{"id":2528,"date":"2017-11-12T17:48:08","date_gmt":"2017-11-12T17:48:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=2528"},"modified":"2018-09-11T05:05:01","modified_gmt":"2018-09-11T05:05:01","slug":"markenrecht-unterlassungsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/markenrecht-unterlassungsanspruch\/","title":{"rendered":"Markenrecht: Unterlassungsanspruch"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 5 Markengesetzes<\/span><\/h1>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Sie haben vielleicht festgestellt, dass Ihre deutsche Marke oder Ihre Unionsmarke verletzt worden ist, und beobachten, dass minderwertige Produkte unter Ihrer wertvollen Marke vertrieben werden. Sie m\u00f6chten, dass der Konkurrent dieses sofort unterl\u00e4sst, und fragen sich, ob Sie einen Anspruch hierauf haben. Einer der wichtigsten Anspr\u00fcche des Markenrechts ist der Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 5 Markengesetz. Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs: Der Unterlassungsanspruch verfolgt die Abwehrt k\u00fcnftiger Markenverletzungen und ist verschuldensunabh\u00e4ngig. Das hei\u00dft, Sie k\u00f6nnen sich auf den Unterlassungsanspruch auch berufen, wenn Ihr Konkurrent versehentlich Ihre Marke benutzt hat. Die Vorschrift setzt entweder die Wiederholungsgefahr einer Markenverletzung oder die Gefahr der Erstbegehung einer Markenverletzung voraus. Wiederholungsgefahr- Die Wiederholungsgefahr einer Markenverletzung ist immer dann anzunehmen, wenn in der Vergangenheit eine Kennzeichenverletzung erfolgt ist, die die besondere Besorgnis begr\u00fcndet, dass sich dieses zuk\u00fcnftig wiederholen werde. Bei einer bereits begangenen Kennzeichenverletzung besteht die Vermutung der Wiederholung. Der Verletzer kann die gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung abwenden. Erstbegehungsgefahr- Der Anspruch auf Unterlassung kann aber auch begr\u00fcndet sein, wenn die Erstbegehung der Markenverletzung droht. Die Verletzung der Marke muss ernstlich und unmittelbar zu bef\u00fcrchten sein. Typisch sind hier die F\u00e4lle der Vorbereitungshandlung. Der Anspruchsgegner will die Marke noch gar nicht benutzen, hat sie aber zur Anmeldung eingereicht, eine Domain unter Ihrer Marke registriert oder bereits angek\u00fcndigt, dass er die Kennzeichennutzung f\u00fcr sich in Anspruch nimmt. Die Erstbegehungsgefahr entf\u00e4llt schon, wenn der Anspruchsgegner ernsthaft erkl\u00e4rt, dass er die Marke nicht nutzen werde. Anspruchsteller? Zuweilen ist zweifelhaft, wer genau den Anspruch geltend machen kann. Unproblematisch ist das beim Inhaber der Marke. Daneben kann eine Markenverletzung beispielsweise aber auch einen Lizenznehmer betreffen. Der Lizenznehmer kann ohne die Zustimmung des Markeninhabers nicht vorgehen. Nach \u00a7 30 Abs. 3 des Markengesetzes kann der Lizenznehmer neben dem Markeninhaber vorgehen, wenn der Markeninhaber ihm hierzu seine Zustimmung gibt. Anspruchsgegner? Anspruchsgegner ist immer der T\u00e4ter. Kraft seiner Betriebsinhabereigenschaft ist nach \u00a7 14 Abs. 7 des Markengesetzes auch der Betriebsinhaber m\u00f6glicher Anspruchsgegner. Auch der Mitst\u00f6rer, also derjenige, der willentlich und kausal ad\u00e4quat bei der Herbeif\u00fchrung und Aufrechterhaltung einer rechtwidrigen Beeintr\u00e4chtigung mitgewirkt hat, kann in Anspruch genommen werden. Es m\u00fcssen aber mindestens Pr\u00fcfpflichten verletzt worden sein. Genau dieses ist immer wieder bei Internetmarktpl\u00e4tzen wie Ebay fraglich. Diese Verkaufsportale stellen ohne eigene Kenntnis im vollautomatisierten Verfahren fremde Verkaufsangebote aus. Hier ist differenzierend zu pr\u00fcfen, inwieweit und ab welchen Zeitpunkt ein Internetmarktplatz eigene Pr\u00fcfpflichten verletzt hat. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Medienrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie haben vielleicht festgestellt, dass Ihre deutsche Marke oder Ihre Unionsmarke verletzt worden ist, und beobachten, dass minderwertige Produkte unter Ihrer wertvollen Marke vertrieben werden. Sie m\u00f6chten, dass der Konkurrent dieses sofort unterl\u00e4sst, und fragen sich, ob Sie einen Anspruch hierauf haben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Einer der wichtigsten Anspr\u00fcche des Markenrechts ist der Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 5 Markengesetz.