<\/p>\n
Zuweilen l\u00e4uft die Widerspruchsfrist ab und es stellt sich die Frage, ob eine Marke noch gel\u00f6scht werden kann.<\/span><\/p>\n Es gibt drei gesetzliche F\u00e4lle in denen die L\u00f6schung einer bereits eingetragenen Marke vorgesehen ist.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Inhaber einer Marke kann diese jederzeit l\u00f6schen lassen. Dies geschieht auf den Antrag des Markeninhabers hin. Die L\u00f6schung kann alle von ihm eingetragenen Waren und Dienstleistungen oder einen Teil davon betreffen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In \u00a7 49 Markengesetzes ist der Verfall geregelt. Der Hauptgrund f\u00fcr den Verfall ist die Nichtbenutzung. Dar\u00fcber hinaus<\/span><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus benennt das Gesetz weitere Gr\u00fcnde, die Verfall ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Im Einzelnen sind es:<\/span><\/p>\n Es besteht keine Frist. Das Verfahren wird vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nach \u00a7 53 gef\u00fchrt. Der Klageweg erfolgt nach \u00a7 55 Markengesetzes. Hierbei sind diverse Fristen zu beachten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00a7 50 Markengesetzes er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit eine Marke wegen absoluter Hindernisse zu l\u00f6schen.<\/span><\/p>\n Einen absoluten Hinderungsgrund stellt beispielsweise die mangelnde Unterscheidungskraft dar, \u00a7 8 Abs. 2 Markengesetzes.<\/span><\/p>\n Die L\u00f6schung erfolgt zu dem Zeitpunkt der Eintragung und Entscheidung \u00fcber den L\u00f6schungsantrag. Die L\u00f6schung wegen absoluter Schutzhindernisse ist in einer Frist von 10 Jahren ab Eintragung m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n Der Antrag ist vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen, \u00a7 54 Markengesetzes. Es ist zwingend eine Geb\u00fchr zu entrichten. Eines eigenen Interesses bedarf es nicht.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Einen weiteren L\u00f6schungsgrund sieht \u00a7 51 Markengesetz vor. L\u00f6schungsgrund sind \u00e4ltere Schutzrechte. Hierbei kann es sich um eine rangh\u00f6here Marke, den b\u00fcrgerlichen Namen oder ein Namenskennzeichen handeln, \u00a7\u00a7 9 Markengesetzes.<\/span><\/p>\n Ausschlaggebend ist der Anmeldetag oder der Zeitpunkt der Entscheidung.<\/span><\/p>\n Eine Frist zur Geltendmachung des L\u00f6schungsgrundes besteht nicht. Die Rechte k\u00f6nnen aber nach \u00a7 51 Abs. 2 Markengesetzes verwirken. Die Rechtswahrnehmung erfolgt durch Klage, \u00a7 55 Markengesetzes.<\/span><\/p>\n Der Antrag vor den ordentlichen Gerichten richtet sich auf die Einwilligung in die L\u00f6schung der Marke.<\/span><\/p>\n Im Falle der IR-Marken richtet sich der Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 115 I Markengesetz auf die Schutzentziehung. Das Verfahren betrifft nur den Schutz in Deutschland.<\/span><\/p>\n Zu beachten ist, dass die Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten erhoben wird.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nVerzicht<\/span><\/h3>\n
Verfall<\/span><\/h3>\n
\n
Absolute Hindernisse<\/span><\/h3>\n
\u00c4ltere Rechte<\/span><\/h3>\n
![\"L\u00f6schung](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759 8067<\/span><\/h3>\n