<\/p>\n
Gesch\u00fctzt werden die im \u00a7 4 des Markengesetzes aufgef\u00fchrten Marken. Das sind die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marke, die Marke kraft Verkehrsgeltung sowie die notorisch bekannte Marke. Dar\u00fcber hinaus wird auch nach \u00a7 112 und \u00a7 124 des Markengesetzes auch die Internationale Marke gesch\u00fctzt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Indes wird nach \u00a7 14 Absatz 2 Markengesetz eine Marke nicht gesch\u00fctzt, die ihren Schutz aus einer Eintragung bei einem ausl\u00e4ndischen Markenamt herleitet. Eine nur beim franz\u00f6sischen Patent- und Markenamt eingetragene Marke wird nach deutschem Markenrecht nicht gesch\u00fctzt, es sei denn sie h\u00e4tte in Deutschland Verkehrsgeltung erlangt oder w\u00e4re notorisch bekannt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eigentlich ist es jedem Inhaber klar, ob sein Zeichen zur Anmeldung gebracht hat. Das mag schon sein, jedoch k\u00f6nnen daran durchaus Zweifel entstehen.<\/span><\/p>\n Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Marke kraft Verkehrsgeltung. Ihr Konkurrent benutzt das gleiche Kennzeichen. Sie gehen gegen ihn gerichtlich vor und begehren Unterlassung dieses Verhaltens. Ihr Konkurrent l\u00e4sst sich von seinem Tun nicht einfach abbringen. Er hat in sein Marketing investiert und wehrt sich damit, dass ihre Marke die Verkehrsgeltung verloren h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n Es stellen sich an dieser Stelle verschiedene Fragen: In welchem Zeitpunkt muss der Markenschutz bestehen? Auf welche Einwende gegen den Markenschutz kann sich der mutma\u00dfliche Markenverletzer berufen?<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zu welchem Zeitpunkt stellt das Gericht das Bestehen des Markenschutzes fest?<\/span><\/p>\n Die Antwort auf diese Frage richtet sich nach dem Begehren. Handelt es sich um einen auf die Zukunft gerichteten Anspruch, wie Unterlassen oder Beseitigung einer St\u00f6rung, so muss der Markenschutz in der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung bestehen. Handelt es sich um einen Anspruch, der in der Vergangenheit liegt, wie beispielsweise einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer bereits erfolgten Markenverletzung, so muss der Markenschutz bereits in der Vergangenheit bestanden haben.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Kann sich der mutma\u00dfliche Markenverletzer damit wehren, dass die Eintragung der Marke rechtswidrig war?<\/span><\/p>\n Dies geht eindeutig nicht. Das Gericht ist an die Eintragung gebunden. Es kann sich nicht \u00fcber die Entscheidung des DPMA hinweg setzen. Der mutma\u00dfliche Markenverletzer muss vor dem DPMA selbst vorgehen und die L\u00f6schung der angeblich verletzten Marke betreiben.<\/span><\/p>\n Stellt der mutma\u00dfliche Makenverletzer den Antrag auf L\u00f6schung der verletzten Marke, so kann das Gericht das weitere Verfahren aussetzen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mit welchen Argumenten f\u00fcr und gegen das Bestehen des Markenschutzes k\u00f6nnen die Parteien durchdringen?<\/span><\/p>\n Es gibt einige Einwende, auf die sich eine der Parteien durchaus berufen kann. L\u00f6schungsreife wegen b\u00f6sgl\u00e4ubiger Anmeldung kann ausnahmsweise erfolgreich sein, vgl. \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 10 Markengesetz. Ein weiteres Beispiel eines m\u00f6glichen Einwands im Verletzungsprozess ist der Verfall wegen Nichtbenutzung.<\/span><\/p>\n Bei nicht eingetragenen Marken kann sich der Gegner auf den Verlust Verkehrsgletung oder notorischen Bekanntheit berufen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nAusl\u00e4ndische nationale Marken<\/span><\/h3>\n
Zweifel am Bestehen des Markenschutzes<\/h3>\n
Zeitpunkt der Feststellung des Markenschutzes<\/span><\/h3>\n
Bindungsgrundsatz<\/span><\/h3>\n
Erfolgreiche Einwende<\/span><\/h3>\n
![\"Markenschutz\"](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/p>\nRufen Sie uns an! Tel.: 0211 – 8759\u00a0 8067<\/span><\/h3>\n