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Das Markengesetz er\u00f6ffnet zun\u00e4chst zwei Wege, einerseits das Erinnerungsverfahren und andererseits das Beschwerdeverfahren.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Deutsche Patent- und Markenamt kann beispielsweise im Eintragungsverfahren durch Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes entscheiden. Dann besteht die M\u00f6glichkeit einer Erinnerung oder wahlweise seit dem 01.10.2009 (\u00a7 165 III) einer Beschwerde.<\/span><\/p>\n Die Erinnerung gem\u00e4\u00df 64 Markengesetzes kann in einer Frist von einem Monat eingelegt werden. Zudem ist eine Geb\u00fchr an das Deutsche Patent- und Markenamt zu entrichten. Einspruch hat aufschiebende Wirkung.<\/span><\/p>\n Das Deutsche Patent- und Markenamt hat innerhalb von 6 Monaten \u00fcber die Erinnerung zu entscheiden, ansonsten kann der Erinnerungsf\u00fchrer die M\u00f6glichkeit, den besonderen Antrag auf Entscheidung nach \u00a7 66 Abs. 3 Markengesetz zu stellen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss eines Beamten des h\u00f6heren Dienstes oder einer Markenabteilung, so ist nur die Beschwerde nach \u00a7 66 Markengesetz zul\u00e4ssig. \u00dcber die Beschwerde entscheidet das Bundespatentgericht.<\/span><\/p>\n Die Beschwerde ist ebenfalls in einer Frist von einem Monat einzulegen.<\/span><\/p>\n Beide Verfahren sind geb\u00fchrenpflichtig.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wird der Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes mit der Erinnerung angegriffen, so kann der Abhilfe erfolgen. Wird dem Begehren nicht entsprochen und erfolgt keine Abhilfe, so ergeht ein Beschluss des Erinnerungspr\u00fcfers, gegen den Beschwerde eingelegt werden kann. Wird vorzeitig deutlich, dass eine Abhilfe nicht erreicht wird, so besteht die M\u00f6glichkeit einer Durchgriffsbeschwerde, \u00a7 66 Abs. 3 Markengesetz.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts ist die Rechtsbeschwerde unter den Voraussetzungen des \u00a7 83 Markengesetzes zul\u00e4ssig. Vor dem Bundesgerichtshof ist eine Vertretung nur durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Widereinsetzung ist abschlie\u00dfend im Markengesetz geregelt, \u00a7 91 Markengesetz. Daneben regelt \u00a7 91 a Markengesetz die Weiterbehandlung. Die Weiterbehandlung setzt die Zahlung einer Geb\u00fchr voraus.<\/span><\/p>\n Besondere Fragen k\u00f6nnen sich bei Insolvenz und, wenn es sich bei der Markeninhaberin um eine Gesellschaft handelt, Aufl\u00f6sung der Markeninhaberin.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nErinnerung<\/span><\/h3>\n
Beschwerde<\/span><\/h3>\n
Abhilfe im Erinnerungsverfahren<\/span><\/h3>\n
Rechtsbeschwerde<\/span><\/h3>\n
Widereinsetzung und Weiterbehandlung<\/span><\/h3>\n
![\"Erinnerung](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759\u00a0 8067<\/span><\/h3>\n