<\/p>\n
Stellen Sie sich vor, Sie sind bereits Inhaber einer deutschen Marke und fragen sich, ob der Zeitrang dieser Marke sich f\u00fcr Sie positiv auswirken kann, wenn Sie eine identische Unionsmarke anmelden.<\/span><\/p>\n Der typische Fall sieht so aus, dass ein Anmelder beispielsweise eine deutsche Marke vor 5 Monaten angemeldet hat. Vor einem Monat hat ein Konkurrent beispielsweise in Portugal eine identische Marke mit den gleichen zu sch\u00fctzenden Warenverzeichnis angemeldet. Falls der Anmelder der \u00e4lteren deutschen Marke seine Produkte ausschlie\u00dflich in Deutschland vertreibt, dann wird ihn die Markenanmeldung in Portugal nicht interessieren. Aber heutzutage zeigt sich doch, dass Waren und Dienstleistungen verst\u00e4rkt \u00fcberregional angeboten werden.<\/span><\/p>\n In der Praxis gibt es zwei Fallgruppen, in denen sich eine fr\u00fchere Markenanmeldung auf die sp\u00e4tere Unionsmarkenanmeldung auswirken kann.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Beabsichtigt der Inhaber einer nationalen Marke die Anmeldung einer Unionsmarke, so kann er die Priorit\u00e4t der ersten Marke beanspruchen, wenn er die Unionsmarke in einer Frist von 6 Monaten anmeldet.<\/span><\/p>\n Das Priorit\u00e4tsrecht hat die Wirkung, dass f\u00fcr die Bestimmung des Vorrangs von Rechten der Priorit\u00e4tstag als Tag der Anmeldung der Unionsmarke gilt (Vorrangwirkung), vgl. Art. 31 UMV.<\/span><\/p>\n Die Inanspruchnahme einer fr\u00fcheren Priorit\u00e4t setzt u.A. voraus:<\/span><\/p>\n Die Einzelheiten gehen aus Art. 29, 30 UMV sowie Regel 6 DV.<\/span><\/p>\n Das EUIPO pr\u00fcft die Divergenz zwischen den Marken.<\/span><\/p>\n Daneben kennt die UMV die Ausstellungspriorit\u00e4t. Diese kommt zum Tragen, wenn in bestimmten Ausstellungen Waren und Dienstleistungen unter einer Marke ausgestellt werden. Die in Betracht kommenden Ausstellungen werden im Amtsblatt des EUIPO ver\u00f6ffentlicht. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme richten sich nach Art. 33 UMV.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zuweilen ist es aber so, dass Anmelder oder Inhaber einer Unionsmarke bereits in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Inhaber einer identischen nationalen oder internationalen Marke f\u00fcr die gleichen Waren und Dienstleistungen sind.<\/span><\/p>\n Sie k\u00f6nnen den Zeitrang dieser Marke bereits in der Unionsmarkenanmeldung oder binnen zwei Monaten ab deren Anmeldung oder jederzeit nach Eintragung der Unionsmarke unter Wahrung ihrer \u00e4lteren Rechte geltend machen, selbst wenn sie ihre \u00e4ltere Marke nicht verl\u00e4ngern.<\/span><\/p>\n Der Anmelder muss grunds\u00e4tzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Inanspruchnahme des Zeitrangs eine Kopie der betreffenden Eintragung vorlegen.<\/span><\/p>\n Die Voraussetzungen richten sich nach Art. 34, 35 UMV sowie Regel 8, 28 DV. Vorausgesetzt wird aber immer:<\/span><\/p>\n Der Zeitrang hat nach der Verordnung \u00fcber die Unionsmarke die alleinige Wirkung, dass dem Inhaber der Unionsmarke, falls er auf die \u00e4ltere Marke verzichtet oder sie erl\u00f6schen l\u00e4sst, weiter dieselben Rechte zugestanden werden, die er gehabt h\u00e4tte, wenn die \u00e4ltere Marke weiterhin eingetragen gewesen w\u00e4re.<\/span><\/p>\n Es besteht kein Anspruch auf den Zeitrang, wenn die erste Marke verf\u00e4llt oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird. Auch bei \u00dcbertragung der Unionsmarke vor der Geltendmachung des Zeitrangs geht der Anspruch unter.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nPriorit\u00e4t<\/span><\/h3>\n
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Seniorit\u00e4t einer nationalen Marke<\/span><\/h3>\n
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![\"Priorit\u00e4t](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759 8067<\/span><\/h3>\n