<\/p>\n
Das EUIPO hat seinen Sitz in Alicante in Spanien. Man k\u00f6nnte deswegen annehmen, dass wir mit ihm entweder auf Spanisch oder in allen Sprachen der EU kommunizieren k\u00f6nnen. Dem ist nicht so. Dabei ist leicht zu verstehen, dass ein Amt nicht in allen Sprachen der EU gef\u00fchrt werden kann. In welchen Sprachen kann man aber mit dem EUIPO kommunizieren?<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das EUIPO hat f\u00fcnf Sprachen: Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch, Italienisch und Spanisch, Art 119 Abs. 2 UMV. Die Sprache, in der man mit dem Amt kommunizieren darf, richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensstand.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Markenanmeldung kann in jeder Amtssprache der EU erfolgen. Die Sprache muss als erste Sprache in der Markenanmeldung bezeichnet werden.<\/span><\/p>\n Nach Art. 119 Abs. 3 UMV gibt der Anmelder noch eine weitere Sprache an \u2013 die zweite Sprache- bei der es sich zwingend um eine Sprache des Amtes handelt.<\/span><\/p>\n Die erste und die zweite Sprache des Amtes d\u00fcrfen nicht identisch sein.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Widersprechende oder Markenangreifer muss sich einer Sprache des Amtes bedienen und ist auf die Sprachen beschr\u00e4nkt, die der Anmelder benannt hat.<\/span><\/p>\n Wurde der Widerspruch oder L\u00f6schungsantrag in einer anderen Sprache des Amtes gestellt, so hat der Angreifer gem\u00e4\u00df Regel 38 Abs. 1 DV eine \u00dcbersetzung beizubringen. Wurde der Widerspruch in einer Sprache gestellt, die nicht zu den f\u00fcnf Sprachen des Amtes geh\u00f6rt, so ist er unheilbar unzul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n Ziehen die Parteien des Eiderspruchs oder L\u00f6schungsverfahrens eine andere Amtssprache der EU, so k\u00f6nnen sie sich zu Beginn des Verfahrens auf diese einigen, Art. 119 Abs. 7 UMV. Das ist in den F\u00e4llen von praktischer Bedeutung, wenn beide Parteien f\u00fcr gew\u00f6hnlich in der gleichen Sprache kommunizieren. Stellen Sie sich vor, sowohl der Anmelder als auch der Angreifer stammen aus Litauen. Sie k\u00f6nnen ihren Standpunkt in lettischer Sprache bestimmt besser verdeutlichen als in einer anderen Sprache.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Sprache der angefochtenen Entscheidung, Regel 48 Abs. 2 DV. Wird diese Sprache nicht benutz, so f\u00fchrt dies zu Unzul\u00e4ssigkeit und Zur\u00fcckweisung der Beschwerde.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nSprachen des Amtes<\/span><\/h3>\n
Eintragungsverfahren<\/span><\/h3>\n
L\u00f6schungs- und Widerspruchsverfahren<\/span><\/h3>\n
Beschwerdeverfahren<\/span><\/h3>\n
![\"Sprachenregelung\"](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759 8067<\/span><\/h3>\n