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Es kommt zuweilen vor, dass ein starkes Unternehmen viele Marken anmeldet, die es anschlie\u00dfend gar nicht benutzt. \u00dcber Jahrzehnte hinweg dient die eingetragene Marke nicht als Kennzeichen einer Ware oder Dienstleistung. Ihre Wirkung beschr\u00e4nkt sich allein darauf, die Konkurrenz zu behindern.<\/span><\/p>\n Und so kommt es nicht selten zu der prozessualen Situation, dass gegen die neue Markenanmeldung Widerspruch erhoben wird, der mit einem \u00e4lteren schutzw\u00fcrdigen Kennzeichen begr\u00fcndet wird.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Markengesetz wird dem Anmelder der neuen Marke, die M\u00f6glichkeit der Benutzungseinrede gew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n Im Einzelnen regelt \u00a7 43 Markengesetz, dass auf die Erhebung der Benutzungseinrede hin, der Inhaber der \u00e4lteren Marke glaubhaft zu machen hat, dass sie innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre vor der Ver\u00f6ffentlichung der Eintragung der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, benutzt worden ist.<\/span><\/p>\n Jedoch besteht auf Seiten des Inhabers der \u00e4lteren Marken nur dann die Obliegenheit zur Glaubhaftmachung, wenn die \u00e4ltere Marke bereits seit mindestens f\u00fcnf Jahren eingetragen war.<\/span><\/p>\n Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen ber\u00fccksichtigt, f\u00fcr die die Benutzung glaubhaft gemacht worden ist.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Benutzung durch den Widerspruchsf\u00fchrer muss ernsthaft sein. Die Benutzung darf nicht nur dazu dienen, dass der Schutz erhalten bleibt. Die Benutzung der Marke muss im Inland erfolgen. Darunter f\u00e4llt auch der Export. Die Benutzung der Marke muss funktionsgerecht erfolgen <\/span><\/p>\n Die Benutzung kann nur durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung erfolgen. Es muss sich um dieselbe Marke handeln. Der Kennzeichnungscharakter darf nicht ver\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Rechtsfolge der Benutzungseinrede ist die Nichtber\u00fccksichtigung der monierten Waren und Dienstleistungen. Gegebenenfalls kommt auch Koexistenz in Betracht, \u00a7 51 IV, 22 II Nr. 2 Markengesetz.<\/span><\/p>\n Falls die \u00e4ltere Marke zu l\u00f6schen ist, wird der Widerspruch zur\u00fcckgewiesen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bei EU-Marken und IR-Marken kommt eine Besonderheit zum Tragen. Die Benutzungsschonfrist beginnt nicht mit der Eintragung der \u00e4lteren Marke.<\/span><\/p>\n Im Falle der EU-Marke ist f\u00fcr die Berechnung der 5-j\u00e4hrigen Schonfrist, die Eintragung der Widerspruchsmarke ma\u00dfgeblich.<\/span><\/p>\n Bei einer IR-Marke beginnt die Schonfrist mit der Mitteilung des DPMA an die WIPO, dass die IR-Marke Schutz f\u00fcr Deutschland erh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nRegelung der Benutzungseinrede<\/span><\/h3>\n
Anforderungen an die Benutzung<\/span><\/h3>\n
Rechtsfolge<\/span><\/h3>\n
EU-Marken und IR Marken<\/span><\/h3>\n
![\"Benutzungseinrede\"](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759\u00a0 8067<\/span><\/h3>\n