{"id":1327,"date":"2016-12-07T12:31:09","date_gmt":"2016-12-07T12:31:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=1327"},"modified":"2026-03-01T13:55:21","modified_gmt":"2026-03-01T13:55:21","slug":"kuendigung-wegen-in-vitro-fertilisation","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/kuendigung-wegen-in-vitro-fertilisation\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung: K\u00fcndigungsgrund In-vitro-Fertilisation?, BAG 2 AZR 237\/14, 26.03.2015"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #0500a8;\">K\u00fcndigung wegen In-vitro-Fertilisation<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"In seiner Entscheidung vom 26.03.2015, Aktenzeichen 2 AZR 237\/14, hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz sowie mit der Diskriminierung von besch\u00e4ftigten Frauen bei bevorstehender In-vitro-Fertilisation zu besch\u00e4ftigen. Der Sachverhalt: Der Sachverhalt h\u00e4tte nicht allt\u00e4glicher sein k\u00f6nnen. Eine Arbeitnehmerin erkl\u00e4rt gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber, dass sie schon l\u00e4nger versuchte, schwanger zu werden und nunmehr den Weg der In-vitro-Fertilisation, also der k\u00fcnstlichen Befruchtung, beschreiten werde. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine ordentliche K\u00fcndigung aus, gegen die die Arbeitnehmerin gerichtlich vorging. \u201cK\u00fcndigung k\u00fcnstliche Befruchtung\u201d Die Kl\u00e4gerin verteidigte sich gegen die K\u00fcndigung damit, dass sie den Arbeitgeber fristgem\u00e4\u00df \u00fcber die Fr\u00fchschwangerschaft informiert und den Mutterpass sowie ein \u00e4rztliches Schreiben mit Mitteilung \u00fcber den Embryonentransfer vorgelegt h\u00e4tte. Daraus konnte gefolgert werden, dass der Embryonentransfer vor dem Ausspruch der K\u00fcndigung stattgefunden h\u00e4tte. Sie sei schwanger im Sinne des Mutterschutzgesetzes und k\u00f6nnte nur mit beh\u00f6rdlicher Zustimmung gek\u00fcndigt werden. Zudem w\u00e4re die K\u00fcndigung diskriminierend. Der Arbeitgeber wandte ein, die Arbeitnehmerin h\u00e4tte ihre Schwangerschaft nicht nachgewiesen. Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte die Auffassung der Arbeitnehmerin. Die Kl\u00e4gerin genoss bei Zugang der K\u00fcndigung den besonderen Schutz aus \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetzes. Sie war bei Zugang der K\u00fcndigung im Sinne der Vorschrift schwanger. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung au\u00dferhalb des K\u00f6rpers (In-vitro-Fertilisation) beginnt der besondere K\u00fcndigungsschutz mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Geb\u00e4rmutter (Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer Einnistung (Nidation). In der Humanmedizin bezeichnet Schwangerschaft den Zustand der Frau von der Konzeption, dh. von dem zur Befruchtung f\u00fchrenden Verkehr, bis zur Geburt. K\u00fcndigungsverbot bei nat\u00fcrlicher Empf\u00e4ngnis? Bei der nat\u00fcrlichen Empf\u00e4ngnis wird der Beginn des K\u00fcndigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz in der Weise bestimmt, dass von dem \u00e4rztlich festgestellten mutma\u00dflichen Tag der Entbindung um 280 Tage zur\u00fcckgerechnet wird. Dieses Vorgehen soll gew\u00e4hrleisten, dass jede tats\u00e4chlich Schwangere den Schutz des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen kann und sich die Schwangere nicht Ungenauigkeiten und Zweifel an der Konzeption entgegenhalten lassen muss. Schutz der Schwangeren bei k\u00fcnstlicher Empf\u00e4ngnis! Bei einer Schwangerschaft aufgrund einer In-vitro-Fertilisation beginnt der besondere K\u00fcndigungsschutz mit dem Embryonentransfer. Es kann weder die 280-Tages-Regel zur Anwendung gelangen, noch entscheidet der Zeitpunkt der Nidation. Das fr\u00fchste Eingreifen des Schutzes nach dem Mutterschutzgesetz stellt der Zeitpunkt des Embryonentransfers dar. Der K\u00fcndigungsschutz beginnt nicht schon mit der Befruchtung der Eizelle au\u00dferhalb des K\u00f6rpers der Frau. Hierf\u00fcr sprechen Gr\u00fcnde der Rechtssicherheit. Die Arbeitnehmerin k\u00f6nnte sich so nicht \u00fcber die gesamte Zeit der Einfrierung auf den Mutterschutz berufen. Die R\u00fcckrechnungsmethode, wie sie bei der nat\u00fcrlichen Empf\u00e4ngnis angewandt wird, w\u00fcrde auch zur Einbeziehung von Zeiten vor dem Embryonentransfer f\u00fchren, was