{"id":4080,"date":"2018-04-12T04:31:05","date_gmt":"2018-04-12T04:31:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=4080"},"modified":"2022-01-02T14:40:15","modified_gmt":"2022-01-02T14:40:15","slug":"fortbestehen-des-arbeitsverhaeltnisses-beim-betriebsuebergang","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/fortbestehen-des-arbeitsverhaeltnisses-beim-betriebsuebergang\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Fortbestehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses beim Betriebs\u00fcbergang"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Kein Wechsel der f\u00fcr den Betrieb verantwortlichen Person?<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Manche Betriebe werden ein Leben lang in der Hand eines Unternehmers gehalten. Zuweilen verkauft der Unternehmer den Betrieb als Ganzes. Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Betriebs\u00fcbergang? Dann stellt sich die Frage, was mit den Arbeitsverh\u00e4ltnissen passiert. Eine gesetzliche Regelung findet sich im \u00a7 613a B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden: BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen geht das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf den Erwerber des Betriebes \u00fcber. Nicht immer ist der Arbeitnehmer mit dem Wechsel des Arbeitgebers mit einverstanden. Es gibt zahlreiche F\u00e4lle, in denen es Arbeitnehmer vorziehen, bei dem urspr\u00fcnglichen Unternehmer besch\u00e4ftigt zu bleiben. In der Entscheidung vom 25.01.2018, Aktenzeichen 8 AZR 338\/16, hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Problematik befasst. Sachverhalt: Die Parteien stritten dar\u00fcber, ob das urspr\u00fcnglich zwischen ihnen begr\u00fcndete Arbeitsverh\u00e4ltnis - wie der Beklagte meint - fortbestand oder - wie die Kl\u00e4gerin meint - in Folge eines Betriebs\u00fcbergangs auf eine neu gegr\u00fcndete Gesellschaft (im Folgenden Gesellschaft) \u00fcbergegangen ist. Der Beklagte war seit 1976 als Schlosser im Betrieb der Kl\u00e4gerin in Berlin besch\u00e4ftigt. Weitere Betriebe unterhielt die Kl\u00e4gerin in Oberstenfeld und Niederorschel. Im M\u00e4rz 2011 schlossen die Kl\u00e4gerin und die Gesellschaft eine Vereinbarung ab, wonach die Gesellschaft ab dem 1. April 2011 die komplette Produktion der Kl\u00e4gerin an allen 3 Standorten in Lohnfertigung mit den dort t\u00e4tigen Arbeitnehmern weiterf\u00fchren und f\u00fcr die Kl\u00e4gerin die Betriebsf\u00fchrung des gesamten Gesch\u00e4ftsbetriebs an allen Standorten \u00fcbernehmen sollte. Dar\u00fcber hinaus wurde u.a. vereinbart, dass die Gesellschaft, sofern die Betriebsf\u00fchrung im Zusammenhang mit der Lohnfertigung und der Produktion ausgef\u00fchrt wird, ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechnung und im Namen der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig wird. Insoweit erteilte die Kl\u00e4gerin der Gesellschaft Generalhandlungsvollmacht. Die Kl\u00e4gerin und die Gesellschaft sind ab dem 1. April 2011 entsprechend der Vereinbarung verfahren. Zuvor hatten die Kl\u00e4gerin und die Gesellschaft die Arbeitnehmer dar\u00fcber unterrichtet, dass ihre Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit Ablauf des 31. M\u00e4rz 2011 in Folge eines Betriebs\u00fcbergangs auf die Gesellschaft \u00fcbergehen w\u00fcrden. Mit Schreiben von Ende M\u00e4rz 2014 k\u00fcndigte die Gesellschaft das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Beklagten wegen Stilllegung des Berliner Betriebs. Die hiergegen gerichtete K\u00fcndigungsschutzklage des Beklagten gegen die Gesellschaft wurde rechtskr\u00e4ftig abgewiesen. Im Jahr 2015 forderte der Beklagte die Kl\u00e4gerin auf anzuerkennen, dass zwischen ihnen \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2011 hinaus ein Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht. Die Kl\u00e4gerin hat daraufhin Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass zwischen den Parteien \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2011 hinaus ein Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht bestanden hat und nicht besteht. Entscheidung! Das Bundesarbeitsgericht gab dem Beklagten Recht. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Beklagten ist nicht im Wege des Betriebs\u00fcbergangs nach \u00a7 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Kl\u00e4gerin auf die Gesellschaft \u00fcbergegangen. Ein Betriebs\u00fcbergang setzt voraus, dass die f\u00fcr den Betrieb des Unternehmens verantwortliche nat\u00fcrliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Diese Voraussetzung war nicht erf\u00fcllt; die Kl\u00e4gerin hatte ihre Verantwortung f\u00fcr den Betrieb des Unternehmens nicht an die Gesellschaft abgegeben. Dem Beklagten war es auch nicht nach Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) versagt, sich auf den Fortbestand seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Kl\u00e4gerin zu berufen. Der Umstand, dass die K\u00fcndigungsschutzklage des Beklagten gegen die Gesellschaft rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden war, war ohne Belang. Der Fall zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht immer sensibler auf Umgehungsgesch\u00e4fte reagiert. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Manche Betriebe werden ein Leben lang in der Hand eines Unternehmers gehalten. Zuweilen verkauft der Unternehmer den Betrieb als Ganzes.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Betriebs\u00fcbergang?<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dann stellt sich die Frage, was mit den Arbeitsverh\u00e4ltnissen passiert. Eine gesetzliche Regelung findet sich im <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__613a.html\">\u00a7 613a B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a> (im Folgenden: BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen geht das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf den Erwerber des Betriebes \u00fcber.