{"id":1786,"date":"2017-03-30T14:36:22","date_gmt":"2017-03-30T14:36:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=1786"},"modified":"2022-01-02T12:25:30","modified_gmt":"2022-01-02T12:25:30","slug":"druckkuendigung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/druckkuendigung\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Druckk\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Druckk\u00fcndigung <\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Das Bundesarbeitsgericht besch\u00e4ftigt sich in seiner Entscheidung vom 19.07.2016, Az.: 2 AZR 637\/15, mit der sog. Druckk\u00fcndigung. F\u00e4lle einer Druckk\u00fcndigung kommen vor, wenn ein Dritter, ein Gesch\u00e4ftspartner, vom Arbeitgeber verlangt, dieser solle einen bestimmten Arbeitnehmer entlassen. \u00a0 Sachverhalt zur Druckk\u00fcndigung: \u00a0 Die Beklagte war die Tr\u00e4gerin eines Berufskollegs, die Kl\u00e4gerin eine Lehrkraft. In der Vergangenheit hat die Beklagte bereits versucht, das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch K\u00fcndigung zu beenden, was jedoch von dem Arbeitsgericht gescheitert worden ist. Anschlie\u00dfend erhielt die Kl\u00e4gerin elf Abmahnungen. Im gleichen Jahr haben die Sch\u00fcler des Berufskollegs zu einem Streik aufgerufen und ihre Teilnahme am Unterricht verweigert. Die Beklagte warf der Kl\u00e4gerin nunmehr vor, sie h\u00e4tte sich im Interesse der Schule nicht stark gemacht und h\u00e4tte vers\u00e4umt, auf die Sch\u00fcler m\u00e4\u00dfigend einzuwirken. Bereits einige Tage sp\u00e4ter erkl\u00e4rten sieben Lehrer, die Sekret\u00e4rin und der Hausmeister gegen\u00fcber der Beklagten, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit der Kl\u00e4gerin ablehnen und ihren eigenen Arbeitsplatz k\u00fcndigen w\u00fcrden, wenn die Beklagte die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige au\u00dferordentliche K\u00fcndigung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin nicht erkl\u00e4ren w\u00fcrde. Die Kl\u00e4gerin erhielt eine M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme und ein Angebot der Beklagten, sich um Vermittlung zu bem\u00fchen, worauf zwei Termine stattfanden. Anschlie\u00dfend k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis. \u00a0 Entscheidung zur Druckk\u00fcndigung: \u00a0 Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte die Auffassung der Vorinstanzen und gab der Kl\u00e4gerin Recht. \u00a0 \u201eUnzul\u00e4ssigkeit der Revision\u201c \u00a0 Zun\u00e4chst erkannte das Bundesarbeitsgericht die Revision der Beklagten als unzul\u00e4ssig an. Im Rahmen einer Revision werde gefordert, dass sich der Revisionskl\u00e4ger umfassend mit dem Urteil der Vorinstanz auseinandersetzt und zu jedem Punkt der Begr\u00fcndung Stellung nehme. Das sei in diesem Fall nicht geschehen. Im Besonderen habe sich die Beklagte mit der Begr\u00fcndung der Vorinstanz nicht besch\u00e4ftigt und nicht dargelegt, inwieweit der Vorwurf falsch sei, sie h\u00e4tte sich nicht ausreichend vor der Kl\u00e4gerin sch\u00fctzend gestellt und nicht alles Zumutbare unternommen, um ihre Mitarbeiter von der K\u00fcndigungsabsicht abzubringen. \u00a0 \u201eMangelnde Begr\u00fcndetheit\u201c \u00a0 Dar\u00fcber hinaus sieht das Bundesarbeitsgericht die Revision ebenfalls als unbegr\u00fcndet an. Im Besonderen l\u00e4gen die Voraussetzungen einer echten Druckk\u00fcndigung nicht vor. Auch das ernstliche Verlangen eines Dritten, der unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Mitarbeiters fordert, k\u00f6nne einen Grund einer K\u00fcndigung bilden. Die vom Dritten ge\u00e4u\u00dferte Drohung m\u00fcsse nicht gerechtfertigt sein. Dabei seien strenge Anforderungen an den Arbeitgeber zu stellen. Er m\u00fcsse sich sch\u00fctzend vor den Betroffenen stellen und alles Zumutbare versuchen, um die Belegschaft von ihrer Drohung der Eigenk\u00fcndigung abzubringen. Nur wenn trotz ernsthafter Bem\u00fchungen dem Arbeitgeber schwere, wirtschaftliche Nachteile drohten, k\u00f6nne eine K\u00fcndigung gerechtfertigt sein. Die K\u00fcndigung m\u00fcsse das einzige praktisch in Betracht kommende Mittel sein, um die Sch\u00e4den abzuwenden. Auf die Drucksituation k\u00f6nne sich derjenige Arbeitgeber nicht berufen, der die Situation selbst in vorwerfbarer Weise herbeigef\u00fchrt hat. \u00a0 Beurteilung des Berufskollegs durch das Bundesarbeitsgericht! \u00a0 Hier h\u00e4tte der Arbeitgeber nicht alles Zumutbare unternommen, um seine Mitarbeiter von dem K\u00fcndigungsverlangen abzubringen. Allein das Inaussichtstellen einer Mediation k\u00f6nne dann nicht