{"id":2468,"date":"2017-11-13T02:26:40","date_gmt":"2017-11-13T02:26:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=2468"},"modified":"2021-03-20T14:42:26","modified_gmt":"2021-03-20T14:42:26","slug":"mindestlohn-faelligkeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/mindestlohn-faelligkeit\/","title":{"rendered":"F\u00e4lligkeit des Mindestlohns"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00e4lligkeit &#8211; Wann muss der Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen?<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"F\u00e4lligkeit ist der Zeitpunkt, zu dem eine Forderung zu zahlen ist. Der Zeitpunkt, zu dem der Mindestlohn zu zahlen ist, ist ausdr\u00fccklich im Mindestlohngesetz geregelt. \u00a0 Grunds\u00e4tzliche Regel: \u00a0 \u00a7 2 des Mindestlohngesetzes besagt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Mindestlohn zum vereinbarten Zeitpunkt zahlen muss. An dieser Stelle sollte jeder Arbeitnehmer einen Blick in seinen Arbeitsvertrag werfen. Dem ist in der Regel der F\u00e4lligkeitszeitpunkt zu entnehmen. Der Mindestlohn ist unabh\u00e4ngig von der vertraglichen Regelung sp\u00e4testens am letzten Bankarbeitstag des Monats zu bezahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Falls keine vertragliche Regelung der F\u00e4lligkeit getroffen worden ist, so verweist das Mindestlohngesetz auf das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch hin. Im Ergebnis bedeutet das, dass bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen, in denen die F\u00e4lligkeit nicht geregelt worden ist und bei denen der Arbeitgeber seinen Lohn monatsweise erh\u00e4lt, die F\u00e4lligkeit am 01. des Folgemonats eintritt. In diesen F\u00e4llen muss die Zahlung des Mindestlohns auch am 01. des Folgemonats erfolgen. \u00a0 Arbeitszeitkonten: \u00a0 Sodann kennt das deutsche Recht sogenannter Zeitkonten. Hier vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen festen Monatslohn und eine feste Arbeitszeit. Wird die Arbeitszeit \u00fcberschritten, so wird diese einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Wird die vereinbarte Arbeitszeit nicht erreicht, so kommen diese Stunden auf dem Arbeitszeitkonto zum Abzug. Hier stellt sich die Frage, wie die F\u00e4lligkeit des Mindestlohns zu beurteilen ist. \u00a7 2 Mindestlohngesetz regelt, dass die Arbeitsstunden sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate nach ihrer Erfassung durch Freizeitgew\u00e4hrung oder Zahlung des Mindestlohns ausgeglichen sein muss. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat der Arbeitgeber die nicht ausgeglichenen Arbeitsstunden sp\u00e4testens auf die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses folgenden Monat auszugleichen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die auf dem Arbeitszeitkonto monatlich eingestellten Arbeitsstunden nicht 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Am Beispiel erkl\u00e4rt bedeutet das f\u00fcr einen Arbeitnehmer mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 20 Arbeitsstunden folgendes: Die vertraglich vereinbarte monatliche Arbeitszeit betr\u00e4gt 86,60 Arbeitsstunden (20 Arbeitsstunden x 4,33 Wochen = 86,60 Arbeitsstunden). 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit sind 43,30 Arbeitsstunden. Also d\u00fcrfen \u00dcberstunden in H\u00f6he von 43,30 Stunden monatlich auf dem Arbeitszeitkonto erfasst werden. Sollte der Arbeitnehmer mehr als 43,30 \u00dcberstunden im Monat geleistet haben, so muss ihm dieses ausbezahlt werden. \u00a0 Rechtsanwaltskanzlei Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00e4lligkeit ist der Zeitpunkt, zu dem eine Forderung zu zahlen ist. 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Dem ist in der Regel der F\u00e4lligkeitszeitpunkt zu entnehmen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Mindestlohn ist unabh\u00e4ngig von der vertraglichen Regelung sp\u00e4testens am letzten Bankarbeitstag des Monats zu bezahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Falls keine vertragliche Regelung der F\u00e4lligkeit getroffen worden ist, so verweist das Mindestlohngesetz auf das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch hin. Im Ergebnis bedeutet das, dass bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen, in denen die F\u00e4lligkeit nicht geregelt worden ist und bei denen der Arbeitgeber seinen Lohn monatsweise erh\u00e4lt, die F\u00e4lligkeit am 01. des Folgemonats eintritt. In diesen F\u00e4llen muss die Zahlung des Mindestlohns auch am 01. des Folgemonats erfolgen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Arbeitszeitkonten:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sodann kennt das deutsche Recht sogenannter Zeitkonten. Hier vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen festen Monatslohn und eine feste Arbeitszeit. Wird die Arbeitszeit \u00fcberschritten, so wird diese einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Wird die vereinbarte Arbeitszeit nicht erreicht, so kommen diese Stunden auf dem Arbeitszeitkonto zum Abzug.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Hier stellt sich die Frage, wie die F\u00e4lligkeit des Mindestlohns zu beurteilen ist. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00a7 2 Mindestlohngesetz regelt, dass die Arbeitsstunden sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate nach ihrer Erfassung durch Freizeitgew\u00e4hrung oder Zahlung des Mindestlohns ausgeglichen sein muss. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat der Arbeitgeber die nicht ausgeglichenen Arbeitsstunden sp\u00e4testens auf die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses folgenden Monat auszugleichen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die auf dem Arbeitszeitkonto monatlich eingestellten Arbeitsstunden nicht 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit \u00fcbersteigen d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am Beispiel erkl\u00e4rt bedeutet das f\u00fcr einen Arbeitnehmer mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 20 Arbeitsstunden folgendes: Die vertraglich vereinbarte monatliche Arbeitszeit betr\u00e4gt 86,60 Arbeitsstunden (20 Arbeitsstunden x 4,33 Wochen = 86,60 Arbeitsstunden). 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit sind 43,30 Arbeitsstunden. 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Sollte der Arbeitnehmer mehr als 43,30 \u00dcberstunden im Monat geleistet haben, so muss ihm dieses ausbezahlt werden. <\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>Rechtsanwaltskanzlei Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/mindestlohn\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-3081 alignnone\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"F\u00e4lligkeit des Mindestlohns\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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