{"id":1378,"date":"2017-02-15T12:17:20","date_gmt":"2017-02-15T12:17:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=1378"},"modified":"2022-01-02T12:06:43","modified_gmt":"2022-01-02T12:06:43","slug":"verdeckte-videoueberwachung-durch-den-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/verdeckte-videoueberwachung-durch-den-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"Anwalt Arbeitsrecht &#8211; Verdeckte Video\u00fcberwachung durch den Arbeitgeber"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Verdeckte Video\u00fcberwachung durch den Arbeitgeber<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"In seiner Entscheidung vom 22.09.2016, Az: 2 AZR 276\/16, hatte sich das BAG mit der Verwertbarkeit eines Zufallsfundes bei einer gerechtfertigten verdeckten Video\u00fcberwachung zu besch\u00e4ftigen. Sachverhalt: Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In einem Lebensmittelgesch\u00e4ft stellte die Gesch\u00e4ftsleitung einen erh\u00f6hten Verlust von Zigaretten fest. Die Gesch\u00e4ftsleitung hat auf verschiedenen Wegen versucht, den Grund f\u00fcr das Verschwinden des Zigarettenbestandes zu eruieren. Schlussendlich stimmte der Betriebsrat einer verdeckten Video\u00fcberwachung des Kassenbereiches zu. Die Video\u00fcberwachung ergab, dass die Kassiererin Musterflaschen \u00fcber das Band zog und das Leergutgeld an sich nahm. Nach einer Anh\u00f6rung der Arbeitnehmerin und Zustimmung des Betriebsrats wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt. Die Kassiererin legte eine K\u00fcndigungsschutzklage ein und verteidigte sich damit, dass sie ihre leeren Flaschen zuvor in die Leergutbox hineingesteckt habe und das entnommene Geld ihr zust\u00fcnde. Die Entscheidung: Verdeckte Video\u00fcberwachung durch den Arbeitgeber Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte die fristlose K\u00fcndigung der Arbeitgeberin. Grund der K\u00fcndigung: Kassenmanipulation! Kassenmanipulationen mit dem Ziel der eigenen Bereicherung seien ein wichtiger Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung. Weder ein lang andauerndes Arbeitsverh\u00e4ltnis noch der geringe Schaden von 3,25 \u20ac der Arbeitgeberin seien dazu geeignet, den Vertrauensverlust durch Kassenmanipulationen aufzuwiegen. Damit stellt sich dem Gericht nicht einmal die Frage, ob der Betrag der Arbeitnehmerin zustand oder nicht. Sie hat bei einer T\u00e4tigkeit an der Kasse vielmehr daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Kassenvorg\u00e4nge nachvollziehbar seien und das Vertrauen fortbesteht. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung? Sodann fragt das Gericht, ob eine verdeckte Video\u00fcberwachung zur Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen werden kann oder vielmehr eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz gegeben sei, so dass dieses zu einem Verwertungsverbot f\u00fchren w\u00fcrde. In dem vorliegenden Fall gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Verwertung der verdeckten \u00dcberwachung in dem konkreten Fall nicht zu beanstanden sei. Das Bundesdatenschutzgesetz ist keine Rechtsgrundlage f\u00fcr ein Beweisverwertungsverbot. Das Gesetz regelt nicht, ob Erkenntnisse, die unter Missachtung des Bundesdatenschutzgesetzes gewonnen werden, in einem gerichtlichen Verfahren verwertet werden d\u00fcrfen oder nicht. Auch die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Position f\u00fchrt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Positionen seien Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgestaltungen. Das Gericht muss diese unabh\u00e4ngig davon beachten, ob sich die Partei darauf beruft oder nicht. Die Kassen\u00fcberwachung stellte einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Sie ist durch das \u00fcberwiegende Interesse der Beklagten gerechtfertigt. Es lag ein konkreter Verdacht einer Straftat vor. Weniger einschneidende Mittel standen der Arbeitgeberin nicht zur Verf\u00fcgung. Der Eingriff war verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Daten durften auch gem. \u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet werden. Zwar besagt \u00a7 6b Bundesdatenschutzgesetz, dass die Nutzung der Daten nur zu dem Zweck erlaubt ist, zu dem sie erhoben wurde. Die Arbeitgeberin hat die Daten erhoben, um das Verschwinden des Zigarettenbestandes zu kl\u00e4ren und nicht um die Kassenmanipulationen der Kl\u00e4gerin aufzudecken. Jedoch ist \u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz eine eigenst\u00e4ndige Rechtsnorm, auf die \u00a7 6b Bundesdatenschutzgesetz nicht anwendbar ist. Im Endergebnis gilt: F\u00fchrt der Arbeitgeber eine im Einklang mit \u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz stehende verdeckte Video\u00fcberwachung durch, so kann er auch arbeitsrechtliche Konsequenzen aus Zufallsfunden ziehen. Kanzlei Swist - Anwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In seiner Entscheidung vom 22.09.2016, Az: 2 AZR 276\/16, hatte sich das BAG mit der Verwertbarkeit eines Zufallsfundes bei einer gerechtfertigten verdeckten Video\u00fcberwachung zu besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In einem Lebensmittelgesch\u00e4ft stellte die Gesch\u00e4ftsleitung einen erh\u00f6hten Verlust von Zigaretten fest. Die Gesch\u00e4ftsleitung hat auf verschiedenen Wegen versucht, den Grund f\u00fcr das Verschwinden des Zigarettenbestandes zu eruieren. Schlussendlich stimmte der Betriebsrat einer verdeckten Video\u00fcberwachung des Kassenbereiches zu.