{"id":2460,"date":"2017-11-09T02:09:49","date_gmt":"2017-11-09T02:09:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=2460"},"modified":"2021-03-20T15:20:50","modified_gmt":"2021-03-20T15:20:50","slug":"raeumliche-anwendbarkeit-des-mindestlohngesetzes","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/raeumliche-anwendbarkeit-des-mindestlohngesetzes\/","title":{"rendered":"R\u00e4umliche Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">R\u00e4umliche Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"H\u00e4ufig wird uns von Mandanten im Rahmen einer Beratung zum Mindestlohn entgegengehalten, sie w\u00fcrden ihr Unternehmen nicht von Deutschland aus f\u00fchren. Deswegen unterl\u00e4gen sie nicht dem deutschen Mindestlohn. Zu diesem Ergebnis kommen auch die Mandanten, die sich darauf berufen, sie h\u00e4tten in den Arbeitsvertr\u00e4gen das Arbeitsrecht eines anderen Staates vereinbart. Manche meinen auch, auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis sei der Mindestlohn nicht anwendbar, weil sich der Arbeitnehmer nur vorl\u00e4ufig in Deutschland aufh\u00e4lt. Leider m\u00fcssen wir unsere Mandanten dann entt\u00e4uschen! Diese Argumente schlagen nicht durch. \u00a7 20 des Mindestlohngesetzes besagt, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in H\u00f6he des Mindestlohns zu bezahlen. Damit ist die r\u00e4umliche Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes festgelegt. An der Formulierung ist schon erkennbar, dass auch der im Ausland ans\u00e4ssige Arbeitgeber verpflichtet wird. Zuweilen legt uns der Mandant einen Arbeitsvertrag in dem tats\u00e4chlich steht, dass auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis das Recht eines anderen Staates Anwendung findet. Diese kann nach internationalem Recht tats\u00e4chlich zul\u00e4ssig sein, so Art. 8 der Rom I-VO. Jedoch regelt Art. 9 der Rom I-VO, dass sog. Eingriffsnormen losgel\u00f6st vom Rechtssystem, dem der Arbeitsvertrag unterliegt, immer Anwendung finden. Nach herrschender Auffassung ist das Mindestlohngesetz eine Eingriffsnorm und findet daher unabh\u00e4ngig davon, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis an sich dem polnischen Recht unterliegt, Anwendung. Die Anwendung des Mindestlohngesetzes wird mit \u00f6ffentlichen Interessen gerechtfertigt. Diese Sicht ist manchen Arbeitgebern nur sehr schwer zu vermitteln. Wir versuchen diese Sicht des Gesetzgebers mit einem anderen Beispiel nahezubringen. Selbst wenn es in manchen Rechtsordnungen erlaubt ist, seine Arbeitnehmer zu schlagen, so darf der ausl\u00e4ndische Arbeitgeber w\u00e4hrend seines Aufenthaltes in Deutschland den Arbeitnehmer nicht schlagen, auch wenn dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis sich nach nicht-deutschem Recht richtet. Das Gesetz ist unbedingt und sieht keine zeitlichen Grenzen vor. Daraus wird der R\u00fcckschluss gezogen, dass jeder Arbeitnehmer dem Mindestlohn unterliegt, sobald er sich in Deutschland befindet. Das Gesetz ist bei im Ausland ans\u00e4ssigen Arbeitgebern auf breite Kritik gesto\u00dfen. Sie sahen darin eine Benachteiligung, dass sie \u00fcberhaupt dem Mindestlohngesetz unterliegen sollten. Dar\u00fcber kritisierten sie, dass in manchen Branchen noch vor Aufnahme der T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers in Deutschland, sie eine weitreichende Melde- und Dokumentationspflicht traf, \u00a7\u00a7 16 Abs. 1 Mindestlohngesetz in Verbindung mit 2 Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz. Besonderheiten gelten derzeit nur in der Transportbranche. Rechtsanwaltskanzlei Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">H\u00e4ufig wird uns von Mandanten im Rahmen einer Beratung zum Mindestlohn entgegengehalten, sie w\u00fcrden ihr Unternehmen nicht von Deutschland aus f\u00fchren. Deswegen unterl\u00e4gen sie nicht dem deutschen Mindestlohn. Zu diesem Ergebnis kommen auch die Mandanten, die sich darauf berufen, sie h\u00e4tten in den Arbeitsvertr\u00e4gen das Arbeitsrecht eines anderen Staates vereinbart. Manche meinen auch, auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis sei der Mindestlohn nicht anwendbar, weil sich der Arbeitnehmer nur vorl\u00e4ufig in Deutschland aufh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Leider m\u00fcssen wir unsere Mandanten dann entt\u00e4uschen!