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Die Anmeldung der Unionsmarke erfolgt unmittelbar und direkt gegen\u00fcber dem EUIPO. Vielleicht haben Sie schon dar\u00fcber nachgedacht, weil Sie Ihre Produkte und Dienstleistungen nicht nur auf nationaler Ebene vertreiben, sondern in mehreren Staaten Europas anbieten und sehr am Erwerb einer Unionsmarke interessiert sind. <\/span><\/p>\n Die Voraussetzungen, unter denen eine Unionsmarke beim EUIPO anzumelden ist, sind sehr \u00e4hnlich denen in anderen Mitgliedsstaaten der EU. Sie sind aber nicht gleich. Dies verlangt dem Anmelder einen gewissen Grad an Aufmerksamkeit und Vorsicht ab. Die Voraussetzungen richten sich nach Art. 25- Art. 45 Unionsmarkenverordnung.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das EUIPO stellt dem Rechtsanwender Formulare zur Verf\u00fcgung, deren Benutzung die Anmeldung der Unionsmarke erleichtert und beschleunigt. Das Formular f\u00fcr den postalischen Weg kann auf der Internetseite abgerufen werden, Regel 83 Abs. 1 a) DV. Die Anmeldung der Unionsmarke kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Auch in diesem Fall stellt das EUIPO ein entsprechendes Formular zur Verf\u00fcgung, Regel 82 DV.<\/span><\/p>\n Damit bleibt festzustellen, dass die Anmeldung postalisch, per Fax oder per E-Filing \u00fcbermittelt werden kann.<\/span><\/p>\n Der Anmelder erh\u00e4lt nach erfolgter Anmeldung eine Anmeldebest\u00e4tigung. Diese ist genau auf Fehler zu \u00fcberpr\u00fcfen und, wenn sie elektronisch \u00fcbermittelt worden ist, sofort auszudrucken.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Inhaltlich muss die Anmeldung der Unionsmarke die erforderlichen Informationen enthalten. Aus ihr muss die Identit\u00e4t des Anmelders hervorgehen wie auch die seines Vertreters hervorgehen. Der Sitz des Anmelders muss enthalten sein. Ferner muss die Marke sowie die zu sch\u00fctzenden Waren- und Dienstleistungen hervorgehen. Die Verfahrenssprachen m\u00fcssen bestimmt werden. Macht der Anmelder eine Priorit\u00e4t oder Seniorit\u00e4t, so m\u00fcssen hierzu die erforderlichen Angaben gemacht werden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Unionsmarkenverordnung kennt keinen Beschleunigungsantrag, wie er im deutschen Recht bekannt ist. Der Anmelder kann aber durch einen online-Antrag das Verfahren erheblich forcieren, wenn er alle f\u00fcr die Pr\u00fcfung notwendigen Informationen \u00fcbermittelt und auf die nationale Recherche verzichtet.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Verfahren beginnt mit einer Formalpr\u00fcfung, Art. 36 UMV i. V. m. Regel 9 DV. Stellt das EUIPO M\u00e4ngel fest, so unterrichtet es den Anmelder und setzt ihm eine 2-monatige Frist. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist, nach deren fristlosem Ablauf der Antrag zur\u00fcckgewiesen wird. Die Frist kann nicht verl\u00e4ngert werden und begr\u00fcndet keine Priorit\u00e4tsrechte.<\/span><\/p>\n Stellt das EUIPO fest, dass die Klassifizierung falsch war, so korrigiert es diese, was zur Folge haben kann, dass der Anmelder weitere Geb\u00fchren bezahlen muss.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nAnmeldung<\/span><\/h3>\n
Inhalt der Anmeldung<\/span><\/h3>\n
Verfahrensbeschleunigung<\/span><\/h3>\n
Verfahrensbeginn<\/span><\/h3>\n
![\"Anmeldung](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759 8067<\/span><\/h3>\n