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Video\u00fcberwachung ergab, dass die Kassiererin Musterflaschen \u00fcber das Band zog und das Leergutgeld an sich nahm.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach einer Anh\u00f6rung der Arbeitnehmerin und Zustimmung des Betriebsrats wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kassiererin legte eine K\u00fcndigungsschutzklage ein und verteidigte sich damit, dass sie ihre leeren Flaschen zuvor in die Leergutbox hineingesteckt habe und das entnommene Geld ihr zust\u00fcnde.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Die Entscheidung: Verdeckte Video\u00fcberwachung durch den Arbeitgeber<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte die fristlose K\u00fcndigung der Arbeitgeberin.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Grund der K\u00fcndigung: Kassenmanipulation!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Kassenmanipulationen mit dem Ziel der eigenen Bereicherung seien ein wichtiger Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung. Weder ein lang andauerndes Arbeitsverh\u00e4ltnis noch der geringe Schaden von 3,25 \u20ac der Arbeitgeberin seien dazu geeignet, den Vertrauensverlust durch Kassenmanipulationen aufzuwiegen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Damit stellt sich dem Gericht nicht einmal die Frage, ob der Betrag der Arbeitnehmerin zustand oder nicht. Sie hat bei einer T\u00e4tigkeit an der Kasse vielmehr daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Kassenvorg\u00e4nge nachvollziehbar seien und das Vertrauen fortbesteht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung?<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sodann fragt das Gericht, ob eine verdeckte Video\u00fcberwachung zur Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen werden kann oder vielmehr eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz gegeben sei, so dass dieses zu einem Verwertungsverbot f\u00fchren w\u00fcrde. In dem vorliegenden Fall gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Verwertung der verdeckten \u00dcberwachung in dem konkreten Fall nicht zu beanstanden sei.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesdatenschutzgesetz ist keine Rechtsgrundlage f\u00fcr ein Beweisverwertungsverbot. Das Gesetz regelt nicht, ob Erkenntnisse, die unter Missachtung des Bundesdatenschutzgesetzes gewonnen werden, in einem gerichtlichen Verfahren verwertet werden d\u00fcrfen oder nicht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Position f\u00fchrt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Positionen seien Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgestaltungen. Das Gericht muss diese unabh\u00e4ngig davon beachten, ob sich die Partei darauf beruft oder nicht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kassen\u00fcberwachung stellte einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Sie ist durch das \u00fcberwiegende Interesse der Beklagten gerechtfertigt. Es lag ein konkreter Verdacht einer Straftat vor. Weniger einschneidende Mittel standen der Arbeitgeberin nicht zur Verf\u00fcgung. Der Eingriff war verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Daten durften auch gem. \u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zwar besagt \u00a7 6b Bundesdatenschutzgesetz, dass die Nutzung der Daten nur zu dem Zweck erlaubt ist, zu dem sie erhoben wurde. Die Arbeitgeberin hat die Daten erhoben, um das Verschwinden des Zigarettenbestandes zu kl\u00e4ren und nicht um die Kassenmanipulationen der Kl\u00e4gerin aufzudecken. Jedoch ist \u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz eine eigenst\u00e4ndige Rechtsnorm, auf die \u00a7 6b Bundesdatenschutzgesetz nicht anwendbar ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Endergebnis gilt: F\u00fchrt der Arbeitgeber eine im Einklang mit \u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz stehende verdeckte Video\u00fcberwachung durch, so kann er auch arbeitsrechtliche Konsequenzen aus Zufallsfunden ziehen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei Swist &#8211; Anwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die vollst\u00e4ndige Begr\u00fcndung der Entscheidung &#8222;Verdeckte Video\u00fcberwachung durch den Arbeitgeber&#8220; finden Sie unter:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/2-azr-276-16\/?highlight=2+AZR+276%2F16\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/2-azr-276-16\/?highlight=2+AZR+276%2F16<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" title=\"Verdeckte Video\u00fcberwachung durch den Arbeitgeber \" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Verdeckte Video\u00fcberwachung durch den Arbeitgeber \" width=\"531\" height=\"306\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 531px) 100vw, 531px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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