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Die Anmeldung einer Marke erfolgt gegen\u00fcber dem Deutschen Patent- und Markenamt. Der Anmeldeantrag ist f\u00fcr den Erwerb der Inhaberschaft von grundlegender Bedeutung. Der wirksame Antrag bestimmt den Anmeldetag. Wiederrum der Anmeldetag kann in Verletzungsf\u00e4llen f\u00fcr den Schutzbeginn ma\u00dfgeblich sein.<\/span><\/p>\n Die Voraussetzungen, unter denen die Marke in Deutschland anzumelden ist, sind sehr \u00e4hnlich denen in anderen L\u00e4ndern der EU. In Deutschland richten sich die Voraussetzungen nach \u00a7\u00a7 32ff Markengesetz und \u00a7\u00a7 2 ff Markenverordnung.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das vom DPMA zur Verf\u00fcgung gestellte Formular ist zwingend zu benutzen, \u00a7 2 MarkenV. Es kann postalisch, per Fax oder per Email \u00fcbermittelt werden. Dar\u00fcber hinaus kann die Anmeldung auch elektronisch mit und ohne Signaturkarte erfolgen.<\/span><\/p>\n Die \u00fcbrigen Voraussetzungen ergeben sich aus \u00a7 32 Abs. 2 Markengesetz sowie aus der Markenverordnung. Die Zuerkennung eines Anmeldetages setzt voraus, dass aus der Anmeldung die Identit\u00e4t des Anmelders hervorgeht, die Marke wiedergegeben ist und ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die der Schutz beantragt ist, beigef\u00fcgt wird.<\/span><\/p>\n Nach \u00a7 15 MarkenV ist eine Anmeldung in deutscher Sprache einzureichen oder unter Beif\u00fcgung der in der Norm geforderten \u00dcbersetzungen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Aus \u00a7 5 der Markenverordnung geht hervor, dass sowohl nat\u00fcrliche als auch juristische Personen Anmelder sein k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Personengesellschaften Anmelder sein. Auch die BGB-Gesellschaft und der nichtrechtsf\u00e4hige Verein. Mehrere Anmelder sind ebenfalls zul\u00e4ssig und k\u00f6nnen eine wirksame Anmeldung vornehmen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mit einer Anmeldung kann allerh\u00f6chstens eine Marke beantragt werden. Die Markenbeschreibung muss eindeutig sein. Varianten sind nicht zugelassen. Beabsichtigt der Anmelder mehrere Varianten zu sch\u00fctzen, so muss er zwingend auch mehrere Anmeldungen vornehmen.<\/span><\/p>\n Bei einer Bildmarke ist die Ausrichtung durch das Wort \u201eoben\u201c anzugeben.<\/span><\/p>\n Problematisch sind Farbmarken und Schreibweisen.<\/span><\/p>\n Wichtig ist, dass vor der Anmeldung eine Markenrecherche durchgef\u00fchrt wird. Insoweit bieten das DPMA und das EUIPO Internetdatenbanken, auf der eine entsprechende Untersuchung durchgef\u00fchrt werden kann.<\/span><\/p>\n Die Anforderungen an die Darstellung der Marke sind der Markenverordnung zu entnehmen. Im Einzelnen werden besondere Anforderungen an die Wirtmarke, \u00a7 7 Markenverordnung, Bildmarken, \u00a7 8 Markenverordnung, dreidimensionale Marken, \u00a7 9 Markenverordnung, Kennfadenmarken \u00a7 10 Markenverordnung, Farbmarken, \u00a7 10 a Markenverordnung, H\u00f6rmarken, \u00a7 11 Markenverordnung.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Es ist erforderlich, dass der Anmelder angibt, welche Waren und Dienstleistungen den Schutz beanspruchen sollen. Diese sind den Klassen im Nizzaer Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zuzuordnen. .<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\nForm der Anmeldung<\/span><\/h3>\n
Anmelder<\/span><\/h3>\n
Marke<\/span><\/h3>\n
Waren- und Dienstleistungsverzeichnis<\/span><\/h3>\n
![\"Anmeldung](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
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