offensichtlich auch nicht gerechtfertigt sei. Der Zeitpunkt der Nidation oder Einnistung l\u00e4sst sich schwer bestimmen und minimiert den Schutz der Schwangeren. Wann genau der Prozess der Nidation bei der betreffenden Frau beginnt und endet, wird in der Regel nicht festgestellt und f\u00fchrt zu Unsicherheit \u00fcber den Beginn des K\u00fcndigungsschutzes. Damit erkannte das Bundesarbeitsgericht den Zeitpunkt des Embryonentransfers als entscheidend an. Diskriminierung wegen Geschlechts bei K\u00fcndigung wegen In-vitro-Fertilisation? Ferner sah das Bundesarbeitsgericht die K\u00fcndigung als Versto\u00df gegen \u00a7 7 Abs. 1 iVm. \u00a7\u00a7 1, 3 AGG, weil es die Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts diskriminierte. Eine unmittelbare Benachteiligung iSv. \u00a7 3 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn eine Person wegen eines der verp\u00f6nten Merkmale eine weniger g\u00fcnstige Behandlung erf\u00e4hrt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erf\u00e4hrt, erfahren hat oder erfahren w\u00fcrde. Die K\u00fcndigung als solche kn\u00fcpft als gestaltende Willenserkl\u00e4rung nicht an die Diskriminierungsmerkmale des \u00a7 1 AGG an. Nur die dem K\u00fcndigungsentschluss zugrunde liegenden Erw\u00e4gungen k\u00f6nnen Anhaltspunkt f\u00fcr einen Zusammenhang zwischen der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung und einem Merkmal nach \u00a7 1 AGG sein. Es gen\u00fcgt, dass eine Ankn\u00fcpfung der K\u00fcndigung an ein Diskriminierungsmerkmal zumindest in Betracht kommt. Die K\u00fcndigung wegen einer Schwangerschaft der Arbeitnehmerin oder aus einem im Wesentlichen auf der Schwangerschaft beruhenden Grund kommt nur bei Frauen in Betracht. Sie stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Da die Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer In-vitro-Fertilisation ausschlie\u00dflich Frauen betreffen, f\u00fchrt die K\u00fcndigung einer Arbeitnehmerin, die haupts\u00e4chlich aus dem Grund erfolgt, dass sie beabsichtigt, sich dieser Behandlung zu unterziehen, ebenfalls zu einer unmittelbaren Geschlechtsdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte den Parteien hinreichende Indizien f\u00fcr die Annahme einer Diskriminierung, weil sich der Beklagte bis dahin regelm\u00e4\u00dfig positiv \u00fcber die Arbeitsleistung ge\u00e4u\u00dfert hatte, das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin kurze Zeit nach ihrer Mitteilung von einer \u201eanstehenden\u201c k\u00fcnstlichen Befruchtung gek\u00fcndigt hat und diese Stelle mit einer \u201e\u00e4lteren\u201c Arbeitnehmerin besetzt hat. Kanzlei Swist - Anwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In seiner Entscheidung vom 26.03.2015, Aktenzeichen 2 AZR 237\/14, hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz sowie mit der Diskriminierung von besch\u00e4ftigten Frauen bei bevorstehender In-vitro-Fertilisation zu besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #0500a8;\">Der Sachverhalt:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Sachverhalt h\u00e4tte nicht allt\u00e4glicher sein k\u00f6nnen. Eine Arbeitnehmerin erkl\u00e4rt gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber, dass sie schon l\u00e4nger versuchte, schwanger zu werden und nunmehr den Weg der In-vitro-Fertilisation, also der k\u00fcnstlichen Befruchtung, beschreiten werde. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine ordentliche K\u00fcndigung aus, gegen die die Arbeitnehmerin gerichtlich vorging.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #0500a8;\">\u201cK\u00fcndigung k\u00fcnstliche Befruchtung\u201d<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin verteidigte sich gegen die K\u00fcndigung damit, dass sie den Arbeitgeber fristgem\u00e4\u00df \u00fcber die Fr\u00fchschwangerschaft informiert und den Mutterpass sowie ein \u00e4rztliches Schreiben mit Mitteilung \u00fcber den Embryonentransfer vorgelegt h\u00e4tte. Daraus konnte gefolgert werden, dass der Embryonentransfer vor dem Ausspruch der K\u00fcndigung stattgefunden h\u00e4tte. Sie sei schwanger im Sinne des Mutterschutzgesetzes und k\u00f6nnte nur mit beh\u00f6rdlicher Zustimmung gek\u00fcndigt werden. Zudem w\u00e4re die K\u00fcndigung diskriminierend.