<\/p>\n
Der gewiefte M\u00f6chtegernunternehmer kaufte in China 1.000 Taschen ein, versah sie mit dem Emblem einer bekannten und in Deutschland registrierten Marke eines Taschenproduzenten.<\/span><\/p>\n Der Taschenproduzent, Inhaber der Marke, \u00fcberlegt, ob er gegen den M\u00f6chtegernunternehmer einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann.<\/span><\/p>\n Das Markengesetz kennt einen eigenen Schadensersatzanspruch nach \u00a7 14 VI Markengesetz.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Neben der Verletzung des Rechts an einer fremden Marke setzt der Anspruch Verschulden voraus. Schuldhaft handelt derjenige, der vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig handelt.<\/span><\/p>\n Vor Aufnahme der Benutzung oder vor Markenanmeldung stellen die Gerichte sehr hohe Forderungen an die Sorgfaltspflichten. So handelt bereits derjenige sorgfaltswidrig, der eine professionelle Markenrecherche unterl\u00e4sst und eine Auswertung nicht veranlasst. Damit l\u00e4sst sich die Tendenz feststellen, dass an die Fahrl\u00e4ssigkeit bzw. an das Verschulden keine hohen Anforderungen gestellt werden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Inhaber einer Marke kann wegen schuldhafter Markenverletzung Schadensersatz fordern. Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass die Grunds\u00e4tze des b\u00fcrgerlichen Rechts zur Schadensermittlung wenig hilfreich sind.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich kann der Markeninhaber Naturalrestitution verlanden. Das w\u00e4re in erster Linie der eigene entgangene Schaden. Hier stellt sich bereits das Problem, wie dieser Schaden zu beziffern ist. Der Gesch\u00e4digte m\u00fcsste darlegen und beweisen, dass sein Produkt gekauft worden w\u00e4re, wenn das Produkt des Sch\u00e4digers nicht unter Verletzung der Marke vertrieben worden w\u00e4re. Es ist kaum zu beweisen, dass irgendein Produkt des Markeninhabers zus\u00e4tzlich verkauft worden w\u00e4re, h\u00e4tte der Sch\u00e4diger die fremde Marke nicht verletzt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eine weitere Methode, den Schaden zu berechnen, ist die Gewinnabsch\u00f6pfung beim Markenverletzer. Der Markenverletzer muss das erstatten, was er durch die Benutzung der Marke zus\u00e4tzlich erlangt hat. Dabei konnten Juristen immer wieder in gerichtlichen Verfahren beobachten, dass die Sch\u00e4diger ihren Gewinn minimiert hatten, indem sie die eigenen Aufwendungen in die H\u00f6he trieben. Zuweilen behaupteten sie, sie h\u00e4tten mit dem Vertrieb des Produktes nur Verluste gemacht. Aus diesem Grund erkennt die Rechtsprechung heute die Gemeinkosten in der Regel nicht an und beschr\u00e4nkt die abziehbaren Aufwendungen auf solche, die dem Produkt unmittelbar zugutekommen. Im Einzelfall ist die Berechnung des abzusch\u00f6pfenden Gewinns unsicher. Es mangelt insbesondere an Klarheit, welche Aufwendungen im Einzelfall abziehbar sind und welche nicht.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Sodann besteht die M\u00f6glichkeit, den Schaden im Wege einer Lizenzanalogie zu berechnen. Hier macht der Markeninhaber den Betrag als Schaden geltend, zu dem er eine Lizenz erteilt h\u00e4tte, die Marke zu benutzen. Unproblematisch ist dieses insbesondere dann, wenn der Markeninhaber in der Vergangenheit eine entsprechende Lizenz erteilt hatte. Im streitigen Verfahren kann er sich dann auf diese Lizenzh\u00f6he berufen. Hat er indes eine solche Lizenz noch nicht erteilt, so wird so wird die H\u00f6he der markt\u00fcblichen Lizenz durch das Gericht in der Regel im Wege der Sch\u00e4tzung oder mit Hilfe eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens festgestellt.<\/span><\/p>\n Die H\u00f6he der markt\u00fcblichen Lizenz richtet sich nach der Branche, dem Bekanntheitsgrad der Marke, ihrem Ruf, nach dem Grad der Verwechslungsgefahr, der Art und dem Ausma\u00df der Zeichenbenutzung. Als \u00fcblich ist eine Lizenz in H\u00f6he von 1-5% des Bruttoerl\u00f6ses. <\/span><\/p>\n Daneben k\u00f6nnen der Markverwirrungsschaden und die Rechtsverfolgungskosten einschlie\u00dflich der Kosten der Recherche und der Kosten f\u00fcr Testk\u00e4ufe geltend gemacht werden. <\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nVoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs<\/span><\/h3>\n
Anspruchsinhalt<\/span><\/h3>\n
Naturalrestitution<\/span><\/h3>\n
Gewinnabsch\u00f6pfung<\/span><\/h3>\n
Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie<\/span><\/h3>\n
![\"Schadensersatz\"](\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\")
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