{"id":1773,"date":"2017-03-14T14:18:38","date_gmt":"2017-03-14T14:18:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=1773"},"modified":"2022-01-02T12:18:18","modified_gmt":"2022-01-02T12:18:18","slug":"betriebsratsanhoerung-zur-schwerbehinderung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/betriebsratsanhoerung-zur-schwerbehinderung\/","title":{"rendered":"Anwalt Arbeitsrecht: Schwerbehinderung und Betriebsratsanh\u00f6rung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Schwerbehinderung und Betriebsratsanh\u00f6rung<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"In der Entscheidung vom 22.09.2016. Az.: 2 AZR 700\/15, besch\u00e4ftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit Fragen des Schwerbehindertenschutzes und der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Betriebsratsanh\u00f6rung bei einer geplanten K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Die Tatsachen: Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit mehrerer K\u00fcndigungen. Grund der K\u00fcndigungen war der Vorwurf des Arbeitgebers eines betr\u00fcgerischen Verhaltens, u.a. Weitergabe vertraulicher Informationen, Nutzung des Internet und E-Mail-Systems zu privaten Zwecken w\u00e4hrend der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer erkrankte an Leuk\u00e4mie. Am 3.09.2013 wurde er r\u00fcckwirkend zum 28. Juni 2013 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Unter Verweis auf seinen gesundheitlichen Zustand verweigerte er eine Stellungnahme zu den von dem Arbeitgeber zu den Vorw\u00fcrfen geplanten K\u00fcndigungen. Der Arbeitgeber k\u00fcndigte nach Anh\u00f6rung des Betriebsrats das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien erstmalig mit Schreiben vom 13.08.2013. Der Arbeitnehmer informierte ihn mit Schreiben vom 29.08.2013, dass er einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt hatte. Das Schreiben ging dem Arbeitgeber sp\u00e4testens am 6.09.2013 zu. Der Arbeitgeber h\u00f6rte den Betriebsrat mit Schreiben vom 9.09.2013 zu einer weiteren K\u00fcndigung an. Darin f\u00fchrte er unter anderem aus, der Arbeitnehmer h\u00e4tte sich zu den Vorw\u00fcrfen nicht ge\u00e4u\u00dfert. Dieses Verhalten best\u00e4tigt die arbeitgeberseitigen Vorw\u00fcrfe. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde der Arbeitgeber am Wahrheitsgehalt der Aussagen zur Krankheit und zur Behinderung zweifeln. Nachdem die Beklagte den Feststellungsbescheid \u00fcber die Schwerbehinderteneigenschaft des Kl\u00e4gers erhalten hatte, beantragte sie am 11.09.2013 beim Integrationsamt die Zustimmung zu weiteren K\u00fcndigungen. Mit Schreiben vom 16. 09. 2013 h\u00f6rte die Beklagte den Betriebsrat erneut zu an. \u00dcber neue Umst\u00e4nde wurde der Betriebsrat nicht informiert. Der Betriebsrat antwortete am 19.09.2013. Ebenfalls am 19.09.2013 fand ein Termin zur m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung vor dem Integrationsamt statt. Der Arbeitgeber erlangte bei dieser Gelegenheit Kenntnis von der Art und Schwere der Erkrankung des Kl\u00e4gers. Hier\u00fcber setze er den Betriebsrat nicht in Kenntnis. Nachdem das Integrationsamt die beantragten Zustimmungen erteilt hatte, k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 26. 09. 2013 erneut. Rechtliches Problem? Im Laufe des Verfahrens berief sich der Arbeitnehmer darauf, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 13.08.2013 gek\u00fcndigt h\u00e4tte, obwohl er eine Zustimmung des Integrationsamtes zur K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht gehabt h\u00e4tte. Wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis eines Schwerbehinderten gek\u00fcndigt, so muss der Arbeitgeber zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes einholen. Bez\u00fcglich der K\u00fcndigung vom 26.09.2013 monierte der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber h\u00e4tte den Betriebsrat nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angeh\u00f6rt. Besteht in einem Betrieb ein Betriebsrat, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen zu einer von ihm geplanten K\u00fcndigung anzuh\u00f6ren. Ist keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung durch den Arbeitgeber erfolgt, so kann gerichtlich festgestellt werden, dass die K\u00fcndigung unwirksam ist. Entscheidung! Die K\u00fcndigungen des Arbeitgebers waren unwirksam. \\\"Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Schwerbehinderte-\\\" Das Bundesarbeitsgericht lie\u00df den Sonderk\u00fcndigungsschutz eingreifen und erkannte, dass der Arbeitgeber rechtzeitig \u00fcber den Sonderk\u00fcndigungsschutz in Kenntnis gesetzt worden sei. Die K\u00fcndigung vom 13.08.2013 war unwirksam, weil der Arbeitgeber eine vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht erwirkt hatte. \u201eEingreifen des Sonderk\u00fcndigungsschutzes\u201c Ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Zugangs einer K\u00fcndigung als schwerbehinderte Mensch anerkannt oder mehr als drei Wochen vor Zugang der K\u00fcndigung den Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt hat, genie\u00dft diesen Sonderk\u00fcndigungsschutz. \u201eVerwirkung\u201c Dieses Recht kann verwirkt werden, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung keine Kenntnis hatte und sich die sp\u00e4tere Berufung auf die Schwerbehinderteneigenschaft als unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung darstellt. Dies liegt dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer l\u00e4ngere Zeit nicht auf seine Rechte berufen hat und dabei den Eindruck erweckt, dass er sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung ist von der Drei-Wochen-Frist des \u00a7 4 Satz 1 K\u00fcndigungsschutzgesetzes auszugehen. Binnen dieser Frist muss der Arbeitnehmer entscheiden, ob er gegen die K\u00fcndigung vorgehen will. Dieser Zeitraum steht ihm deshalb grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Entscheidung zur Verf\u00fcgung, ob er sich auf eine dem Arbeitgeber noch nicht bekannte Schwerbehinderteneigenschaft berufen m\u00f6chte. Hinzuzurechnen ist die Zeitspanne, innerhalb derer er den Zugang der Mitteilung \u00fcber den bestehenden Sonderk\u00fcndigungsschutz beim Arbeitgeber zu bewirken hat. Ein Berufen auf den Sonderk\u00fcndigungsschutz innerhalb dieses Zeitraums ist regelm\u00e4\u00dfig nicht als illoyal versp\u00e4tet anzusehen. Mit diesen Grunds\u00e4tzen ist einerseits keine starre Grenze von drei Wochen, innerhalb derer der Arbeitgeber informiert sein m\u00fcsste, zu vereinbaren. Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Mitteilung am 22. Tag nach Zugang der K\u00fcndigung als rechtzeitig an. F\u00fcr eine Verwirkung blieb kein Raum. Die K\u00fcndigung war rechtswidrig. \u201eBetriebsratsanh\u00f6rung\u201c Auch die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vom 26.September 2013 erkannte das Bundesarbeitsgericht als unwirksam an. Es mangelte an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebsratsanh\u00f6rung. Nach \u00a7 102 Abs.1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz ist der Betriebsrat vor jeder K\u00fcndigung zu h\u00f6ren. Der Arbeitgeber hat die Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung mitzuteilen. Eine K\u00fcndigung ist nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. \u201eInformierung \u00fcber alle Umst\u00e4nde\u201c Der Betriebsrat soll in der Lage sein, sachgerecht, unter Umst\u00e4nden auch zugunsten des Arbeitnehmers auf den K\u00fcndigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umst\u00e4nde mitteilen, die seinen K\u00fcndigungsentschluss tats\u00e4chlich bestimmt haben. Er darf ihm bekannte Umst\u00e4nde, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken k\u00f6nnen, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie f\u00fcr seinen eigenen K\u00fcndigungsentschluss nicht von Bedeutung waren. Vorliegend war die Anh\u00f6rung des Betriebsrats, nachdem dem Arbeitgeber anl\u00e4sslich des Termins beim Integrationsamt am 19.09. 2013 wesentliche Umst\u00e4nden \u2013Krankheit und Schwere der Behinderung- bekannt geworden sind und er dem Betriebsrat diese nicht mitgeteilt hat, nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df. Der Arbeitgeber wertete den Umstand, dass der Arbeitnehmer keine Stellungnahme abgegeben habe, zu dessen Lasten. Er zweifelte an seiner Erkrankung. An dieser Bewertung hat der Arbeitgeber gegen\u00fcber dem Betriebsrat festgehalten. Er h\u00e4tte den Betriebsrat auf diese ver\u00e4nderte Sachlage hinweisen und seine Mitteilung gegen\u00fcber dem Betriebsrat erg\u00e4nzen m\u00fcssen. Dieses hat der Arbeitgeber nicht getan. Mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Informierung wurde der Betriebsrat nicht angeh\u00f6rt, was zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fchrte. Kanzlei Swist - Anwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Entscheidung vom 22.09.2016. Az.: 2 AZR 700\/15, besch\u00e4ftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit Fragen des Schwerbehindertenschutzes und der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Betriebsratsanh\u00f6rung bei einer geplanten K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Die Tatsachen:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit mehrerer K\u00fcndigungen. Grund der K\u00fcndigungen war der Vorwurf des Arbeitgebers eines betr\u00fcgerischen Verhaltens, u.a. Weitergabe vertraulicher Informationen, Nutzung des Internet und E-Mail-Systems zu privaten Zwecken w\u00e4hrend der Arbeitszeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer erkrankte an Leuk\u00e4mie. Am 3.09.2013 wurde er r\u00fcckwirkend zum 28. Juni 2013 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Unter Verweis auf seinen gesundheitlichen Zustand verweigerte er eine Stellungnahme zu den von dem Arbeitgeber zu den Vorw\u00fcrfen geplanten K\u00fcndigungen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber k\u00fcndigte nach Anh\u00f6rung des Betriebsrats das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien erstmalig mit Schreiben vom 13.08.2013. Der Arbeitnehmer informierte ihn mit Schreiben vom 29.08.2013, dass er einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt hatte. Das Schreiben ging dem Arbeitgeber sp\u00e4testens am 6.09.2013 zu.