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber wandte ein, die Arbeitnehmerin h\u00e4tte ihre Schwangerschaft nicht nachgewiesen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #0500a8;\">Die Entscheidung:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte die Auffassung der Arbeitnehmerin.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin genoss bei Zugang der K\u00fcndigung den besonderen Schutz aus \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetzes. Sie war bei Zugang der K\u00fcndigung im Sinne der Vorschrift schwanger. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung au\u00dferhalb des K\u00f6rpers (In-vitro-Fertilisation) beginnt der besondere K\u00fcndigungsschutz mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Geb\u00e4rmutter (Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer Einnistung (Nidation).<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Humanmedizin bezeichnet Schwangerschaft den Zustand der Frau von der Konzeption, dh. von dem zur Befruchtung f\u00fchrenden Verkehr, bis zur Geburt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #0500a8;\">K\u00fcndigungsverbot bei nat\u00fcrlicher Empf\u00e4ngnis?<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei der nat\u00fcrlichen Empf\u00e4ngnis wird der Beginn des K\u00fcndigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz in der Weise bestimmt, dass von dem \u00e4rztlich festgestellten mutma\u00dflichen Tag der Entbindung um 280 Tage zur\u00fcckgerechnet wird. Dieses Vorgehen soll gew\u00e4hrleisten, dass jede tats\u00e4chlich Schwangere den Schutz des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen kann und sich die Schwangere nicht Ungenauigkeiten und Zweifel an der Konzeption entgegenhalten lassen muss.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #0500a8;\">Schutz der Schwangeren bei k\u00fcnstlicher Empf\u00e4ngnis!<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei einer Schwangerschaft aufgrund einer In-vitro-Fertilisation beginnt der besondere K\u00fcndigungsschutz mit dem Embryonentransfer. Es kann weder die 280-Tages-Regel zur Anwendung gelangen, noch entscheidet der Zeitpunkt der Nidation.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das fr\u00fchste Eingreifen des Schutzes nach dem Mutterschutzgesetz stellt der Zeitpunkt des Embryonentransfers dar. Der K\u00fcndigungsschutz beginnt nicht schon mit der Befruchtung der Eizelle au\u00dferhalb des K\u00f6rpers der Frau. Hierf\u00fcr sprechen Gr\u00fcnde der Rechtssicherheit. Die Arbeitnehmerin k\u00f6nnte sich so nicht \u00fcber die gesamte Zeit der Einfrierung auf den Mutterschutz berufen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die R\u00fcckrechnungsmethode, wie sie bei der nat\u00fcrlichen Empf\u00e4ngnis angewandt wird, w\u00fcrde auch zur Einbeziehung von Zeiten vor dem Embryonentransfer f\u00fchren, was offensichtlich auch nicht gerechtfertigt sei.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Zeitpunkt der Nidation oder Einnistung l\u00e4sst sich schwer bestimmen und minimiert den Schutz der Schwangeren. Wann genau der Prozess der Nidation bei der betreffenden Frau beginnt und endet, wird in der Regel nicht festgestellt und f\u00fchrt zu Unsicherheit \u00fcber den Beginn des K\u00fcndigungsschutzes.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Damit erkannte das Bundesarbeitsgericht den Zeitpunkt des Embryonentransfers als entscheidend an.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #0500a8;\">Diskriminierung wegen Geschlechts bei K\u00fcndigung wegen In-vitro-Fertilisation?<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ferner sah das Bundesarbeitsgericht die K\u00fcndigung als Versto\u00df gegen \u00a7 7 Abs. 1 iVm. \u00a7\u00a7 1, 3 AGG, weil es die Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts diskriminierte.