<\/p>\n
Kollektivmarken<\/span><\/h3>\n <\/p>\n
Zun\u00e4chst begegnen einem so genannte Kollektivmarken. Kollektivmarken werden auf Antrag<\/span><\/strong> erworben. <\/span><\/p>\nEs gibt jedoch einige, wenige Unterscheide. So k\u00f6nnen Kollektivmarken nur von rechtsf\u00e4higen Verb\u00e4nden und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong><\/span> angemeldet werden. Der Bierbrauerverband einer bestimmten Region ist zum Beispiel berechtigt, einen Antrag auf Erteilung einer bestimmten Marke zu stellen.
\n<\/span><\/p>\nDer Erwerb einer solchen Marke hat zum Ziel, die Erzeugnisse eines Gebietes, einer Interessengruppe u. \u00c4. herkunftsm\u00e4\u00dfig<\/strong><\/span> zu kennzeichnen, \u00a7 97 MarkenG, Art 66 UMV. Das Gesetz fordert als Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung die Errichtung einer Markensatzung<\/strong><\/span>, \u00a7 102 MarkenG, Art 67 UMV.<\/span><\/p>\n <\/p>\n
Markenerwerb durch Benutzung<\/span><\/h3>\n <\/p>\n
Manchmal entsteht der Markenschutz durch Benutzung, \u00a7 4 Abs. 2 MarkenG. Die Unionsmarke kann nicht durch Benutzung entstehen. Einen solchen Entstehungstatbestand kennt die UMV nicht.<\/span><\/p>\nDer Markenschutz durch Benutzung setzt die Benutzung der Marke<\/span><\/strong> und ihre Verkehrsgeltung<\/strong><\/span>. F\u00fcr den Schutz ist die grafische Darstellbarkeit nicht notwendig. Jedoch muss die Marke bestimmt<\/span><\/strong> sein.<\/span><\/p>\nDie Marke erlangt dann Verkehrsgeltung, wenn die beteiligten Verkehrskreise die benutzte Marke im erheblichen Umfang als Hinweis f\u00fcr die Produktherkunft ansehen.<\/span><\/p>\nTerritorial wird die Marke dort gesch\u00fctzt, wo sie Verkehrsgeltung erlangt. Mit dem Ende der Verkehrsgeltung endet auch der Schutz.<\/span><\/p>\n <\/p>\n
Notorisch bekannte Marke<\/span><\/h3>\n <\/p>\n
Eine Marke kann dar\u00fcber hinaus in Deutschland aufgrund notorischer Bekanntheit entstehen, \u00a7 4 Nr. 3 MarkenG. Auch diesen Entstehungstatbestand kennt die Unionsmarke nicht. Voraussetzung ist ein noch weitreichenderer Grad an Bekanntheit<\/span><\/strong>. Eine Benutzung im Inland wird indes nicht gefordert.<\/span><\/p>\nDie Regelung \u00fcber das Markenentstehen aufgrund der notorischen Bekanntheit kann bei Produkten und Dienstleistungen Anwendung finden, die durch Werbung und Medien in Deutschland bekannt geworden sind, bevor der Einsatz ihres Vertriebes begonnen hat.<\/span><\/p>\n <\/p>\n
Markenverfall<\/span><\/h3>\n <\/p>\n
Eine angemeldete Marke kann verfallen, \u00a7 25 MarkenG, Art 15 UMV. Wenn die Marke in einer Frist von f\u00fcnf Jahren nach Eintragung<\/span><\/strong>, und nur in Deutschland nach Abschluss des Klageverfahrens, nicht benutzt wird, so kann sie ihre Kraft verlieren.<\/span><\/p>\nEine dem vorbeugende Benutzung muss ernsthaft sein und darauf ausgerichtet, dass mit der Verwendung der Marke der Produktabsatzmarkt erschlossen oder gesichert wird.<\/span><\/p>\nDie Verwendung der Marke muss im Inland<\/span><\/strong> erfolgen. Daf\u00fcr gen\u00fcgt nicht, dass das Produkt durch Deutschland lediglich durchgefahren wird. Die Verwendung von Abwandlungen der Marke sind f\u00fcr die Benutzung im Rechtssinne unsch\u00e4dlich, wenn sich der kennzeichnende Charakter nicht \u00e4ndert, \u00a7 26 Abs. 3 MarkenG.<\/span><\/p>\nDabei muss die Marke als Kenzeichen f\u00fcr das Produkt und nicht nur f\u00fcr das Unternehmen verwandt werden. Der Verfall tritt nicht ein, wenn die \u00dcberschreitung der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist auf berechtigte Gr\u00fcnde<\/strong> <\/span>zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/span><\/p>\n <\/p>\n
