lehre aus der Geschichte:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nun ja, manchmal muss man aufpassen, was man sagt. 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