Im Vorgriff sei nur erw\u00e4hnt, dass sich die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Markenanmeldung nach deutschem Recht und nach der Unionsmarkenverordnung (im Folgenden: UMV) sehr \u00e4hneln.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n So kann sowohl nach deutschen als auch nach Unionsrecht jedermann Anmelder<\/span><\/strong> sein, \u00a7 47 MarkenG, Art 5 UMV. Dazu z\u00e4hlen nat\u00fcrliche und juristische Personen wie auch die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts. Ferner muss sich das Kennzeichen in beiden Systemen auf bestimmte Waren und Dienstleistungen beziehen<\/span><\/strong>, \u00a7 32 Abs. 1. Nr. 3 MarkenG, Art 26 UMV i. V. m. R2DV.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Sodann muss das Zeichen markenf\u00e4hig sein. <\/span>Die Markenf\u00e4higkeit setzt zun\u00e4chst die abstrakte Unterscheidungskraft<\/strong><\/span> bzw. einen Zeichencharakter<\/strong><\/span> voraus.<\/span><\/p>\n Nach \u00a7 3 Abs. 2 MarkenG und nach Art 7 Abs. 1e UMV sind Warenformen von der Markenf\u00e4higkeit ausgeschossen, die artbedingt<\/strong><\/span> sind, eine technischfunktionelle Wirkung<\/strong><\/span> haben oder wertbildend<\/strong><\/span> sind.<\/span><\/p>\n F\u00fcr die Markenf\u00e4higkeit nach deutschen Recht ist die grafische Darstellbarkeit<\/strong><\/span> erforderlich, \u00a7 8 Abs. 1 MarkenG.<\/span><\/p>\n Dreidimensionale Marken m\u00fcssen aus sechs verschiedenen Ansichten dargestellt werden.<\/span><\/p>\n Farbt\u00f6ne m\u00fcssen grafisch eindeutig identifizierbar sein. Sie werden durch bildliche Darstellung und f\u00fcr den einzelnen Farbton durch einen internationalen KN-Code eindeutig bestimmt.<\/span><\/p>\n H\u00f6rmarken werden in der deutschen Notenschrift wiedergegeben, was dazu f\u00fchrt, dass beispielsweise das Wasserprickeln oder das S\u00e4belklirren als H\u00f6rmarken ausgeschlossen sind.<\/span><\/p>\n Geruchsmarken sind grafisch nicht darstellbar. Ihre Eintragung als Marke ist nach deutschem Recht ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n Indes setzt die Markenf\u00e4higkeit im Sinne der UMV lediglich voraus, dass das Kennzeichen unter Zuhilfenahme jeglicher bestehender Technologie<\/strong><\/span> darstellt werden kann. Es soll die Bestimmtheit der Marke<\/strong><\/span> sichern. Damit kann beispielsweise ein S\u00e4belger\u00e4usch nach der UMV markenf\u00e4hig sein.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Sowohl nach dem MarkenG als auch nach der UMV gibt es absolute Eintragungshindernisse. Sie werden f\u00fcr die deutsche Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in M\u00fcnchen und f\u00fcr die Unionsmarke von der European Union Intellectual Property Office (EUIPO) in Alicante\/ Spanien von Amts wegen gepr\u00fcft.<\/span><\/p>\n Das in beiden Systemen am h\u00e4ufigsten auftretende Eintragungshindernis ist die fehlende Unterscheidungskraft<\/strong><\/span>.<\/span><\/p>\n Bei Wortzeichen mangelt es an der Unterscheidungskraft bei beschreibenden Begriffen und bei Werbeaussagen allgemeiner Art. Gleiches gilt bei Wortfolgen. Originalit\u00e4t kann zur Unterscheidungskraft f\u00fchren. Schwierig ist die Originalit\u00e4t bei Buchstaben und Zahlen. Die Originalit\u00e4t unterliegt einer Einzelfallpr\u00fcfung.<\/span><\/p>\n Bei Slogans deuten die Unterscheidungskraft mehrdeutige Bedeutungen, Wortspiele und fantasievolle und \u00fcberraschende Gestaltungen an.<\/span><\/p>\n Wort-\/Bild-Zeichen weisen i. d. R. die notwendige Unterscheidungskraft nicht auf, wenn sie unauff\u00e4llig grafisch gestaltet sind.<\/span><\/p>\n Bei Bildzeichen scheidet die Unterscheidungskraft aus, wenn sie nur dekorativ Elemente aufweisen.<\/span><\/p>\n Bei Farbmarken ist die Unterscheidungskraft schwierig. Sie kann dennoch bei sehr ungew\u00f6hnlichen Farbt\u00f6nen vorliegen. In manchen Branchen sind Farbmarken \u00fcblich, was f\u00fcr die Unterscheidungskraft spricht.<\/span><\/p>\n Beschreibende Angaben und geografische Herkunftsangaben<\/strong><\/span> stellen weitere Eintragungshindernisse dar. Inwieweit das Eintragungshindernis vorliegt, richtet sich wohl nach dem Produkt.