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese Argumente schlagen nicht durch. \u00a7 20 des Mindestlohngesetzes besagt, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in H\u00f6he des Mindestlohns zu bezahlen. Damit ist die r\u00e4umliche Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes festgelegt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">An der Formulierung ist schon erkennbar, dass auch der im Ausland ans\u00e4ssige Arbeitgeber verpflichtet wird.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zuweilen legt uns der Mandant einen Arbeitsvertrag in dem tats\u00e4chlich steht, dass auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis das Recht eines anderen Staates Anwendung findet. Diese kann nach internationalem Recht tats\u00e4chlich zul\u00e4ssig sein, so Art. 8 der Rom I-VO.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Jedoch regelt Art. 9 der Rom I-VO, dass sog. Eingriffsnormen losgel\u00f6st vom Rechtssystem, dem der Arbeitsvertrag unterliegt, immer Anwendung finden. Nach herrschender Auffassung ist das Mindestlohngesetz eine Eingriffsnorm und findet daher unabh\u00e4ngig davon, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis an sich dem polnischen Recht unterliegt, Anwendung. Die Anwendung des Mindestlohngesetzes wird mit \u00f6ffentlichen Interessen gerechtfertigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Diese Sicht ist manchen Arbeitgebern nur sehr schwer zu vermitteln.<\/span> <\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wir versuchen diese Sicht des Gesetzgebers mit einem anderen Beispiel nahezubringen. Selbst wenn es in manchen Rechtsordnungen erlaubt ist, seine Arbeitnehmer zu schlagen, so darf der ausl\u00e4ndische Arbeitgeber w\u00e4hrend seines Aufenthaltes in Deutschland den Arbeitnehmer nicht schlagen, auch wenn dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis sich nach nicht-deutschem Recht richtet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Gesetz ist unbedingt und sieht keine zeitlichen Grenzen vor. Daraus wird der R\u00fcckschluss gezogen, dass jeder Arbeitnehmer dem Mindestlohn unterliegt, sobald er sich in Deutschland befindet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Gesetz ist bei im Ausland ans\u00e4ssigen Arbeitgebern auf breite Kritik gesto\u00dfen. Sie sahen darin eine Benachteiligung, dass sie \u00fcberhaupt dem Mindestlohngesetz unterliegen sollten. Dar\u00fcber kritisierten sie, dass in manchen Branchen noch vor Aufnahme der T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers in Deutschland, sie eine weitreichende Melde- und Dokumentationspflicht traf, \u00a7\u00a7 16 Abs. 1 Mindestlohngesetz in Verbindung mit 2 Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Besonderheiten gelten derzeit nur in der Transportbranche.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>Rechtsanwaltskanzlei Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/mindestlohn\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"R\u00e4umliche Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes alignnone wp-image-3081\" title=\"R\u00e4umliche Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"R\u00e4umliche Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes\" width=\"531\" height=\"306\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 531px) 100vw, 531px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759\u00a0 \u00a08067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; R\u00e4umliche Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[114],"tags":[1088],"class_list":["post-2460","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mindestlohn","tag-raeumliche-anwendbarkeit-des-mindestlohngesetzes"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>R\u00e4umliche Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes I Rechtsanwalt<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"R\u00e4umliche Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes : Rechtsanwalt D\u00fcsseldorf - 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