{"id":2468,"date":"2017-11-13T02:26:40","date_gmt":"2017-11-13T02:26:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=2468"},"modified":"2021-03-20T14:42:26","modified_gmt":"2021-03-20T14:42:26","slug":"mindestlohn-faelligkeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/mindestlohn-faelligkeit\/","title":{"rendered":"F\u00e4lligkeit des Mindestlohns"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00e4lligkeit &#8211; Wann muss der Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen?<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"F\u00e4lligkeit ist der Zeitpunkt, zu dem eine Forderung zu zahlen ist. Der Zeitpunkt, zu dem der Mindestlohn zu zahlen ist, ist ausdr\u00fccklich im Mindestlohngesetz geregelt. Grunds\u00e4tzliche Regel: \u00a7 2 des Mindestlohngesetzes besagt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Mindestlohn zum vereinbarten Zeitpunkt zahlen muss. An dieser Stelle sollte jeder Arbeitnehmer einen Blick in seinen Arbeitsvertrag werfen. Dem ist in der Regel der F\u00e4lligkeitszeitpunkt zu entnehmen. Der Mindestlohn ist unabh\u00e4ngig von der vertraglichen Regelung sp\u00e4testens am letzten Bankarbeitstag des Monats zu bezahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Falls keine vertragliche Regelung der F\u00e4lligkeit getroffen worden ist, so verweist das Mindestlohngesetz auf das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch hin. Im Ergebnis bedeutet das, dass bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen, in denen die F\u00e4lligkeit nicht geregelt worden ist und bei denen der Arbeitgeber seinen Lohn monatsweise erh\u00e4lt, die F\u00e4lligkeit am 01. des Folgemonats eintritt. In diesen F\u00e4llen muss die Zahlung des Mindestlohns auch am 01. des Folgemonats erfolgen. Arbeitszeitkonten: Sodann kennt das deutsche Recht sogenannter Zeitkonten. Hier vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen festen Monatslohn und eine feste Arbeitszeit. Wird die Arbeitszeit \u00fcberschritten, so wird diese einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Wird die vereinbarte Arbeitszeit nicht erreicht, so kommen diese Stunden auf dem Arbeitszeitkonto zum Abzug. Hier stellt sich die Frage, wie die F\u00e4lligkeit des Mindestlohns zu beurteilen ist. \u00a7 2 Mindestlohngesetz regelt, dass die Arbeitsstunden sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate nach ihrer Erfassung durch Freizeitgew\u00e4hrung oder Zahlung des Mindestlohns ausgeglichen sein muss. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat der Arbeitgeber die nicht ausgeglichenen Arbeitsstunden sp\u00e4testens auf die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses folgenden Monat auszugleichen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die auf dem Arbeitszeitkonto monatlich eingestellten Arbeitsstunden nicht 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Am Beispiel erkl\u00e4rt bedeutet das f\u00fcr einen Arbeitnehmer mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 20 Arbeitsstunden folgendes: Die vertraglich vereinbarte monatliche Arbeitszeit betr\u00e4gt 86,60 Arbeitsstunden (20 Arbeitsstunden x 4,33 Wochen = 86,60 Arbeitsstunden). 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit sind 43,30 Arbeitsstunden. Also d\u00fcrfen \u00dcberstunden in H\u00f6he von 43,30 Stunden monatlich auf dem Arbeitszeitkonto erfasst werden. Sollte der Arbeitnehmer mehr als 43,30 \u00dcberstunden im Monat geleistet haben, so muss ihm dieses ausbezahlt werden. Rechtsanwaltskanzlei Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00e4lligkeit ist der Zeitpunkt, zu dem eine Forderung zu zahlen ist. Der Zeitpunkt, zu dem der Mindestlohn zu zahlen ist, ist ausdr\u00fccklich im Mindestlohngesetz geregelt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Grunds\u00e4tzliche Regel:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00a7 2 des Mindestlohngesetzes besagt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Mindestlohn zum vereinbarten Zeitpunkt zahlen muss. An dieser Stelle sollte jeder Arbeitnehmer einen Blick in seinen Arbeitsvertrag werfen. Dem ist in der Regel der F\u00e4lligkeitszeitpunkt zu entnehmen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Mindestlohn ist unabh\u00e4ngig von der vertraglichen Regelung sp\u00e4testens am letzten Bankarbeitstag des Monats zu bezahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Falls keine vertragliche Regelung der F\u00e4lligkeit getroffen worden ist, so verweist das Mindestlohngesetz auf das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch hin. Im Ergebnis bedeutet das, dass bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen, in denen die F\u00e4lligkeit nicht geregelt worden ist und bei denen der Arbeitgeber seinen Lohn monatsweise erh\u00e4lt, die F\u00e4lligkeit am 01. des Folgemonats eintritt. In diesen F\u00e4llen muss die Zahlung des Mindestlohns auch am 01. des Folgemonats erfolgen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Arbeitszeitkonten:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sodann kennt das deutsche Recht sogenannter Zeitkonten. Hier vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen festen Monatslohn und eine feste Arbeitszeit. Wird die Arbeitszeit \u00fcberschritten, so wird diese einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Wird die vereinbarte Arbeitszeit nicht erreicht, so kommen diese Stunden auf dem Arbeitszeitkonto zum Abzug.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Hier stellt sich die Frage, wie die F\u00e4lligkeit des Mindestlohns zu beurteilen ist. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00a7 2 Mindestlohngesetz regelt, dass die Arbeitsstunden sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate nach ihrer Erfassung durch Freizeitgew\u00e4hrung oder Zahlung des Mindestlohns ausgeglichen sein muss. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat der Arbeitgeber die nicht ausgeglichenen Arbeitsstunden sp\u00e4testens auf die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses folgenden Monat auszugleichen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die auf dem Arbeitszeitkonto monatlich eingestellten Arbeitsstunden nicht 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit \u00fcbersteigen d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am Beispiel erkl\u00e4rt bedeutet das f\u00fcr einen Arbeitnehmer mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 20 Arbeitsstunden folgendes: Die vertraglich vereinbarte monatliche Arbeitszeit betr\u00e4gt 86,60 Arbeitsstunden (20 Arbeitsstunden x 4,33 Wochen = 86,60 Arbeitsstunden). 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit sind 43,30 Arbeitsstunden. 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Sollte der Arbeitnehmer mehr als 43,30 \u00dcberstunden im Monat geleistet haben, so muss ihm dieses ausbezahlt werden. <\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>Rechtsanwaltskanzlei Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/mindestlohn\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-3081 alignnone\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"F\u00e4lligkeit des Mindestlohns\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759\u00a0 \u00a08067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; F\u00e4lligkeit &#8211; Wann muss der Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen? &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[114],"tags":[],"class_list":["post-2468","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mindestlohn"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ 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