{"id":2472,"date":"2017-11-15T02:33:02","date_gmt":"2017-11-15T02:33:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=2472"},"modified":"2021-03-20T14:42:55","modified_gmt":"2021-03-20T14:42:55","slug":"mindestlohn-haftung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/mindestlohn-haftung\/","title":{"rendered":"Haftung f\u00fcr den Mindestlohn"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Wie haften Arbeitgeber und ihre Auftraggeber im Falle der Verletzung des Mindestlohngesetzes?<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers: Zun\u00e4chst ist es offensichtlich, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gegen\u00fcber zivilrechtlich haftet. Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt hat, so kann der Arbeitnehmer diesen Mindestlohn fordern und ihn vor dem zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht einklagen. Zivilrechtliche Haftung des Auftraggebers: Es haftet aber nicht nur der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gegen\u00fcber. Der Arbeitnehmer kann auch den Auftraggeber des Arbeitgebers zur Haftung heranziehen. Wenn der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen an seinen Arbeitgeber erbracht hat und dieser pl\u00f6tzlich nicht zahlungsf\u00e4hig oder verschwunden ist, kann sich der Arbeitnehmer auch an den Auftraggeber des Arbeitgebers halten. Er kann diesen zur Zahlung auffordern und wenn der Auftraggeber nicht zahlt, Zahlungsklage einreichen, indem er sich auf den gesetzlichen Anspruch nach \u00a7\u00a7 13 Mindestlohngesetz i. V. m. 14 Arbeitnehmerentsendungsgesetz st\u00fctzt. Der Zahlungsanspruch umfasst nur das Nettoentgelt, also nicht Rentenbeitr\u00e4ge, Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge oder Steuern. Strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers! Sodann ist zu ber\u00fccksichtigen, dass den Unternehmer bzw. den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens auch die strafrechtliche Haftung treffen kann, wenn er den Mindestlohn nicht zahlt. Er haftet aber auch, wenn er eine Pr\u00fcfung nicht duldet oder nicht mitwirkt, er Daten nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig \u00fcbermittelt, er Anmeldungen nicht richtig oder rechtzeitig zuleitet, er eine \u00c4nderungsmeldung nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig macht, er die vorgeschriebene Versicherung nicht vornimmt, er die Stundenaufzeichnungen nicht erstellt oder sie nicht mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt, er die Unterlagen nicht bereith\u00e4lt. Strafrechtliche Haftung des Auftraggebers! Aber nicht nur dem Arbeitgeber kann eine strafrechtliche Haftung drohen. Auch derjenige handelt ordnungswidrig, der Werk- oder Dienstleistungen ausf\u00fchren l\u00e4sst, wenn er einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er wei\u00df oder fahrl\u00e4ssig nicht wei\u00df, dass dieser bei der Erf\u00fcllung dieses Auftrags den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Dasselbe gilt, wenn er einen Nachunternehmer einsetzt oder zul\u00e4sst, der den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Die Geldbu\u00dfe kann sich bis 30.000 \u20ac bzw. bis zu 500,000 \u20ac belaufen. Wenn man Arbeitnehmer ist, so ist es von sehr hohem Nutzen zu wissen, welcher Mindestlohn einem zusteht. Ist man indes Unternehmer oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens, so ist dieses unerl\u00e4sslich. Rechtsanwaltskanzlei Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zun\u00e4chst ist es offensichtlich, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gegen\u00fcber zivilrechtlich haftet. Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt hat, so kann der Arbeitnehmer diesen Mindestlohn fordern und ihn vor dem zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht einklagen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Zivilrechtliche Haftung des Auftraggebers:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es haftet aber nicht nur der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gegen\u00fcber. Der Arbeitnehmer kann auch den Auftraggeber des Arbeitgebers zur Haftung heranziehen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wenn der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen an seinen Arbeitgeber erbracht hat und dieser pl\u00f6tzlich nicht zahlungsf\u00e4hig oder verschwunden ist, kann sich der Arbeitnehmer auch an den Auftraggeber des Arbeitgebers halten. Er kann diesen zur Zahlung auffordern und wenn der Auftraggeber nicht zahlt, Zahlungsklage einreichen, indem er sich auf den gesetzlichen Anspruch nach \u00a7\u00a7 13 Mindestlohngesetz i. V. m. 14 Arbeitnehmerentsendungsgesetz st\u00fctzt. Der Zahlungsanspruch umfasst nur das Nettoentgelt, also nicht Rentenbeitr\u00e4ge, Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge oder Steuern.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sodann ist zu ber\u00fccksichtigen, dass den Unternehmer bzw. den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens auch die strafrechtliche Haftung treffen kann, wenn er den Mindestlohn nicht zahlt. Er haftet aber auch, wenn<\/span><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><span style=\"color: #000000;\">er eine Pr\u00fcfung nicht duldet oder nicht mitwirkt,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">er Daten nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig \u00fcbermittelt,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">er Anmeldungen nicht richtig oder rechtzeitig zuleitet,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">er eine \u00c4nderungsmeldung nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig macht,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">er die vorgeschriebene Versicherung nicht vornimmt,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">er die Stundenaufzeichnungen nicht erstellt oder sie nicht mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">er die Unterlagen nicht bereith\u00e4lt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Strafrechtliche Haftung des Auftraggebers!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aber nicht nur dem Arbeitgeber kann eine strafrechtliche Haftung drohen. 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Ist man indes Unternehmer oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens, so ist dieses unerl\u00e4sslich.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>Rechtsanwaltskanzlei Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/mindestlohn\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-3081 alignnone\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Haftung f\u00fcr den Mindestlohn\" width=\"531\" height=\"306\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 531px) 100vw, 531px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759\u00a0 \u00a08067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Wie haften Arbeitgeber und ihre Auftraggeber im Falle der Verletzung des Mindestlohngesetzes? &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[114],"tags":[],"class_list":["post-2472","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mindestlohn"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ 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