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Sie haben eine spezifische Marke, die Sie im Rahmen des Vertriebes Ihrer Waren benutzen. Zur Sicherstellung der Unverwechselbarkeit dieses Zeichens beauftragten Sie eine Kanzlei mit der \u00dcberwachung neuer Markenanmeldungen. Am sp\u00e4ten Freitag, kurz vor der Abfahrt ins Wochenende geht bei Ihnen eine Mail ein, aus der hervorgeht, dass im Rahmen der Kollisions\u00fcberwachung eine Neuanmeldung aufgefallen ist, die Ihre Markenrechte verletzt.<\/span><\/p>\n Was werden Sie in diesem Fall machen? Sie werden einen Widerspruch einlegen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die neu angemeldete Marke beeintr\u00e4chtigt offensichtlich die Rechte eines Dritter. Das Gesetz gibt dem Dritten die M\u00f6glichkeit, gegen die Eintragung und Ver\u00f6ffentlichung einer ihn verletzenden Marke vorzugehen. Die einzelnen Voraussetzungen gehen aus \u00a7 42 Markengesetz hervor.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Widerspruch muss zwingend schriftlich eingelegt werden. Es kann das \u00a7 29 Abs. 2 Markenverordnung vorgesehene Formblatt verwendet werden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Widerspruch muss in einer Frist von drei Monaten ab Ver\u00f6ffentlichung eingelegt werden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Es ist beim DPMA eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 120 \u20ac je Widerspruchszeichen einzubezahlen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Widerspruchsfrist, so gilt der Widerspruch als nicht erhoben<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Widerspruch wird damit begr\u00fcndet, dass ein rangbesseres Recht des Widerspruchsf\u00fchrers verletzt wird.<\/span><\/p>\n Im Einzelnen k\u00f6nnen Zeichen des Widerspruchsf\u00fchrers sein:<\/span><\/p>\n Bei Marken, die am oder erst nach dem 01.10.2009 angemeldet worden sind, k\u00f6nnen gesch\u00fctzte Rechte des Widerspruchsf\u00fchrers auch sein:<\/span><\/p>\n Inwieweit es sich bei dem Recht des Widerspruchsf\u00fchrers um ein rang\u00e4lteres Recht handelt, bestimmt \u00a7 6 Markengesetz.<\/span><\/p>\n Der Widerspruchsf\u00fchrer muss angeben, in welchem Umfang er gegen die Waren und Dienstleistungen vorgeht. Er muss Angaben zu den Parteien machen. Die Angaben im Einzelnen richten sich nach \u00a7 30 Markenverordnung.<\/span><\/p>\n Lizenznehmer kann den Widerspruch nach den Grunds\u00e4tzen der Prozessstandschaft einlegen.<\/span><\/p>\n Zu beachten sind die Besonderheiten bei IR-Marken und EU-Mareken.<\/span><\/p>\n Probleme entstehen im Falle der Umwandlung und des Wegfalls einer Marke. Sie sind besonders zu beobachten, wenn einen Unionsmarke in eine deutsche Marke umgewandelt wird. Es stellt sich dann die Frage, ob der Widerspruch bestehen bleibt, weil die deutsche Marke Fortf\u00fchrung der Unionsmarke ist.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nWiderspruchanforderungen <\/span><\/h3>\n
Schriftform<\/span><\/h3>\n
Frist<\/span><\/h3>\n
Geb\u00fchr<\/span><\/h3>\n
Begr\u00fcndung<\/span><\/h3>\n
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![\"Widerspruch](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759\u00a0 \u00a08067<\/span><\/h3>\n