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber h\u00f6rte den Betriebsrat mit Schreiben vom 9.09.2013 zu einer weiteren K\u00fcndigung an. Darin f\u00fchrte er unter anderem aus, der Arbeitnehmer h\u00e4tte sich zu den Vorw\u00fcrfen nicht ge\u00e4u\u00dfert. Dieses Verhalten best\u00e4tigt die arbeitgeberseitigen Vorw\u00fcrfe. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde der Arbeitgeber am Wahrheitsgehalt der Aussagen zur Krankheit und zur Behinderung zweifeln.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem die Beklagte den Feststellungsbescheid \u00fcber die Schwerbehinderteneigenschaft des Kl\u00e4gers erhalten hatte, beantragte sie am 11.09.2013 beim Integrationsamt die Zustimmung zu weiteren K\u00fcndigungen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Schreiben vom 16. 09. 2013 h\u00f6rte die Beklagte den Betriebsrat erneut zu an. \u00dcber neue Umst\u00e4nde wurde der Betriebsrat nicht informiert. Der Betriebsrat antwortete am 19.09.2013.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ebenfalls am 19.09.2013 fand ein Termin zur m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung vor dem Integrationsamt statt. Der Arbeitgeber erlangte bei dieser Gelegenheit Kenntnis von der Art und Schwere der Erkrankung des Kl\u00e4gers. Hier\u00fcber setze er den Betriebsrat nicht in Kenntnis.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem das Integrationsamt die beantragten Zustimmungen erteilt hatte, k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 26. 09. 2013 erneut.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Rechtliches Problem?<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Laufe des Verfahrens berief sich der Arbeitnehmer darauf, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 13.08.2013 gek\u00fcndigt h\u00e4tte, obwohl er eine Zustimmung des Integrationsamtes zur K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht gehabt h\u00e4tte. Wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis eines Schwerbehinderten gek\u00fcndigt, so muss der Arbeitgeber zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bez\u00fcglich der K\u00fcndigung vom 26.09.2013 monierte der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber h\u00e4tte den Betriebsrat nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angeh\u00f6rt. Besteht in einem Betrieb ein Betriebsrat, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen zu einer von ihm geplanten K\u00fcndigung anzuh\u00f6ren. Ist keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung durch den Arbeitgeber erfolgt, so kann gerichtlich festgestellt werden, dass die K\u00fcndigung unwirksam ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die K\u00fcndigungen des Arbeitgebers waren unwirksam.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">&#8222;Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Schwerbehinderte-&#8222;<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht lie\u00df den Sonderk\u00fcndigungsschutz eingreifen und erkannte, dass der Arbeitgeber rechtzeitig \u00fcber den Sonderk\u00fcndigungsschutz in Kenntnis gesetzt worden sei. Die K\u00fcndigung vom 13.08.2013 war unwirksam, weil der Arbeitgeber eine vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht erwirkt hatte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eEingreifen des Sonderk\u00fcndigungsschutzes\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Zugangs einer K\u00fcndigung als schwerbehinderte Mensch anerkannt oder mehr als drei Wochen vor Zugang der K\u00fcndigung den Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt hat, genie\u00dft diesen Sonderk\u00fcndigungsschutz.