{"id":3679,"date":"2018-02-07T07:42:18","date_gmt":"2018-02-07T07:42:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=3679"},"modified":"2018-08-25T07:41:48","modified_gmt":"2018-08-25T07:41:48","slug":"bdsg-bis-zum-30-04-2018","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/bdsg-bis-zum-30-04-2018\/","title":{"rendered":"Besch\u00e4ftigtendatenschutz bis zum 25.05.2018"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Besch\u00e4ftigtendatenschutzrecht \u2013 Rechtslage bis zum 25.05.2018<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Bis zum 25.05.2018 wird die Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG gelten. Datenschutzrichtlinie 95\/45\/EG -\u00a0 Als Richtlinie entwickelt sie auf das einzelne Arbeitsverh\u00e4ltnis keine Bindungswirkung. Zu dem ist die Schutzdichte bezogen auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse nur gering. Denn die Richtlinie gilt nur f\u00fcr strukturierte Datenansammlungen und kennt zahlreiche Ausnahmen im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis. \u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.) -\u00a0 Das deutsche Recht statuiert f\u00fcr das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis eine Spezialvorschrift, n\u00e4mlich den \u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.). Danach kann die Datenverarbeitung zul\u00e4ssig sein, wenn sie zur Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung und Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erforderlich ist. Durch den \u00a7 32 BDSG a.F. werden andere Erlaubnistatbest\u00e4nde nicht verdr\u00e4ngt. Daher kann der Arbeitnehmer zu einer Datenverarbeitungsma\u00dfnahme zustimmen oder die Ma\u00dfnahme nach \u00a7 28 BDSG a.F. gerechtfertigt sein. Kollektivvertr\u00e4ge? Abschlie\u00dfend ist noch nicht gekl\u00e4rt, ob Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen andere Rechtsvorschriften sind, die eine Datenverarbeitungsma\u00dfnahme rechtfertigen. Auf diese Frage gibt es keine klare Aussage des Bundesarbeitsgerichts. Es hat eine Dienstanweisung als eine gleichwertige Regelung angesehen. Konkrete Ausf\u00fchrungen gibt es aber noch nicht. Ein erheblicher Teil der Literatur und die Aufsichtsbeh\u00f6rden gehen jedoch davon aus, dass es sich bei Tarifvertr\u00e4gen und Betriebsvereinbarungen nicht um andere Vorschriften im Sinne des \u00a7 4 I BDSG a.F. Erforderlichkeit - Zentraler Begriff der Vorschrift des \u00a7 32 BDSG ist die Erforderlichkeit. Es muss ein legitimer Zweck, ein legitimes Mittel vorliegen. Dar\u00fcber hinaus muss die Datenschutzma\u00dfnahme notwendig und angemessen sein. Da die Unternehmerfreiheit gesch\u00fctzt ist, k\u00f6nnen auch wirtschaftliche Erw\u00e4gungen einen legitimen Zweck darstellen. Aufkl\u00e4rung begangener Straftaten! Im Rahmen des \u00a7 32 BDSG a.F. findet sich eine besondere Regelung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung begangener Straftaten, \u00a7 32 S. 1,2 BDSG a.F. Neben den h\u00f6heren Anforderungen an die Interessenabw\u00e4gung ist der Vorschrift eine erhebliche Dokumentationspflicht zu entnehmen. Der Arbeitgeber muss die Dokumentation so speichern, dass sie jederzeit abrufbar ist. Stellt sich heraus, dass der Verdacht unbegr\u00fcndet war, so sind die Daten sofort zu l\u00f6schen. Die Dokumentation sollte Angaben zum Verdacht der Straftat, zur Schadensh\u00f6he, zum Schadensgrund und zum Verd\u00e4chtigen bzw. zum Verd\u00e4chtigenkreis enthalten. Sehr h\u00e4ufig m\u00fcssen Daten der Arbeitnehmer an Dritte \u00fcbermittelt werden. Beispiele sind der Steuerberater, der eine Unmenge personenbezogener Daten erh\u00e4lt, um aus ihnen eine Lohnsteuerabrechnung zu erstellen. Weiterhin ist die Bank zu benennen, die eine Zahlung auf das Konto des Arbeitnehmers vornehmen muss. Auftragsdatenverarbeitung und Funktions\u00fcbertragung: Der Arbeitgeber muss sich dessen bewusst sein, dass er selbst weiterhin haftet. Im Falle der Auftragsdatenverarbeitung nach \u00a7 11 BDSG a.F. bleicht datenschutzrechtlich nur der Auftraggeber verantwortlich, nicht jedoch der Dritte, \u00a7 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. Der Arbeitgeber muss f\u00fcr die gebotene Sorgfalt bei der Auswahl des Dritten einstehen. Der Auftrag muss den Voraussetzungen des \u00a7 11 Abs. 3 BDSG a.F. gen\u00fcgen. Handelt es sich indes um eine Funktions\u00fcbertragung, so haftet der Dritte als weitere Stelle, \u00a7 3 Abs. 5 BDSG a.F. Zudem muss der Dritte einen eigenen Erlaubnistatbestand erf\u00fcllen. Rechtsanwaltskanzlei Swist - Rechtsanwalt in D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bis zum 25.05.2018 wird die Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG gelten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Datenschutzrichtlinie 95\/45\/EG &#8211;\u00a0<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Als Richtlinie entwickelt sie auf das einzelne Arbeitsverh\u00e4ltnis keine Bindungswirkung. Zu dem ist die Schutzdichte bezogen auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse nur gering. Denn die Richtlinie gilt nur f\u00fcr strukturierte Datenansammlungen und kennt zahlreiche Ausnahmen im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.) &#8211;\u00a0<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das deutsche Recht statuiert f\u00fcr das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis eine Spezialvorschrift, n\u00e4mlich den \u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.).