<\/p>\n
Jeder von uns stellt vor Beh\u00f6rden seines Staates Antr\u00e4ge. Mit bestimmten Grunds\u00e4tzen und der gewohnheitsm\u00e4\u00dfigen Handhabung sind wir vertraut.<\/span><\/p>\n Immer wieder \u00fcberraschen uns kleine Abweichungen in anderen L\u00e4ndern. Dieses konnte ich pers\u00f6nlich bei einigen meiner Kollegen beobachten, die ihre anwaltliche T\u00e4tigkeit in Polen aus\u00fcben und in Deutschland t\u00e4tig wurden.<\/span><\/p>\n Bereits im ersten Jahr meiner beruflichen T\u00e4tigkeit habe ich mitbekommen, dass in Polen t\u00e4tige Rechtsanw\u00e4lte ein fristgebundenes Schriftst\u00fcck verschickten und der Auffassung waren, dass die Frist eingehalten worden ist, weil sie es am letzten Tag bei der Post abgegeben haben. Das sind Mi\u00dfgeschicke, die noch nicht einmal Halt vor ganz tollen Juristen gemacht haben. Die Folgen waren verheerend. Vor deutschen Beh\u00f6rden und Gerichten ist der Zeitpunkt des faktischen Zugangs bei Gericht oder in einer Beh\u00f6rde ma\u00dfgeblich und nicht der Zeitpunkt der Abgabe dieses Schriftst\u00fcckes bei der Post. Der Eingang des Schriftst\u00fcckes erfolgte nicht fristgerecht.<\/span><\/p>\n Auch das Verfahren vor dem EUIPO ist anders als das Verfahren in den nationalen Patent\u00e4mtern. Es ist also Vorsicht geboten. Deswegen weisen wir an dieser Stelle auf einige aus meiner Sicht wichtige Verfahrensgrunds\u00e4tze, auch wenn die Unterschiede marginal sind oder nicht vorliegen. .<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nach Art. 26 UMV, Regeln 1, 79 DV unterliegt das Verfahren vor dem EUIPO dem Grundsatz der Schriftlichkeit. M\u00fcndliche Informationen, Antr\u00e4ge oder Beanstandungen bleiben unber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n Daneben besteht aber die M\u00f6glichkeit mit dem Amt unter Benutzung des \u201ee-filing\u201c-Systems zu kommunizieren, Regel 82 DV. F\u00fcr die Teilnahme an der elektronischen Korrespondenz mit dem EUIPO ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nach Art. 75 UMV sind Entscheidungen des EUIPO schriftlich zu begr\u00fcnden. Tatsachen, die Grundlage der Entscheidung werden sollen, m\u00fcssen dem Betroffenen vorher mitgeteilt werden.<\/span><\/p>\n Blo\u00dfe Verweisungen auf andere Quellen, denen das Eintragungshindernis zu entnehmen ist, gen\u00fcgen nicht.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Art. 76 Abs. 1 UMV besagt, dass das Amt den Sachverhalt grunds\u00e4tzlich von Amts wegen ermittelt und an den Tatsachenvortrag nicht gebunden ist. Gleichzeitig treffen die Parteien Mitwirkungspflichten, die ihren Niederschlag im Antragsprinzip, den Versp\u00e4tungsregeln und dem Beibringungsgrundsatz finden.<\/span><\/p>\n Das Amt ist also an den Antrag gebunden.<\/span><\/p>\n Nicht fristgem\u00e4\u00dfes Vorbringen kann unber\u00fccksichtigt gelassen werden, Art. 76 Abs. 1 UMV.<\/span><\/p>\n In Verfahren, die relative Eintragungshindernisse betreffen, ist das Amt bei der Sachverhaltsermittlung auf Antr\u00e4ge und das Vorbringen der Parteien beschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nach Art. 77, 78 UMV kann das Amt eine m\u00fcndliche Verhandlung und eine Beweisaufnahme durchf\u00fchren. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Einzelheiten folgen aus Regeln 56-60, 97 DV<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nSchriftlichkeit des Verfahrens<\/span><\/h3>\n
Begr\u00fcndung der Entscheidung<\/span><\/h3>\n
Untersuchungsgrundsatz<\/span><\/h3>\n
M\u00fcndliche Verhandlung und Beweisaufnahme<\/span><\/h3>\n
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<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759\u00a0 8067<\/span><\/h3>\n