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nicht immer ist der Arbeitnehmer mit dem Wechsel des Arbeitgebers mit einverstanden. Es gibt zahlreiche F\u00e4lle, in denen es Arbeitnehmer vorziehen, bei dem urspr\u00fcnglichen Unternehmer besch\u00e4ftigt zu bleiben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/8-azr-338-16\/?highlight=8+AZR+338%2F16\">Entscheidung vom 25.01.2018, Aktenzeichen 8 AZR 338\/16<\/a>, hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Problematik befasst.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Parteien stritten dar\u00fcber, ob das urspr\u00fcnglich zwischen ihnen begr\u00fcndete Arbeitsverh\u00e4ltnis &#8211; wie der Beklagte meint &#8211; fortbestand oder &#8211; wie die Kl\u00e4gerin meint &#8211; in Folge eines Betriebs\u00fcbergangs auf eine neu gegr\u00fcndete Gesellschaft (im Folgenden Gesellschaft) \u00fcbergegangen ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Beklagte war seit 1976 als Schlosser im Betrieb der Kl\u00e4gerin in Berlin besch\u00e4ftigt. Weitere Betriebe unterhielt die Kl\u00e4gerin in Oberstenfeld und Niederorschel.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im M\u00e4rz 2011 schlossen die Kl\u00e4gerin und die Gesellschaft eine Vereinbarung ab, wonach die Gesellschaft ab dem 1. April 2011 die komplette Produktion der Kl\u00e4gerin an allen 3 Standorten in Lohnfertigung mit den dort t\u00e4tigen Arbeitnehmern weiterf\u00fchren und f\u00fcr die Kl\u00e4gerin die Betriebsf\u00fchrung des gesamten Gesch\u00e4ftsbetriebs an allen Standorten \u00fcbernehmen sollte. Dar\u00fcber hinaus wurde u.a. vereinbart, dass die Gesellschaft, sofern die Betriebsf\u00fchrung im Zusammenhang mit der Lohnfertigung und der Produktion ausgef\u00fchrt wird, ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechnung und im Namen der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig wird. Insoweit erteilte die Kl\u00e4gerin der Gesellschaft Generalhandlungsvollmacht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin und die Gesellschaft sind ab dem 1. April 2011 entsprechend der Vereinbarung verfahren. Zuvor hatten die Kl\u00e4gerin und die Gesellschaft die Arbeitnehmer dar\u00fcber unterrichtet, dass ihre Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit Ablauf des 31. M\u00e4rz 2011 in Folge eines Betriebs\u00fcbergangs auf die Gesellschaft \u00fcbergehen w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Schreiben von Ende M\u00e4rz 2014 k\u00fcndigte die Gesellschaft das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Beklagten wegen Stilllegung des Berliner Betriebs. Die hiergegen gerichtete K\u00fcndigungsschutzklage des Beklagten gegen die Gesellschaft wurde rechtskr\u00e4ftig abgewiesen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Jahr 2015 forderte der Beklagte die Kl\u00e4gerin auf anzuerkennen, dass zwischen ihnen \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2011 hinaus ein Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin hat daraufhin Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass zwischen den Parteien \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2011 hinaus ein Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht bestanden hat und nicht besteht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht gab dem Beklagten Recht. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Beklagten ist nicht im Wege des Betriebs\u00fcbergangs nach \u00a7 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Kl\u00e4gerin auf die Gesellschaft \u00fcbergegangen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein Betriebs\u00fcbergang setzt voraus, dass die f\u00fcr den Betrieb des Unternehmens verantwortliche nat\u00fcrliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Diese Voraussetzung war nicht erf\u00fcllt; die Kl\u00e4gerin hatte ihre Verantwortung f\u00fcr den Betrieb des Unternehmens nicht an die Gesellschaft abgegeben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem Beklagten war es auch nicht nach Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) versagt, sich auf den Fortbestand seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Kl\u00e4gerin zu berufen. Der Umstand, dass die K\u00fcndigungsschutzklage des Beklagten gegen die Gesellschaft rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden war, war ohne Belang.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Fall zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht immer sensibler auf Umgehungsgesch\u00e4fte reagiert.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em> <span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Fortbestehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses beim Betriebs\u00fcbergang&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.01.2018, Az.: 4\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/kein-betriebsuebergang-isv-%c2%a7-613a-abs-1-bgb-bei-fehlendem-wechsel-in-der-fuer-den-betrieb-der-wirtschaftlichen-einheit-verantwortlichen-person\/?highlight=25.01.2018\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/kein-betriebsuebergang-isv-%c2%a7-613a-abs-1-bgb-bei-fehlendem-wechsel-in-der-fuer-den-betrieb-der-wirtschaftlichen-einheit-verantwortlichen-person\/?highlight=25.01.2018<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-3081 alignnone\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Betriebs\u00fcbergang\" width=\"531\" height=\"306\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 531px) 100vw, 531px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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