<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Danach kann die Datenverarbeitung zul\u00e4ssig sein, wenn sie zur Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung und Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erforderlich ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Durch den \u00a7 32 BDSG a.F. werden andere Erlaubnistatbest\u00e4nde nicht verdr\u00e4ngt. Daher kann der Arbeitnehmer zu einer Datenverarbeitungsma\u00dfnahme zustimmen oder die Ma\u00dfnahme nach \u00a7 28 BDSG a.F. gerechtfertigt sein.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Kollektivvertr\u00e4ge?<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Abschlie\u00dfend ist noch nicht gekl\u00e4rt, ob Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen andere Rechtsvorschriften sind, die eine Datenverarbeitungsma\u00dfnahme rechtfertigen. Auf diese Frage gibt es keine klare Aussage des Bundesarbeitsgerichts. Es hat eine Dienstanweisung als eine gleichwertige Regelung angesehen. Konkrete Ausf\u00fchrungen gibt es aber noch nicht. Ein erheblicher Teil der Literatur und die Aufsichtsbeh\u00f6rden gehen jedoch davon aus, dass es sich bei Tarifvertr\u00e4gen und Betriebsvereinbarungen nicht um andere Vorschriften im Sinne des \u00a7 4 I BDSG a.F.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Erforderlichkeit &#8211;<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zentraler Begriff der Vorschrift des \u00a7 32 BDSG ist die Erforderlichkeit. Es muss ein legitimer Zweck, ein legitimes Mittel vorliegen. Dar\u00fcber hinaus muss die Datenschutzma\u00dfnahme notwendig und angemessen sein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Da die Unternehmerfreiheit gesch\u00fctzt ist, k\u00f6nnen auch wirtschaftliche Erw\u00e4gungen einen legitimen Zweck darstellen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Aufkl\u00e4rung begangener Straftaten!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Rahmen des \u00a7 32 BDSG a.F. findet sich eine besondere Regelung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung begangener Straftaten, \u00a7 32 S. 1,2 BDSG a.F.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Neben den h\u00f6heren Anforderungen an die Interessenabw\u00e4gung ist der Vorschrift eine erhebliche Dokumentationspflicht zu entnehmen. Der Arbeitgeber muss die Dokumentation so speichern, dass sie jederzeit abrufbar ist. Stellt sich heraus, dass der Verdacht unbegr\u00fcndet war, so sind die Daten sofort zu l\u00f6schen. Die Dokumentation sollte Angaben zum Verdacht der Straftat, zur Schadensh\u00f6he, zum Schadensgrund und zum Verd\u00e4chtigen bzw. zum Verd\u00e4chtigenkreis enthalten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sehr h\u00e4ufig m\u00fcssen Daten der Arbeitnehmer an Dritte \u00fcbermittelt werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Beispiele sind der Steuerberater, der eine Unmenge personenbezogener Daten erh\u00e4lt, um aus ihnen eine Lohnsteuerabrechnung zu erstellen. Weiterhin ist die Bank zu benennen, die eine Zahlung auf das Konto des Arbeitnehmers vornehmen muss.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Auftragsdatenverarbeitung und Funktions\u00fcbertragung:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber muss sich dessen bewusst sein, dass er selbst weiterhin haftet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Falle der Auftragsdatenverarbeitung nach \u00a7 11 BDSG a.F. bleicht datenschutzrechtlich nur der Auftraggeber verantwortlich, nicht jedoch der Dritte, \u00a7 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. Der Arbeitgeber muss f\u00fcr die gebotene Sorgfalt bei der Auswahl des Dritten einstehen. Der Auftrag muss den Voraussetzungen des \u00a7 11 Abs. 3 BDSG a.F. gen\u00fcgen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Handelt es sich indes um eine Funktions\u00fcbertragung, so haftet der Dritte als weitere Stelle, \u00a7 3 Abs. 5 BDSG a.F. Zudem muss der Dritte einen eigenen Erlaubnistatbestand erf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>Rechtsanwaltskanzlei Swist &#8211; Rechtsanwalt in D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/infothek-beschaeftigtendatenschutz\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-3081 alignnone\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Besch\u00e4ftigtendatenschutz\" width=\"531\" height=\"306\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 531px) 100vw, 531px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067\u00a0<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Besch\u00e4ftigtendatenschutzrecht \u2013 Rechtslage bis zum 25.05.2018 &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[140],"tags":[],"class_list":["post-3679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ 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