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eVerwirkung\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dieses Recht kann verwirkt werden, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung keine Kenntnis hatte und sich die sp\u00e4tere Berufung auf die Schwerbehinderteneigenschaft als unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung darstellt. Dies liegt dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer l\u00e4ngere Zeit nicht auf seine Rechte berufen hat und dabei den Eindruck erweckt, dass er sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung ist von der Drei-Wochen-Frist des \u00a7 4 Satz 1 K\u00fcndigungsschutzgesetzes auszugehen. Binnen dieser Frist muss der Arbeitnehmer entscheiden, ob er gegen die K\u00fcndigung vorgehen will. Dieser Zeitraum steht ihm deshalb grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Entscheidung zur Verf\u00fcgung, ob er sich auf eine dem Arbeitgeber noch nicht bekannte Schwerbehinderteneigenschaft berufen m\u00f6chte. Hinzuzurechnen ist die Zeitspanne, innerhalb derer er den Zugang der Mitteilung \u00fcber den bestehenden Sonderk\u00fcndigungsschutz beim Arbeitgeber zu bewirken hat. Ein Berufen auf den Sonderk\u00fcndigungsschutz innerhalb dieses Zeitraums ist regelm\u00e4\u00dfig nicht als illoyal versp\u00e4tet anzusehen. Mit diesen Grunds\u00e4tzen ist einerseits keine starre Grenze von drei Wochen, innerhalb derer der Arbeitgeber informiert sein m\u00fcsste, zu vereinbaren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Mitteilung am 22. Tag nach Zugang der K\u00fcndigung als rechtzeitig an. F\u00fcr eine Verwirkung blieb kein Raum. Die K\u00fcndigung war rechtswidrig.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eBetriebsratsanh\u00f6rung\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vom 26.September 2013 erkannte das Bundesarbeitsgericht als unwirksam an. Es mangelte an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebsratsanh\u00f6rung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 102 Abs.1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz ist der Betriebsrat vor jeder K\u00fcndigung zu h\u00f6ren. Der Arbeitgeber hat die Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung mitzuteilen. Eine K\u00fcndigung ist nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u201eInformierung \u00fcber alle Umst\u00e4nde\u201c<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Betriebsrat soll in der Lage sein, sachgerecht, unter Umst\u00e4nden auch zugunsten des Arbeitnehmers auf den K\u00fcndigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umst\u00e4nde mitteilen, die seinen K\u00fcndigungsentschluss tats\u00e4chlich bestimmt haben. Er darf ihm bekannte Umst\u00e4nde, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken k\u00f6nnen, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie f\u00fcr seinen eigenen K\u00fcndigungsentschluss nicht von Bedeutung waren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Vorliegend war die Anh\u00f6rung des Betriebsrats, nachdem dem Arbeitgeber anl\u00e4sslich des Termins beim Integrationsamt am 19.09. 2013 wesentliche Umst\u00e4nden \u2013Krankheit und Schwere der Behinderung- bekannt geworden sind und er dem Betriebsrat diese nicht mitgeteilt hat, nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber wertete den Umstand, dass der Arbeitnehmer keine Stellungnahme abgegeben habe, zu dessen Lasten. Er zweifelte an seiner Erkrankung. An dieser Bewertung hat der Arbeitgeber gegen\u00fcber dem Betriebsrat festgehalten. Er h\u00e4tte den Betriebsrat auf diese ver\u00e4nderte Sachlage hinweisen und seine Mitteilung gegen\u00fcber dem Betriebsrat erg\u00e4nzen m\u00fcssen. Dieses hat der Arbeitgeber nicht getan. Mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Informierung wurde der Betriebsrat nicht angeh\u00f6rt, was zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fchrte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei Swist &#8211; Anwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die vollst\u00e4ndige Begr\u00fcndung der Entscheidung &#8222;Betriebsratsanh\u00f6rung zur Schwerbehinderung&#8220; finden Sie unter:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/2-azr-700-15\/?highlight=2+AZR+700%2F15\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/2-azr-700-15\/?highlight=2+AZR+700%2F15<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-3081 alignnone\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Schwerbehinderung\" width=\"531\" height=\"306\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 531px) 100vw, 531px\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759\u00a0 \u00a08067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Schwerbehinderung und Betriebsratsanh\u00f6rung &nbsp; &nbsp; Die vollst\u00e4ndige Begr\u00fcndung der Entscheidung &#8222;Betriebsratsanh\u00f6rung zur Schwerbehinderung&#8220; finden Sie unter: &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/2-azr-700-15\/?highlight=2+AZR+700%2F15 &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[46,52],"tags":[1052],"class_list":["post-1773","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kuendigung-des-arbeitsverhaeltnisses","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht","tag-betriebsratsanhoerung-zur-schwerbehinderung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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