Ersch\u00f6pfung<\/span><\/h3>\n <\/p>\n
Im Falle des gewollten Inverkehrbringens der gekennzeichneten Ware kann sich der Berechtigte nicht auf Rechte nach dem Markengesetz hinsichtlich des Produkts berufen, \u00a7 24 MarkenG, Art. 13 UMV. Zu betonen ist dabei, dass Ersch\u00f6pfung nur beim gewollten Inverkehrbringen<\/span><\/strong> angenommen werden kann.<\/span><\/p>\n <\/p>\n
Verj\u00e4hrung und Verwirkung<\/span><\/h3>\n <\/p>\n
Verj\u00e4hrung und Verwirkung treten nach \u00a7\u00a7 20, 22 MarkenG ein. Hinsichtlich der Unionsmarke gelten Art 54 UMV, Art 14 UMV i. V. m. Art 101 Abs. 2 UMV.<\/span><\/p>\n <\/p>\n
Erlaubte Benutzung<\/span><\/h3>\n <\/p>\n
Trotz eines vorliegenden Schutzes einer Marke gestattet \u00a7 23 MarkenG und Art 12 UMV die Benutzung der Marke, wenn die Benutzung in lauterer Weise erfolgt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n
Rechts\u00fcbergang und Lizenzierung<\/span><\/h3>\n <\/p>\n
Im \u00dcbrigen gestattet \u00a7 27 MarkenG bzw. Art 17 UMV den Rechts\u00fcbergang. Die Lizenzierung der Marke ist nach \u00a7 30 MarkenG bzw. Art 22 UMV vorgesehen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n
Insolvenz<\/span><\/h2>\n <\/p>\n
Die Insolvenz regeln \u00a7 29 MarkenG bzw. Art 21 UMV.<\/span><\/p>\n <\/p>\n
Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n
![\"Markenerwerb](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
<\/a><\/p>\n <\/p>\n
<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759 8067<\/span><\/h3>\n
Es gibt jedoch einige, wenige Unterscheide. So k\u00f6nnen Kollektivmarken nur von rechtsf\u00e4higen Verb\u00e4nden und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong><\/span> angemeldet werden. Der Bierbrauerverband einer bestimmten Region ist zum Beispiel berechtigt, einen Antrag auf Erteilung einer bestimmten Marke zu stellen. Der Erwerb einer solchen Marke hat zum Ziel, die Erzeugnisse eines Gebietes, einer Interessengruppe u. \u00c4. herkunftsm\u00e4\u00dfig<\/strong><\/span> zu kennzeichnen, \u00a7 97 MarkenG, Art 66 UMV. Das Gesetz fordert als Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung die Errichtung einer Markensatzung<\/strong><\/span>, \u00a7 102 MarkenG, Art 67 UMV.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Manchmal entsteht der Markenschutz durch Benutzung, \u00a7 4 Abs. 2 MarkenG. Die Unionsmarke kann nicht durch Benutzung entstehen. Einen solchen Entstehungstatbestand kennt die UMV nicht.<\/span><\/p>\n Der Markenschutz durch Benutzung setzt die Benutzung der Marke<\/span><\/strong> und ihre Verkehrsgeltung<\/strong><\/span>. F\u00fcr den Schutz ist die grafische Darstellbarkeit nicht notwendig. Jedoch muss die Marke bestimmt<\/span><\/strong> sein.<\/span><\/p>\n Die Marke erlangt dann Verkehrsgeltung, wenn die beteiligten Verkehrskreise die benutzte Marke im erheblichen Umfang als Hinweis f\u00fcr die Produktherkunft ansehen.<\/span><\/p>\n Territorial wird die Marke dort gesch\u00fctzt, wo sie Verkehrsgeltung erlangt. Mit dem Ende der Verkehrsgeltung endet auch der Schutz.