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #739ef4;\">Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Unterlassungsanspruch verfolgt die Abwehrt k\u00fcnftiger Markenverletzungen und ist verschuldensunabh\u00e4ngig. Das hei\u00dft, Sie k\u00f6nnen sich auf den Unterlassungsanspruch auch berufen, wenn Ihr Konkurrent versehentlich Ihre Marke benutzt hat. Die Vorschrift setzt entweder die Wiederholungsgefahr einer Markenverletzung oder die Gefahr der Erstbegehung einer Markenverletzung voraus.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #739ef4;\">Wiederholungsgefahr-<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Wiederholungsgefahr einer Markenverletzung ist immer dann anzunehmen, wenn in der Vergangenheit eine Kennzeichenverletzung erfolgt ist, die die besondere Besorgnis begr\u00fcndet, dass sich dieses zuk\u00fcnftig wiederholen werde. Bei einer bereits begangenen Kennzeichenverletzung besteht die Vermutung der Wiederholung. Der Verletzer kann die gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung abwenden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #739ef4;\">Erstbegehungsgefahr-<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Anspruch auf Unterlassung kann aber auch begr\u00fcndet sein, wenn die Erstbegehung der Markenverletzung droht. Die Verletzung der Marke muss ernstlich und unmittelbar zu bef\u00fcrchten sein. Typisch sind hier die F\u00e4lle der Vorbereitungshandlung. Der Anspruchsgegner will die Marke noch gar nicht benutzen, hat sie aber zur Anmeldung eingereicht, eine Domain unter Ihrer Marke registriert oder bereits angek\u00fcndigt, dass er die Kennzeichennutzung f\u00fcr sich in Anspruch nimmt. Die Erstbegehungsgefahr entf\u00e4llt schon, wenn der Anspruchsgegner ernsthaft erkl\u00e4rt, dass er die Marke nicht nutzen werde.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #739ef4;\">Anspruchsteller?<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zuweilen ist zweifelhaft, wer genau den Anspruch geltend machen kann. Unproblematisch ist das beim Inhaber der Marke. Daneben kann eine Markenverletzung beispielsweise aber auch einen Lizenznehmer betreffen. Der Lizenznehmer kann ohne die Zustimmung des Markeninhabers nicht vorgehen. Nach \u00a7 30 Abs. 3 des Markengesetzes kann der Lizenznehmer neben dem Markeninhaber vorgehen, wenn der Markeninhaber ihm hierzu seine Zustimmung gibt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #739ef4;\">Anspruchsgegner?<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Anspruchsgegner ist immer der T\u00e4ter. Kraft seiner Betriebsinhabereigenschaft ist nach \u00a7 14 Abs. 7 des Markengesetzes auch der Betriebsinhaber m\u00f6glicher Anspruchsgegner. Auch der Mitst\u00f6rer, also derjenige, der willentlich und kausal ad\u00e4quat bei der Herbeif\u00fchrung und Aufrechterhaltung einer rechtwidrigen Beeintr\u00e4chtigung mitgewirkt hat, kann in Anspruch genommen werden. Es m\u00fcssen aber mindestens Pr\u00fcfpflichten verletzt worden sein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Genau dieses ist immer wieder bei Internetmarktpl\u00e4tzen wie Ebay fraglich. Diese Verkaufsportale stellen ohne eigene Kenntnis im vollautomatisierten Verfahren fremde Verkaufsangebote aus. Hier ist differenzierend zu pr\u00fcfen, inwieweit und ab welchen Zeitpunkt ein Internetmarktplatz eigene Pr\u00fcfpflichten verletzt hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Medienrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/infothek-markenrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-3081 alignnone\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Unterlassung\" width=\"531\" height=\"306\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 531px) 100vw, 531px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; &nbsp; Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 5 Markengesetzes &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[121],"tags":[],"class_list":["post-2528","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ 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