<\/p>\n
Unser soziales Leben beruht auf der freien Kommunikation. Ohne den Austausch und die Verbreitung fremder Meinungen und Ansichten k\u00e4me das soziale Leben schnell zum Erliegen.<\/span><\/p>\n Das geschriebene und gesprochene Wort kann ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sein und genie\u00dft dann den gesetzlichen Schutz.<\/span><\/p>\n Und schon st\u00f6\u00dft der notwendige Freiheitsraum im sozialen Bereich auf schutzw\u00fcrdige Interessen eines Urhebers. Weder Cicero noch die bekannten Schreiber der Antike mussten sich damit auseinandersetzen, anders ist es bei Mitarbeitern der Presse, Kritikern, Politikern und allen, die ihre Meinung im sozialen Bereich kundtun m\u00f6chten.<\/span><\/p>\n Das Urheberrechtsgesetz gew\u00e4hrt in bestimmten Grenzen, den so genannten Schranken, das Recht zur freien Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung. Die einzelnen Normen werden im Folgenden angerissen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung von Reden \u00fcber Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datentr\u00e4gern ist nach \u00a7 48 UrhG zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n Voraussetzung der Zul\u00e4ssigkeit der oben erw\u00e4hnten Benutzung ist, dass die Reden im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen.<\/span><\/p>\n Sie m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus bei \u00f6ffentlichen Versammlungen gehalten oder durch \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne von \u00a7 19a oder \u00a7 20 ver\u00f6ffentlicht worden sein sind.<\/span><\/p>\n Unter den gleichen Voraussetzungen ist die \u00f6ffentliche Wiedergabe solcher Reden zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n Sind Reden bei bei \u00f6ffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden, so ist ihre Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und \u00f6ffentliche Wiedergabe ebenfalls zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n In den oben genannten Konstellationen ist die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung ausnahmsweise unzul\u00e4ssig, wenn die Reden einer Sammlung aufgenommen werden sollen, die \u00fcberwiegend Reden desselben Urhebers enth\u00e4lt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zul\u00e4ssig ist die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang ver\u00f6ffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsbl\u00e4ttern in anderen Zeitungen und Informationsbl\u00e4ttern dieser Art sowie die \u00f6ffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religi\u00f6se Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind.<\/span><\/p>\n F\u00fcr die Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und \u00f6ffentliche Wiedergabe ist dem Urheber eine angemessene Verg\u00fctung zu zahlen, es sei denn, dass es sich um eine Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung oder \u00f6ffentliche Wiedergabe kurzer Ausz\u00fcge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer \u00dcbersicht handelt.<\/span><\/p>\n Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.<\/span><\/p>\n Unbeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig ist die Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und \u00f6ffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tats\u00e4chlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk ver\u00f6ffentlicht worden sind; ein durch andere gesetzliche Vorschriften gew\u00e4hrter Schutz bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Damit die Allgemeinheit \u00fcber aktuelle Tageserseingnisse unterrichtet wird, ohne dass die Berichterstatter an jedem einzlnen gesch\u00fctzten Werk Rechte erwerben m\u00fcssen, gew\u00e4hrt \u00a7 50 eine urheberrechtliche Schranke. <\/span><\/p>\n Notwendig ist dabei die Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse. <\/span><\/p>\n Privilegierte Berichterstatter sind <\/span><\/p>\n Erlaubt ist dabei die Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und \u00f6ffentliche Wiedergabe von Werken, in einem durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gebotenen Umfang.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zul\u00e4ssig ist die Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und \u00f6ffentliche Wiedergabe eines ver\u00f6ffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats.<\/span><\/p>\n Die Nutzung muss in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt sein. Beispielsf\u00e4lle, in denen das so ist, sind:<\/span><\/p>\n Das Zitat muss als ein fremdes Werk erkennbar sein.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zul\u00e4ssig ist die \u00f6ffentliche Wiedergabe eines ver\u00f6ffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Auff\u00fchrung des Werkes keiner der aus\u00fcbenden K\u00fcnstler (\u00a7 73) eine besondere Verg\u00fctung erh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n F\u00fcr die Wiedergabe ist eine angemessene Verg\u00fctung zu zahlen. Die Verg\u00fctungspflicht entf\u00e4llt f\u00fcr Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie f\u00fcr Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zug\u00e4nglich sind.<\/span><\/p>\n Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Verg\u00fctung zu zahlen.<\/span><\/p>\n Zul\u00e4ssig ist die \u00f6ffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes auch bei einem Gottesdienst oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Jedoch hat der Veranstalter dem Urheber eine angemessene Verg\u00fctung zu zahlen.<\/span><\/p>\n \u00d6ffentliche b\u00fchnenm\u00e4\u00dfige Darstellungen, \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachungen und Funksendungen eines Werkes sowie \u00f6ffentliche Vorf\u00fchrungen eines Filmwerks sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n\u201e\u00d6ffentliche Reden, \u00a7 48 UrhG\u201c<\/span><\/h6>\n
\u201eZeitungsartikel und Rundfunkkommentare, \u00a7 49 UrhG\u201c<\/span><\/h6>\n
\u201eBerichterstattung \u00fcber Tagesereignisse, \u00a7 50 UrhG\u201c<\/span><\/h6>\n
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\u201eZitate, \u00a7 51 UrhG\u201c<\/span><\/h6>\n
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\u201e\u00d6ffentliche Wiedergabe, \u00a7 52 UrhG\u201c<\/span><\/h6>\n
![\"Kommunikation\"](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
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