ausreichen, wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Beklagten als Mediator nicht eine neutrale Person ist und zudem ein erhebliches Eigeninteresse hat. Mit einem Mediationsangebot stellt sich der Arbeitgeber nicht ausnahmslos sch\u00fctzend vor den betroffenen Mitarbeiter. Er nutzt auch nicht s\u00e4mtliche zur Verf\u00fcgung stehende M\u00f6glichkeiten zur Abwendung des Drucks. Der Arbeitgeber h\u00e4tte sich nur dann sch\u00fctzend vor den betroffenen Arbeitnehmer gestellt, wenn er aktiv gehandelt h\u00e4tte, was nicht geschehen sei. Der Arbeitgeber m\u00fcsste deutlich argumentativ klar machen, dass aus seiner Sicht ein objektiver Anlass f\u00fcr eine K\u00fcndigung nicht bestehe. Liegen, wie hier, zudem die Ursachen f\u00fcr das K\u00fcndigungsverlangen der Belegschaft in Konflikten, die sich auf die Zusammenarbeit im Betrieb beziehen, so kann der Arbeitgeber \u00fcber die Aus\u00fcbung seines Weisungsrechts auf die involvierten Arbeitnehmer einwirken. Auch das sei nicht geschehen. Das Bundesarbeitsgericht betont, dass der Arbeitgeber allenfalls versucht habe, eine Verst\u00e4ndigung herbeizuf\u00fchren und durch sein konkretes Verhalten kaum zur Deeskalation beigetragen hat. Insgesamt sah das Bundesarbeitsgericht nicht, womit die Beklagte dem K\u00fcndigungsverlangen in der Belegschaft entgegengetreten sei. Sie h\u00e4tte mithin den Eindruck erweckt, dass K\u00fcndigungsverlangen komme ihr als Arbeitgeber grade recht. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht besch\u00e4ftigt sich in seiner Entscheidung vom 19.07.2016, Az.: 2 AZR 637\/15, mit der sog. Druckk\u00fcndigung. F\u00e4lle einer Druckk\u00fcndigung kommen vor, wenn ein Dritter, ein Gesch\u00e4ftspartner, vom Arbeitgeber verlangt, dieser solle einen bestimmten Arbeitnehmer entlassen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt zur Druckk\u00fcndigung:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte war die Tr\u00e4gerin eines Berufskollegs, die Kl\u00e4gerin eine Lehrkraft. In der Vergangenheit hat die Beklagte bereits versucht, das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch K\u00fcndigung zu beenden, was jedoch von dem Arbeitsgericht gescheitert worden ist. Anschlie\u00dfend erhielt die Kl\u00e4gerin elf Abmahnungen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im gleichen Jahr haben die Sch\u00fcler des Berufskollegs zu einem Streik aufgerufen und ihre Teilnahme am Unterricht verweigert. Die Beklagte warf der Kl\u00e4gerin nunmehr vor, sie h\u00e4tte sich im Interesse der Schule nicht stark gemacht und h\u00e4tte vers\u00e4umt, auf die Sch\u00fcler m\u00e4\u00dfigend einzuwirken.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bereits einige Tage sp\u00e4ter erkl\u00e4rten sieben Lehrer, die Sekret\u00e4rin und der Hausmeister gegen\u00fcber der Beklagten, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit der Kl\u00e4gerin ablehnen und ihren eigenen Arbeitsplatz k\u00fcndigen w\u00fcrden, wenn die Beklagte die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige au\u00dferordentliche K\u00fcndigung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin nicht erkl\u00e4ren w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin erhielt eine M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme und ein Angebot der Beklagten, sich um Vermittlung zu bem\u00fchen, worauf zwei Termine stattfanden. Anschlie\u00dfend k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung zur Druckk\u00fcndigung:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte die Auffassung der Vorinstanzen und gab der Kl\u00e4gerin Recht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eUnzul\u00e4ssigkeit der Revision\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zun\u00e4chst erkannte das Bundesarbeitsgericht die Revision der Beklagten als unzul\u00e4ssig an. Im Rahmen einer Revision werde gefordert, dass sich der Revisionskl\u00e4ger umfassend mit dem Urteil der Vorinstanz auseinandersetzt und zu jedem Punkt der Begr\u00fcndung Stellung nehme. Das sei in diesem Fall nicht geschehen. Im Besonderen habe sich die Beklagte mit der Begr\u00fcndung der Vorinstanz nicht besch\u00e4ftigt und nicht dargelegt, inwieweit der Vorwurf falsch sei, sie h\u00e4tte sich nicht ausreichend vor der Kl\u00e4gerin sch\u00fctzend gestellt und nicht alles Zumutbare unternommen, um ihre Mitarbeiter von der K\u00fcndigungsabsicht abzubringen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eMangelnde Begr\u00fcndetheit\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dar\u00fcber hinaus sieht das Bundesarbeitsgericht die Revision ebenfalls als unbegr\u00fcndet an. Im Besonderen l\u00e4gen die Voraussetzungen einer echten Druckk\u00fcndigung nicht vor.