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine unmittelbare Benachteiligung iSv. \u00a7 3 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn eine Person wegen eines der verp\u00f6nten Merkmale eine weniger g\u00fcnstige Behandlung erf\u00e4hrt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erf\u00e4hrt, erfahren hat oder erfahren w\u00fcrde. Die K\u00fcndigung als solche kn\u00fcpft als gestaltende Willenserkl\u00e4rung nicht an die Diskriminierungsmerkmale des \u00a7 1 AGG an. Nur die dem K\u00fcndigungsentschluss zugrunde liegenden Erw\u00e4gungen k\u00f6nnen Anhaltspunkt f\u00fcr einen Zusammenhang zwischen der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung und einem Merkmal nach \u00a7 1 AGG sein. Es gen\u00fcgt, dass eine Ankn\u00fcpfung der K\u00fcndigung an ein Diskriminierungsmerkmal zumindest in Betracht kommt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die K\u00fcndigung wegen einer Schwangerschaft der Arbeitnehmerin oder aus einem im Wesentlichen auf der Schwangerschaft beruhenden Grund kommt nur bei Frauen in Betracht. Sie stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Da die Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer In-vitro-Fertilisation ausschlie\u00dflich Frauen betreffen, f\u00fchrt die K\u00fcndigung einer Arbeitnehmerin, die haupts\u00e4chlich aus dem Grund erfolgt, dass sie beabsichtigt, sich dieser Behandlung zu unterziehen, ebenfalls zu einer unmittelbaren Geschlechtsdiskriminierung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte den Parteien hinreichende Indizien f\u00fcr die Annahme einer Diskriminierung, weil sich der Beklagte bis dahin regelm\u00e4\u00dfig positiv \u00fcber die Arbeitsleistung ge\u00e4u\u00dfert hatte, das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin kurze Zeit nach ihrer Mitteilung von einer \u201eanstehenden\u201c k\u00fcnstlichen Befruchtung gek\u00fcndigt hat und diese Stelle mit einer \u201e\u00e4lteren\u201c Arbeitnehmerin besetzt hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em> <span style=\"color: #000000;\">Kanzlei Swist &#8211; Anwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/span><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/2-azr-237-14\/\"><strong>Aktenzeichen:\u00a0<\/strong>2 AZR 237\/14<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\"><strong>ECLI <\/strong>ECLI:DE:BAG:2015:260315.U.2AZR237.14.0<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\"><strong>Art:\u00a0<\/strong>Urteil<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\"><strong>Datum: <\/strong>26.03.2015<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\"><strong>Senat: <\/strong>2. Senat<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #0500a8;\">Schutz werdender M\u00fctter im Arbeitsrecht<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das ist ein wichtiges Thema, denn das deutsche Mutterschutzgesetz (<strong>MuSchG<\/strong>) bietet werdenden M\u00fcttern einen sehr starken R\u00fcckhalt. Hier ist eine kompakte Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #0500a8;\">K\u00fcndigungsschutz<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das ist das wichtigste Schutzrecht:<\/span><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Absolutes Verbot:<\/strong><\/span> Ab Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung darf der Arbeitgeber dir nicht k\u00fcndigen.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Voraussetzung:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber muss von der Schwangerschaft wissen (oder innerhalb von zwei Wochen nach der K\u00fcndigung informiert werden).<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><strong>Gilt auch in der Probezeit:<\/strong> Der K\u00fcndigungsschutz greift ab dem ersten Tag.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #0500a8;\">Mutterschutzfristen<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In dieser Zeit gilt ein Besch\u00e4ftigungsverbot:<\/span><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Vor der Entbindung:<\/strong><\/span> Die letzten <span style=\"color: #080060;\"><strong>6 Wochen<\/strong>.<\/span> Du darfst in dieser Zeit zwar arbeiten, wenn du es ausdr\u00fccklich willst, kannst diese Entscheidung aber jederzeit widerrufen.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Nach der Entbindung:<\/strong><\/span> Die ersten <span style=\"color: #080060;\"><strong>8 Wochen<\/strong><\/span> (bei Mehrlings- oder Fr\u00fchgeburten 12 Wochen). Hier herrscht ein <span style=\"color: #080060;\"><strong>absolutes Besch\u00e4ftigungsverbot<\/strong><\/span> \u2013 du darfst selbst dann nicht arbeiten, wenn du es willst.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #0500a8;\">Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, deinen Arbeitsplatz so zu gestalten, dass keine Gefahr f\u00fcr dich oder das Kind besteht:<\/span><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Verbot von Gefahrenstoffen:<\/strong><\/span> Kontakt mit giftigen Stoffen, Strahlen oder Infektionsgefahren ist tabu.