{"id":2472,"date":"2017-11-15T02:33:02","date_gmt":"2017-11-15T02:33:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=2472"},"modified":"2021-03-20T14:42:55","modified_gmt":"2021-03-20T14:42:55","slug":"mindestlohn-haftung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/mindestlohn-haftung\/","title":{"rendered":"Haftung f\u00fcr den Mindestlohn"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Wie haften Arbeitgeber und ihre Auftraggeber im Falle der Verletzung des Mindestlohngesetzes?<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers: \u00a0 Zun\u00e4chst ist es offensichtlich, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gegen\u00fcber zivilrechtlich haftet. Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt hat, so kann der Arbeitnehmer diesen Mindestlohn fordern und ihn vor dem zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht einklagen. \u00a0 Zivilrechtliche Haftung des Auftraggebers: \u00a0 Es haftet aber nicht nur der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gegen\u00fcber. Der Arbeitnehmer kann auch den Auftraggeber des Arbeitgebers zur Haftung heranziehen. Wenn der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen an seinen Arbeitgeber erbracht hat und dieser pl\u00f6tzlich nicht zahlungsf\u00e4hig oder verschwunden ist, kann sich der Arbeitnehmer auch an den Auftraggeber des Arbeitgebers halten. Er kann diesen zur Zahlung auffordern und wenn der Auftraggeber nicht zahlt, Zahlungsklage einreichen, indem er sich auf den gesetzlichen Anspruch nach \u00a7\u00a7 13 Mindestlohngesetz i. V. m. 14 Arbeitnehmerentsendungsgesetz st\u00fctzt. Der Zahlungsanspruch umfasst nur das Nettoentgelt, also nicht Rentenbeitr\u00e4ge, Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge oder Steuern. \u00a0 Strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers! \u00a0 Sodann ist zu ber\u00fccksichtigen, dass den Unternehmer bzw. den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens auch die strafrechtliche Haftung treffen kann, wenn er den Mindestlohn nicht zahlt. Er haftet aber auch, wenn er eine Pr\u00fcfung nicht duldet oder nicht mitwirkt, er Daten nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig \u00fcbermittelt, er Anmeldungen nicht richtig oder rechtzeitig zuleitet, er eine \u00c4nderungsmeldung nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig macht, er die vorgeschriebene Versicherung nicht vornimmt, er die Stundenaufzeichnungen nicht erstellt oder sie nicht mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt, er die Unterlagen nicht bereith\u00e4lt. \u00a0 Strafrechtliche Haftung des Auftraggebers! \u00a0 Aber nicht nur dem Arbeitgeber kann eine strafrechtliche Haftung drohen. Auch derjenige handelt ordnungswidrig, der Werk- oder Dienstleistungen ausf\u00fchren l\u00e4sst, wenn er einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er wei\u00df oder fahrl\u00e4ssig nicht wei\u00df, dass dieser bei der Erf\u00fcllung dieses Auftrags den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Dasselbe gilt, wenn er einen Nachunternehmer einsetzt oder zul\u00e4sst, der den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Die Geldbu\u00dfe kann sich bis 30.000 \u20ac bzw. bis zu 500,000 \u20ac belaufen. Wenn man Arbeitnehmer ist, so ist es von sehr hohem Nutzen zu wissen, welcher Mindestlohn einem zusteht. Ist man indes Unternehmer oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens, so ist dieses unerl\u00e4sslich. \u00a0 Rechtsanwaltskanzlei Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zun\u00e4chst ist es offensichtlich, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gegen\u00fcber zivilrechtlich haftet. Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt hat, so kann der Arbeitnehmer diesen Mindestlohn fordern und ihn vor dem zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht einklagen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Zivilrechtliche Haftung des Auftraggebers:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es haftet aber nicht nur der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gegen\u00fcber. Der Arbeitnehmer kann auch den Auftraggeber des Arbeitgebers zur Haftung heranziehen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wenn der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen an seinen Arbeitgeber erbracht hat und dieser pl\u00f6tzlich nicht zahlungsf\u00e4hig oder verschwunden ist, kann sich der Arbeitnehmer auch an den Auftraggeber des Arbeitgebers halten. 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