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch das ernstliche Verlangen eines Dritten, der unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Mitarbeiters fordert, k\u00f6nne einen Grund einer K\u00fcndigung bilden. Die vom Dritten ge\u00e4u\u00dferte Drohung m\u00fcsse nicht gerechtfertigt sein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dabei seien strenge Anforderungen an den Arbeitgeber zu stellen. Er m\u00fcsse sich sch\u00fctzend vor den Betroffenen stellen und alles Zumutbare versuchen, um die Belegschaft von ihrer Drohung der Eigenk\u00fcndigung abzubringen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nur wenn trotz ernsthafter Bem\u00fchungen dem Arbeitgeber schwere, wirtschaftliche Nachteile drohten, k\u00f6nne eine K\u00fcndigung gerechtfertigt sein. Die K\u00fcndigung m\u00fcsse das einzige praktisch in Betracht kommende Mittel sein, um die Sch\u00e4den abzuwenden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf die Drucksituation k\u00f6nne sich derjenige Arbeitgeber nicht berufen, der die Situation selbst in vorwerfbarer Weise herbeigef\u00fchrt hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Beurteilung des Berufskollegs durch das Bundesarbeitsgericht!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Hier h\u00e4tte der Arbeitgeber nicht alles Zumutbare unternommen, um seine Mitarbeiter von dem K\u00fcndigungsverlangen abzubringen. Allein das Inaussichtstellen einer Mediation k\u00f6nne dann nicht ausreichen, wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Beklagten als Mediator nicht eine neutrale Person ist und zudem ein erhebliches Eigeninteresse hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit einem Mediationsangebot stellt sich der Arbeitgeber nicht ausnahmslos sch\u00fctzend vor den betroffenen Mitarbeiter. Er nutzt auch nicht s\u00e4mtliche zur Verf\u00fcgung stehende M\u00f6glichkeiten zur Abwendung des Drucks. Der Arbeitgeber h\u00e4tte sich nur dann sch\u00fctzend vor den betroffenen Arbeitnehmer gestellt, wenn er aktiv gehandelt h\u00e4tte, was nicht geschehen sei. Der Arbeitgeber m\u00fcsste deutlich argumentativ klar machen, dass aus seiner Sicht ein objektiver Anlass f\u00fcr eine K\u00fcndigung nicht bestehe.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Liegen, wie hier, zudem die Ursachen f\u00fcr das K\u00fcndigungsverlangen der Belegschaft in Konflikten, die sich auf die Zusammenarbeit im Betrieb beziehen, so kann der Arbeitgeber \u00fcber die Aus\u00fcbung seines Weisungsrechts auf die involvierten Arbeitnehmer einwirken. Auch das sei nicht geschehen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht betont, dass der Arbeitgeber allenfalls versucht habe, eine Verst\u00e4ndigung herbeizuf\u00fchren und durch sein konkretes Verhalten kaum zur Deeskalation beigetragen hat. Insgesamt sah das Bundesarbeitsgericht nicht, womit die Beklagte dem K\u00fcndigungsverlangen in der Belegschaft entgegengetreten sei. Sie h\u00e4tte mithin den Eindruck erweckt, dass K\u00fcndigungsverlangen komme ihr als Arbeitgeber grade recht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em> <span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die vollst\u00e4ndige Begr\u00fcndung der Entscheidung &#8222;Druckk\u00fcndigung&#8220; finden Sie unter:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/2-azr-637-15\/?highlight=2+AZR+637%2F15\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/2-azr-637-15\/?highlight=2+AZR+637%2F15<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" title=\"Duckk\u00fcndigung\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Druckk\u00fcndigung\" width=\"531\" height=\"306\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 531px) 100vw, 531px\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759\u00a0 \u00a08067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Druckk\u00fcndigung &nbsp; &nbsp; Die vollst\u00e4ndige Begr\u00fcndung der Entscheidung &#8222;Druckk\u00fcndigung&#8220; finden Sie unter: &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/2-azr-637-15\/?highlight=2+AZR+637%2F15 &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[46,52],"tags":[1064],"class_list":["post-1786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kuendigung-des-arbeitsverhaeltnisses","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht","tag-druckkuendigung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.3 - 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