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>K\u00f6rperliche Belastung:<\/strong><\/span> Kein regelm\u00e4\u00dfiges Heben von Lasten \u00fcber 5 kg, kein langes Stehen (nach dem 5. Monat) und keine Akkordarbeit.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Arbeitszeiten:<\/strong><\/span> In der Regel keine Nachtarbeit (zwischen 20:00 und 06:00 Uhr), keine Sonntagsarbeit und keine \u00dcberstunden. Maximal 8,5 Stunden Arbeit pro Tag.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Ruhem\u00f6glichkeiten:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber muss dir erm\u00f6glichen, dich w\u00e4hrend der Pausen unter geeigneten Bedingungen hinzulegen oder auszuruhen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #0500a8;\">Entgeltersatzleistungen (Finanzielles)<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Du sollst durch die Schwangerschaft keine finanziellen Nachteile erleiden:<\/span><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Mutterschaftsgeld:<\/strong><\/span> W\u00e4hrend der Schutzfristen zahlen Krankenkasse und Arbeitgeber gemeinsam einen Ersatz f\u00fcr dein Netto-Gehalt.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Mutterschutzlohn:<\/strong><\/span> Wenn du wegen eines Besch\u00e4ftigungsverbots (au\u00dferhalb der Schutzfristen) weniger oder gar nicht arbeitest, zahlt der Arbeitgeber dir weiterhin deinen Durchschnittslohn.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #0500a8;\">Freistellung f\u00fcr Untersuchungen<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Du musst f\u00fcr Vorsorgeuntersuchungen bei deinem Arzt oder deiner Hebamme freigestellt werden, ohne dass dir dadurch ein Entgeltausfall entsteht oder du die Zeit nacharbeiten musst.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Ein wichtiger Hinweis f\u00fcr alle werdenden M\u00fctter:<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sobald die werdende Mutter wei\u00df, dass sie schwanger ist, sollte sie es dem Arbeitgeber mitteilen (idealerweise mit \u00e4rztlichem Attest), damit die Schutzvorschriften des MuSchG offiziell greifen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #0500a8;\">Mutterschaftsgeld<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Ziel ist das sogenannte <span style=\"color: #080060;\"><strong>Netto-Entgelt-Prinzip<\/strong>:<\/span> Die werdende Mutter sollte w\u00e4hrend der Schutzfristen (6 Wochen vor und 8 bis 12 Wochen nach der Geburt) finanziell so gestellt sein, als w\u00fcrde sie normal weiterarbeiten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #0500a8;\"> Wie wird gerechnet?<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Geld setzt sich aus zwei Teilen zusammen:<\/span><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><span style=\"color: #000000;\"><strong><span style=\"color: #080060;\">Teil 1: Von der gesetzlichen Krankenkass<\/span>e<\/strong> Du erh\u00e4ltst maximal <span style=\"color: #080060;\"><strong>13 \u20ac pro Kalendertag<\/strong>.<\/span> Das sind im Monat etwa 390 \u20ac.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Teil 2: Der Arbeitgeberzuschuss<\/strong><\/span> Wenn das durchschnittliche Netto-Gehalt h\u00f6her ist als 13 \u20ac pro Tag (was bei einem vollen Job fast immer der Fall ist), muss der Arbeitgeber die Differenz zahlen.<\/span>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Beispiel:<\/strong><\/span> Die Mitarbeiterin verdient netto 1.800 \u20ac. Das sind ca. 60 \u20ac pro Tag.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Krankenkasse zahlt: 13 \u20ac<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Arbeitgeber zahlt: 47 \u20ac<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><strong><span style=\"color: #080060;\">Ergebnis<\/span>:<\/strong> Die Mitarbeiterin hat weiterhin deine 1.800 \u20ac netto.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Berechnungsgrundlage:<\/strong><\/span> Es wird der Durchschnitt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist herangezogen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #0500a8;\"> Was muss die Mitarbeiterin tun? (Der Antrag)<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie muss an zwei Stellen aktiv werden:<\/span><\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Bei der Krankenkasse:<\/strong><\/span> Sie braucht eine Bescheinigung \u00fcber den voraussichtlichen Entbindungstermin (das sogenannte <span style=\"color: #080060;\"><strong>Zeugnis \u00fcber den mutma\u00dflichen Tag der Entbindung<\/strong>)<\/span>. Das stellt ihr der Frauenarzt oder ihre Hebamme fr\u00fchestens 7 Wochen vor dem Termin aus. Diese schickt sie an ihre Krankenkasse (oft geht das heute bequem per App oder Online-Portal).