<\/p>\n
In \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz ist der erste Verletzungstatbestand kodifiziert. Ist neben den allgemeinen Voraussetzungen ein der drei besonderen Verletzungstatbest\u00e4nde erf\u00fcllt, so liegt eine Markenverletzung vor.<\/span><\/p>\n Der Begriff der Identit\u00e4t in \u00a7 14 Markengesetz und in \u00a7 9 Markengesetz ist der gleiche.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Markenidentit\u00e4t im Sinne des Markengesetzes versteht sich als Doppeltidentit\u00e4t. Insoweit m\u00fcssen die Identit\u00e4t der Zeichen sowie die Identit\u00e4t der Waren und Dienstleistungen gegeben sein. Im Bereich der Piraterief\u00e4lle hat der Verletzungstatbestand der Markenidentit\u00e4t gro\u00dfe Bedeutung. <\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Begriff der Markenidentit\u00e4t ist sehr eng. Schon kleinste Unterschiede der Zeichen oder der Waren und Dienstleistungen k\u00f6nnen die Identit\u00e4t ausschlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bei der Frage der Zeichenidentit\u00e4t stellt sich die Frage, ob das angegriffene Zeichen und das verletzende Zeichen identisch sind.<\/span><\/p>\n Hier wird vollst\u00e4ndige Identit\u00e4t vorausgesetzt. Bereits Unterschiede in bildlicher, fig\u00fcrlicher oder farblicher Hinsicht k\u00f6nnen die Zeichenidentit\u00e4t ausschlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n Identit\u00e4t ist dennoch dann anzunehmen, wenn die Unterschiede so gering sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen k\u00f6nnen. Es sollte nicht mehr gefordert werden, als ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verst\u00e4ndiger Durchschnittsverbraucher aus seiner Erinnerung beurteilen kann.<\/span><\/p>\n Ganz problematisch kann es werden, wenn das \u00e4ltere Zeichen in das j\u00fcngere aufgenommen wird und ein Teil dessen darstellt. Ebenso problematisch ist die Verwendung nur eines Zeichenbestandteiles der \u00e4lteren Marke.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Notwendig f\u00fcr die Markenidentit\u00e4t ist die \u00dcbereinstimmung der Art der Waren und Dienstleistungen.<\/span><\/p>\n Bei eingetragenen Marken sind die Gattungsbegriffe des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ma\u00dfgebend. Ansonsten ist entscheidend hinsichtlich welcher Waren oder Dienstleistungen Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit erlangt worden ist.<\/span><\/p>\n Eine besondere Aufmerksamkeit genie\u00dfen die F\u00e4lle, in denen ein Oberbegriff einem Teil gegen\u00fcbersteht. Beispielsweise eine Marke genie\u00dft den Schutz f\u00fcr \u201eBekleidung\u201c und die andere ist der die Gruppe \u201eHosen\u201c eingetragen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nDoppeltidentit\u00e4t<\/span><\/h3>\n
Identit\u00e4tsma\u00dfstab<\/span><\/h3>\n
Zeichenidentit\u00e4t<\/span><\/h3>\n
Waren- und Dienstleistungsidentit\u00e4t<\/span><\/h3>\n
![\"Markenidentit\u00e4t\"](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759\u00a0 8067<\/span><\/h3>\n