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eine Marke kann dar\u00fcber hinaus in Deutschland aufgrund notorischer Bekanntheit entstehen, \u00a7 4 Nr. 3 MarkenG. Auch diesen Entstehungstatbestand kennt die Unionsmarke nicht. Voraussetzung ist ein noch weitreichenderer Grad an Bekanntheit<\/span><\/strong>. Eine Benutzung im Inland wird indes nicht gefordert.<\/span><\/p>\n Die Regelung \u00fcber das Markenentstehen aufgrund der notorischen Bekanntheit kann bei Produkten und Dienstleistungen Anwendung finden, die durch Werbung und Medien in Deutschland bekannt geworden sind, bevor der Einsatz ihres Vertriebes begonnen hat.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eine angemeldete Marke kann verfallen, \u00a7 25 MarkenG, Art 15 UMV. Wenn die Marke in einer Frist von f\u00fcnf Jahren nach Eintragung<\/span><\/strong>, und nur in Deutschland nach Abschluss des Klageverfahrens, nicht benutzt wird, so kann sie ihre Kraft verlieren.<\/span><\/p>\n Eine dem vorbeugende Benutzung muss ernsthaft sein und darauf ausgerichtet, dass mit der Verwendung der Marke der Produktabsatzmarkt erschlossen oder gesichert wird.<\/span><\/p>\n Die Verwendung der Marke muss im Inland<\/span><\/strong> erfolgen. Daf\u00fcr gen\u00fcgt nicht, dass das Produkt durch Deutschland lediglich durchgefahren wird. Die Verwendung von Abwandlungen der Marke sind f\u00fcr die Benutzung im Rechtssinne unsch\u00e4dlich, wenn sich der kennzeichnende Charakter nicht \u00e4ndert, \u00a7 26 Abs. 3 MarkenG.<\/span><\/p>\n Dabei muss die Marke als Kenzeichen f\u00fcr das Produkt und nicht nur f\u00fcr das Unternehmen verwandt werden. Der Verfall tritt nicht ein, wenn die \u00dcberschreitung der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist auf berechtigte Gr\u00fcnde<\/strong> <\/span>zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im Falle des gewollten Inverkehrbringens der gekennzeichneten Ware kann sich der Berechtigte nicht auf Rechte nach dem Markengesetz hinsichtlich des Produkts berufen, \u00a7 24 MarkenG, Art. 13 UMV. Zu betonen ist dabei, dass Ersch\u00f6pfung nur beim gewollten Inverkehrbringen<\/span><\/strong> angenommen werden kann.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Verj\u00e4hrung und Verwirkung treten nach \u00a7\u00a7 20, 22 MarkenG ein. Hinsichtlich der Unionsmarke gelten Art 54 UMV, Art 14 UMV i. V. m. Art 101 Abs. 2 UMV.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Trotz eines vorliegenden Schutzes einer Marke gestattet \u00a7 23 MarkenG und Art 12 UMV die Benutzung der Marke, wenn die Benutzung in lauterer Weise erfolgt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im \u00dcbrigen gestattet \u00a7 27 MarkenG bzw. Art 17 UMV den Rechts\u00fcbergang. Die Lizenzierung der Marke ist nach \u00a7 30 MarkenG bzw. Art 22 UMV vorgesehen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Insolvenz regeln \u00a7 29 MarkenG bzw. Art 21 UMV.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n
\n<\/span><\/p>\nMarkenerwerb durch Benutzung<\/span><\/h3>\n
Notorisch bekannte Marke<\/span><\/h3>\n
Markenverfall<\/span><\/h3>\n
Ersch\u00f6pfung<\/span><\/h3>\n
Verj\u00e4hrung und Verwirkung<\/span><\/h3>\n
Erlaubte Benutzung<\/span><\/h3>\n
Rechts\u00fcbergang und Lizenzierung<\/span><\/h3>\n
Insolvenz<\/span><\/h2>\n
<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759 8067<\/span><\/h3>\n