<\/p>\n
Die Kommunikation zwischen dem EUIPO und den Betroffenen kann selbstverst\u00e4ndlich auch telefonisch erfolgen.<\/span><\/p>\n Sehr h\u00e4ufig setzen aber Mitteilungen des EUIPO Fristen in Lauf und sind f\u00fcr die weitere Rechtswahrnehmung sehr bedeutsam. Insoweit sind m\u00fcndliche Mitteilungen nicht sachdienlich. <\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bereits die Vorgaben an die Zustellung sollen diesem Gedanken gerecht werden. Art.79 UMV sieht f\u00fcr bestimmte Mitteilungen und Entscheidungen die f\u00f6rmliche Zustellung vor. Die Regeln 61 ff DV geben verschiedene Formen vor, wie durch Post, \u00dcbergabe, Hinterlegung oder per Fax. Daneben kann ein Schriftst\u00fcck unter bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen auch \u00f6ffentlich zugestellt werden. <\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im Verfahren vor dem EUIPO begegnen Fristen, die sich aus dem Gesetz ergeben oder die von dem Amt gesetzt werden.<\/span><\/p>\n Die Fristenberechnung ist in den Regeln 70 ff DV geregelt und unterscheidet sich von der Fristenberechnung in Deutschland. Insoweit ist es immer erforderlich, einen Blick ins Gesetz zu werfen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auch in den verschiedenen Verfahren vor dem EUIPO passiert es, dass Fristen vers\u00e4umt werden. Insoweit gew\u00e4hrt das Unionsrecht einen Antrag auf Widereinsetzung, vgl. Art. 81 UMV.<\/span><\/p>\n Wichtig ist vor allem, dass das Recht zur Wiedereinsetzung keine Anwendung im Widerspruchverfahren nach Art. 41 UMV findet.<\/span><\/p>\n Ansonsten ist weiterhin Voraussetzung, dass der Antragssteller trotz der gebotenen Sorgfalt gehindert war, die Frist einzuhalten. Die Wiedereinsetzung erfolgt auf Antrag, sp\u00e4testens zwei Monate nach Wegfall des Hindernisses und ein Jahr nach Ablauf der vers\u00e4umten Frist. Der Antrag ist schriftlich und unter Zahlung einer Geb\u00fchr zu stellen.<\/span><\/p>\n Sind Drittrechte betroffen, so wird die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Wiedereinsetzung ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Dritte, die Waren und Dienstleistungen im Zeitraum zwischen Fristablauf und Wiedereinsetzung in Verkehr bringen, genie\u00dfen nach Art. 81 Abs. 6 UMV Gutglaubensschutz.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nZustellung im Verfahren EUIPO<\/span><\/h3>\n
Fristen am EUIPO<\/span><\/h3>\n
Wiedereinsetzung bei Fristvers\u00e4umung<\/span><\/h3>\n
Schutz gutgl\u00e4ubiger Dritter<\/span><\/h3>\n
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