<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Beim Arbeitgeber:<\/strong> <\/span>Sie informiert ihren Arbeitgeber \u00fcber den Termin. Er berechnet dann automatisch den Zuschuss, sobald er von der Krankenkasse \u00fcber deinen Antrag informiert wurde. Die Mitarbeiterin muss hier meist keinen separaten &#8222;Antrag&#8220; stellen, aber die Kommunikation ist wichtig.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #080060;\"> Besonderheiten<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Privat versichert oder familienversichert:<\/strong><\/span> Hier l\u00e4uft es etwas anders. Die werdende Mutter bekommt kein t\u00e4gliches Geld von der Kasse, sondern kannst beim<span style=\"color: #080060;\"> <strong>Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung (Mutterschaftsgeldstelle)<\/strong> <\/span>ein einmaliges Mutterschaftsgeld von bis zu <span style=\"color: #080060;\"><strong>210 \u20ac<\/strong> <\/span>beantragen. Den Arbeitgeberzuschuss bekommt sie trotzdem ganz normal.<\/span><\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #080060;\"><strong>Minijob:<\/strong><\/span> Auch Minijobberinnen haben Anspruch auf Mutterschaftsgeld (\u00fcber die Mutterschaftsgeldstelle des Bundesamtes) und den Arbeitgeberzuschuss, sofern sie nicht familienversichert sind.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #0d0063;\">Kontakt zur Rechtsanwaltskanzlei in D\u00fcsseldorf<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie haben ein juristisches Problem, bei dem Ihnen ein Rechtsanwalt behilflich sein kann, dann schicken Sie uns eine E-Mail mit einer Darstellung Ihres Problems.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Schreiben Sie uns an:<br \/>\n<\/span><span style=\"color: #487693;\">sekretariat@johanna-swist.de<\/span><\/h3>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">oder\u00a0<\/span><\/h5>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Rufen Sie uns an:<br \/>\n<\/span><span style=\"color: #2f2f80;\">0211 &#8211; 8759\u00a0 8067.<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #a0843d;\"><span style=\"color: #ffffff;\">&#8211;<\/span>Wir schenken Ihnen unsere ganze Aufmerksamkeit!<span style=\"color: #ffffff;\">&#8211;<\/span><\/span><\/h2>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #ffffff;\">&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;-<\/span><\/p>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a class=\"maxbutton-109 maxbutton\" href=\"javascript:void(0);\"><\/a><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/kanzlei\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Vervielf\u00e4ltigung einses Kunstwerks aligncenter wp-image-7490\" title=\"Vervielf\u00e4ltigung einses Kunstwerks\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/Logo-2-1-300x85.jpg\" alt=\"Vervielf\u00e4ltigung einses Kunstwerks\" width=\"364\" height=\"103\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/Logo-2-1-300x85.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/Logo-2-1.jpg 337w\" sizes=\"auto, (max-width: 364px) 100vw, 364px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; K\u00fcndigung wegen In-vitro-Fertilisation Aktenzeichen:\u00a02 AZR 237\/14 ECLI ECLI:DE:BAG:2015:260315.U.2AZR237.14.0 Art:\u00a0Urteil Datum: 26.03.2015 Senat: 2. Senat &nbsp; &nbsp; Schutz werdender M\u00fctter im Arbeitsrecht &nbsp; Das ist ein wichtiges Thema, denn das deutsche Mutterschutzgesetz (MuSchG) bietet werdenden M\u00fcttern einen sehr starken R\u00fcckhalt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[46,52],"tags":[908,1036],"class_list":["post-1327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kuendigung-des-arbeitsverhaeltnisses","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht","tag-in-vitro-fertilisation","tag-kuendigung-wegen-in-vitro-fertilisation"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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