<\/span><\/p>\n Ein weiteres Eintragungshindernis sind \u00fcblich gewordene Angaben<\/strong> <\/span>dar, \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, Art 7 Abs. 1 d UMV. Aachener Printer kommen aus Aachen. Sie enthalten eine geografische Herkunftsbezeichnung. Nur wenn das Geb\u00e4ck tats\u00e4chlich aus Aachen stammt, kann man es sich so nennen. Frankfurter W\u00fcrstchen kamen fr\u00fcher nur aus Frankfurt. Sie werden heute im gesamten deutschen Rechtsraum hergestellt. Der Begriff Frankfurter W\u00fcrstchen ist zu einer Gattungsbezeichnung geworden. Frankfurter W\u00fcrstchen ist als Bezeichnung f\u00fcr eine Gattung \u00fcblich geworden, es kann nicht als Marke eingetragen werden. Auch die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit<\/strong><\/span> stellt ein Eintragungshindernis dar, \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, Art. 51 Abs. 1 b UMV. Indizien der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit stellen die Kenntnis der Vorbenutzung und die fehlende Benutzungsabsicht dar. Sie kann im Falle der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit das wesentliche Motiv sein, die Benutzung des Kennzeichens eines Dritten zu sperren.<\/span><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus stellen t\u00e4uschende Angaben, Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00f6ffentlichen Ordnung und gute Sitten <\/strong><\/span>sowie der Gebrauch von Hoheits- und Garantiezeichen<\/strong><\/span> ebenfalls Eintragungshindernisse dar, \u00a7 8 Abs. 2 Nr.4-9 MarkenG, Art. 7 Abs. 1 f-i UMV.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eine Marke, die auf dem Markt benutz wird und bekannt geworden ist, ist auf Antrag dennoch einzutragen, obwohl sie zur Beginn ihrer Benutzung als ein nur beschreibender Begriff vom zust\u00e4ndigen Amt eingestuft worden ist. Dabei muss eine deutsche Marke in Deutschland und eine Unionsmarke in der ganzen EU Verkehrsgeltung<\/span><\/strong> erlangt haben. Damit kann eine Beantragung auch nachtr\u00e4glich sehr sinnvoll sein.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Relative Eintragungshindernisse betreffen das Verh\u00e4ltnis der Marken untereinander. Ihr Vorliegen pr\u00fcft das jeweilige Amt nicht von Amtswegen, \u00a7 50 MarkG, Art 52 UMV. Sie erlangen dann Bedeutung, wenn ein Konkurrent feststellt, dass die Markenanmeldung mit seinen Rechten kollidiert. Er kann dann ein Widerspruchsverfahren oder ein Nichtigkeitsverfahren anstrengen.<\/span><\/p>\n Voraussetzung ist zun\u00e4chst das Vorliegen eines \u00e4lteren Rechts. \u00c4ltere Rechte<\/strong><\/span> k\u00f6nnen in Deutschland eingetragene oder angemeldete Marken, durch Verkehrsgeltung erworbene Marken, notorisch bekannte Marken, ohne Zustimmung f\u00fcr Agenten oder Vertreter eingetragene Marken durch Benutzung erworbene Kennzeichen, Namensrechte, Rechte an eigener Abbildung, Urheberrechte Sortenschutzrechte, geografische Herkunftsangaben sein.<\/span><\/p>\n Sodann muss eine \u00c4hnlichkeit oder Identit\u00e4t zwischen den Waren und Dienstleistungen<\/strong><\/span> vorliegen.<\/span><\/p>\n Ferner m\u00fcssen die angegriffene Marke und die Marke oder das Kenzeichen \u00e4hnlich oder identisch<\/strong><\/span> sein.<\/span><\/p>\n Schlie\u00dflich wird Verwechslungsgefahr<\/span> <\/strong>gefordert.<\/span><\/p>\n Dabei genie\u00dft die bekannte Marke<\/strong><\/span> einen besonderen Schutz, \u00a7\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Es ist keine Verwechslungsgefahr erforderlich, aber eine Verkn\u00fcpfung aufgrund der Marken und Produkt\u00e4hnlichkeit<\/strong><\/span>. Das j\u00fcngere Zeichen muss die Wertsch\u00e4tzung und die Unterscheidungskraft des \u00c4lteren ausf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nAllgemeine Voraussetzungen<\/span><\/h3>\n
\n<\/span><\/p>\n<\/h3>\n
Markenf\u00e4higkeit<\/span><\/h3>\n
Eintragungshindernisse<\/span><\/h3>\n
\n<\/span><\/p>\n\u00dcberwindung eines Eintragungshindernisses<\/span><\/h3>\n
Relative Eintragungshindernisse<\/span><\/h3>\n
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<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759\u00a0 8067<\/span><\/h3>\n