{"id":2520,"date":"2017-11-12T09:44:01","date_gmt":"2017-11-12T09:44:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=2520"},"modified":"2018-08-30T06:25:27","modified_gmt":"2018-08-30T06:25:27","slug":"kuendigung-bei-insolvenz-des-arbeitgebers","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/kuendigung-bei-insolvenz-des-arbeitgebers\/","title":{"rendered":"Insolvenzrecht \u2013 K\u00fcndigung bei Insolvenz des Arbeitgebers"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei Insolvenz des Arbeitgebers<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Kurz bevor die Insolvenz ansteht und sich die Arbeitnehmer dessen bewusst werden, dass die Insolvenz des Arbeitgebers eintreten wird, fragen sich viele, was eigentlich mit ihrem Arbeitsverh\u00e4ltnis geschehen wird. Grundsatz des Fortbestehens des Arbeitsverh\u00e4ltnisses: Das Gesetz geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass auch w\u00e4hrend der Insolvenz im Arbeitsverh\u00e4ltnis die \u00fcblichen vertraglichen, tariflichen und gesetzlichen Regelungen Anwendung finden und das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht. Eine Sanierung ist durchaus m\u00f6glich und daher die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zwingend notwendig. Besondere Regeln bei Insolvenz! Die Insolvenzordnung trifft aber einige besondere Regelungen hinsichtlich des Fortbestehens und der K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Nach \u00a7 108 Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung besteht das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Wirkung f\u00fcr die Insolvenzmasse fort. Nach \u00a7 80 Abs. 1 Insolvenzordnung geht die Verwaltungs- und Verm\u00f6gensbefugnis des fr\u00fcheren Arbeitgebers auf den Insolvenzverwalter \u00fcber. Der Insolvenzverwalter ist daher berechtigt, die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aussprechen oder eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitnehmer entgegenzunehmen. Anspr\u00fcche aus der Zeit vor der Insolvenzer\u00f6ffnung stellen Insolvenzforderungen dar, und werden in der Regeln zur Insolvenztabelle eingetragen. Forderungen nach Insolvenzer\u00f6ffnung sind Masseverbindlichkeiten im Sinne des \u00a7 55 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 Insolvenzordnung. Ist noch Verm\u00f6gen vorhanden, so werden Masseverbindlichkeiten vorrangig gegen\u00fcber den Insolvenzforderungen beglichen. Der Arbeitnehmer ist weiterhin an das Arbeitsverh\u00e4ltnis gebunden und muss seinen Arbeitpflichten nachkommen. K\u00fcndigung bei Insolvenz: An sich besteht das Arbeitsverh\u00e4ltnis fort. Es kann jedoch nach \u00a7 113 Insolvenzordnung mit einer unter Umst\u00e4nden k\u00fcrzeren Frist gek\u00fcndigt werden. Nach \u00a7 113 Insolvenzordnung kann einen Arbeitsverh\u00e4ltnis mit eine K\u00fcndigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende durch den Insolvenzverwalter beendet werden, wenn nicht eine k\u00fcrzere Frist ma\u00dfgeblich ist. Am Beispiel bedeutet dieses Folgendes: Kann der Arbeitgeber aufgrund einer tarifrechtlichen Regelung die das Arbeitverh\u00e4ltnis nur mit einer Frist von 10 Monaten k\u00fcndigen, so gilt bei Insolvenz eine Frist von 3 Monaten. Betr\u00e4gt aber die K\u00fcndigungsfrist des Arbeitgebers wegen der K\u00fcrze des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nur einen Monat, so gilt diese k\u00fcrzere Frist von einem Monat. Dabei ist unerheblich, ob eine Unk\u00fcndbarkeitsklausel vereinbart worden ist. Diese kommt im Falle der Insolvenz nicht zum Tragen. Auch hier kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer dreimonatigen Frist gek\u00fcndigt werden. Gleiches gilt, ist aber strittig, f\u00fcr befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Auch hier kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer Frist von drei Monaten gek\u00fcndigt werden und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob das befristete Arbeitsverh\u00e4ltnis an sich nach der vertraglichen Regelung l\u00e4nger bestehen w\u00fcrde. Ein gro\u00dfes Problem stellen Arbeitszeitgarantie gegen Gehaltsreduktionen dar. Diese sind an sich ebenfalls im Falle der Insolvenz unwirksam. Im Gegenzug f\u00fcr die unter Umst\u00e4nden Verk\u00fcrzung der K\u00fcndigungsfrist gew\u00e4hrt das Gesetz den verfr\u00fcht gek\u00fcndigten Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch nach \u00a7 113 S. 3 Insolvenzordnung. F\u00fcr den Fall, dass die regul\u00e4re K\u00fcndigungsfrist l\u00e4nger dauern w\u00fcrde als drei Monaten, steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch in H\u00f6he des Nettogehaltes abz\u00fcglich Ersatzleistungen zu. Er ist aber insoweit nur beschr\u00e4nkt interessant, als diese Forderung in der Regeln zur Insolvenztabelle angemeldet wird. Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Johanna Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Kurz bevor die Insolvenz ansteht und sich die Arbeitnehmer dessen bewusst werden, dass die Insolvenz des Arbeitgebers eintreten wird, fragen sich viele, was eigentlich mit ihrem Arbeitsverh\u00e4ltnis geschehen wird.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Grundsatz des Fortbestehens des Arbeitsverh\u00e4ltnisses:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Gesetz geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass auch w\u00e4hrend der Insolvenz im Arbeitsverh\u00e4ltnis die \u00fcblichen vertraglichen, tariflichen und gesetzlichen Regelungen Anwendung finden und das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht. Eine Sanierung ist durchaus m\u00f6glich und daher die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zwingend notwendig.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Besondere Regeln bei Insolvenz!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Insolvenzordnung trifft aber einige besondere Regelungen hinsichtlich des Fortbestehens und der K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 108 Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung besteht das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Wirkung f\u00fcr die Insolvenzmasse fort.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 80 Abs. 1 Insolvenzordnung geht die Verwaltungs- und Verm\u00f6gensbefugnis des fr\u00fcheren Arbeitgebers auf den Insolvenzverwalter \u00fcber. Der Insolvenzverwalter ist daher berechtigt, die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aussprechen oder eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitnehmer entgegenzunehmen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Anspr\u00fcche aus der Zeit vor der Insolvenzer\u00f6ffnung stellen Insolvenzforderungen dar, und werden in der Regeln zur Insolvenztabelle eingetragen. Forderungen nach Insolvenzer\u00f6ffnung sind Masseverbindlichkeiten im Sinne des \u00a7 55 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 Insolvenzordnung. Ist noch Verm\u00f6gen vorhanden, so werden Masseverbindlichkeiten vorrangig gegen\u00fcber den Insolvenzforderungen beglichen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer ist weiterhin an das Arbeitsverh\u00e4ltnis gebunden und muss seinen Arbeitpflichten nachkommen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">K\u00fcndigung bei Insolvenz:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">An sich besteht das Arbeitsverh\u00e4ltnis fort. Es kann jedoch nach \u00a7 113 Insolvenzordnung mit einer unter Umst\u00e4nden k\u00fcrzeren Frist gek\u00fcndigt werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 113 Insolvenzordnung kann einen Arbeitsverh\u00e4ltnis mit eine K\u00fcndigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende durch den Insolvenzverwalter beendet werden, wenn nicht eine k\u00fcrzere Frist ma\u00dfgeblich ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am Beispiel bedeutet dieses Folgendes: Kann der Arbeitgeber aufgrund einer tarifrechtlichen Regelung die das Arbeitverh\u00e4ltnis nur mit einer Frist von 10 Monaten k\u00fcndigen, so gilt bei Insolvenz eine Frist von 3 Monaten. Betr\u00e4gt aber die K\u00fcndigungsfrist des Arbeitgebers wegen der K\u00fcrze des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nur einen Monat, so gilt diese k\u00fcrzere Frist von einem Monat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dabei ist unerheblich, ob eine Unk\u00fcndbarkeitsklausel vereinbart worden ist. Diese kommt im Falle der Insolvenz nicht zum Tragen. Auch hier kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer dreimonatigen Frist gek\u00fcndigt werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gleiches gilt, ist aber strittig, f\u00fcr befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisses. 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